InterviewLinken-Chef Bernd Riexinger „Die Linke ist schon Sammlungsbewegung“

Von Norbert Wallet 

Linken-Chef Bernd Riexinger versucht, die aktuelle Aufregung über den Vorstoß von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zu dämpfen, die eine neue linke Volkspartei anstreben. Das Thema werde in kurzer Zeit wieder verschwinden.

Bernd Riexinger will inhaltliche Differenzen auf dem Parteitag im Juni  klären. Foto: dpa
Bernd Riexinger will inhaltliche Differenzen auf dem Parteitag im Juni klären. Foto: dpa

Stuttgart - Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine forcierte Debatte zur Gründung einer linken Sammlungsbewegung ab. In der Partei werde diese Idee ohnehin kaum aufgegriffen, sagt der Stuttgarter.

Herr Riexinger, in Ihrer Partei schwelt ein unversöhnlicher Dauerkonflikt über den Kurs von Sahra Wagenknecht. Droht der Linkspartei die Spaltung?
Nein. Sahra Wagenknecht hat Gedankenspiele über die Gründung einer linken Sammlungsbewegung in die Welt gesetzt. Aber in der Partei ist kaum jemand auf diese Debatte eingestiegen. Es gab eher Verwunderung, Skepsis und Ablehnung.
Wobei die Idee einer neuen linken Volkspartei nicht so abwegig scheint, wenn man bedenkt, wie das linke Lager von Mehrheiten entfernt ist. Warum sind Sie dennoch dagegen?
Die Linkspartei ist selbst schon eine Sammlungsbewegung. Es ist die historische Leistung unserer Partei, das Spektrum links von der SPD aus der Zersplitterung zu einer pluralistischen Einheit geführt und Linke aus Ost und West zusammengeführt zu haben. Zudem gibt es für ein neues Sammlungsprojekt keine reale Grundlage – und eben keine Anzeichen, dass sich nennenswerte Teile der SPD oder gar der Grünen abspalten und mit den Linken zusammen in eine neue Formation gehen wollen. Nein, das Thema wird vermutlich in kurzer Zeit wieder verschwinden. Allerdings tut die Linke gut daran, sich die Frage zu stellen, warum nicht mehr enttäuschte SPD-Wähler zu uns kommen. Da müssen wir in der Tat mehr Brücken bauen.
Sie sagen im Grunde, Sahra Wagenknecht sei in der Linkspartei isoliert.
Die Frage, wie wir unser Potenzial vergrößern können, ist wichtig. Aber ihre Antwort, eine neue Formation zu bilden, wird in der Partei nicht geteilt. Wagenknecht und Lafontaine haben dazu auch gar kein Konzept vorgelegt. Diese ganze Diskussion ist nicht fruchtbar. Wir müssen dagegen die Frage stellen, wie wir in Zeiten einer großen Koalition als Linkspartei wachsen können. Das ist möglich. Wir sind die Einzigen, die eine große Koalition von links her kritisieren. Nur wir stehen für einen Kurswechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit.
Der Konflikt mit Wagenknecht und Lafontaine dreht sich nicht nur um Organisatorisches. Wagenknecht vertritt in der Zuwanderungspolitik, aber auch wirtschaftlich einen stärker nationalstaatlichen Kurs.
Wir haben Nationalstaaten, und viele unserer Forderungen richten sich an die Bundesregierung. Aber ein rein nationalstaatlicher Blick auf unsere deutschen Probleme ist aufgrund der internationalen Verflechtung der Kapitalseite gar nicht durchzuhalten. Klimaschutz, Teile der Verkehrspolitik und Flüchtlingsfragen sind rein national gar nicht mehr zu lösen. Die Linke ist immer eine internationalistische Bewegung gewesen, und das wird sie auch bleiben. Es wäre falsch, das Prinzip der internationalen Solidarität infrage zu stellen. Wir müssen uns einer ganz anderen Frage zuwenden: Wie führen wir als Partei unterschiedliche gesellschaftliche Milieus zusammen? Die Linke muss eine Partei sein, die sich um Menschen in sozialen Brennpunkten, in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen kümmert. Aber sie muss immer Angebote für alle Beschäftigten machen, auch für junge, städtische Akademiker zum Beispiel. Wir verspüren gerade Zulauf von Menschen, die in der Pflege und in sozialen Berufen arbeiten.
Bei möglichen Neuwahlen würden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wieder die Spitzenkandidaten der Partei sein. Das muss Sie ziemliche Überwindung kosten?
Wir sind bei der Bundestagswahl erfolgreich gewesen, und die Umfragen sind stabil. Also müssen wir keine Personaldebatten führen.
Aber spätestens auf dem Bundesparteitag im Juni müssen diese belastenden Konflikte doch endgültig geklärt werden.
Alle in der Partei müssen akzeptieren, dass wir eine pluralistische Partei mit einigen Strömungen sind – wie andere Parteien auch. Ein Durchmarsch in eine Richtung wäre für uns das Verkehrteste. Aber verschiedene inhaltliche Konflikte müssen wir klären. Dazu gehören unsere Positionen in der Flüchtlingspolitik und unser Kampf gegen die AfD, Rassismus und Nationalismus. Welche Partei wollen wir sein? Katja Kipping und ich verstehen die Linke als Mitgliederpartei, die sich breit in der Gesellschaft verankert. Da wird der Parteitag eine Klärung herbeiführen.
Nehmen wir an, das geschieht in Ihrem Sinne. Wird dann Sahra Wagenknecht am Ende des Jahres noch Mitglied der Linken sein?
Sie hat betont, dass sie nicht spalten will. Ich halte Sahra Wagenknecht für zu klug, um solche Abenteuer einzugehen. Deshalb wird sie auch am Ende des Jahres ein wichtiges Gesicht der Linken sein. Ich werde ­alles dafür tun, unsere inhaltlichen Differenzen zu klären und nicht persönliche Auseinandersetzungen in den Vordergrund rücken.
Schwer zu glauben, dass die Partei die offene Abneigung von Wagenknecht und Kipping noch länger aushalten würde.
Katja Kipping und ich nehmen unsere Verantwortung als Parteivorsitzende wahr und werden alles dafür tun, um die sachliche und inhaltliche Zusammenarbeit zu stärken. Wenn die Inhalte auf dem Parteitag geklärt sind, wird es für alle Beteiligten leichter. Alle müssen sich im Interesse der Sache professionell verhalten.
Nach der Bundestagswahl und vor einer neuen großen Koalition ist klar: Auf längere Sicht ist für die Linkspartei jede Gestaltungschance über Regierungsbeteiligung unmöglich. Was folgt daraus?
Wir machen Angebote an die Menschen, die von der SPD enttäuscht sind und nach Alternativen suchen. Wir haben gute Konzepte. Für gute und sichere Arbeit statt Befristungen, Leiharbeit, Mini- und Midi-Jobs. Für den Kita-Ausbau und gleiche Bildungschancen für alle Kinder, für mehr Personal in der Pflege und eine gute Gesundheitsversorgung. Für eine gerechte Steuerpolitik, bezahlbare Mieten, eine sozial abgefederte Energiewende und den Ausbau des ÖPNV. Für Abrüstung statt Aufrüstung sowie für eine humane Flüchtlingspolitik. Wir müssen die große Koalition unter Druck setzen. Dazu müssen wir Bündnisse mit Mietergruppen, Elterninitiativen, Gewerkschaften, Sozial- und Erwerbslosen bilden. Auf diese Weise entsteht eine gesellschaftlich wirksame Gegenmacht. Die große Koalition eröffnet uns da viele Spielräume.