Welche Veränderungen erwarten Sie in der Europapolitik nach dem Wechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Rot?
In der Außenpolitik gibt es wohl eher eine Verschlechterung. Bei Schwarz-Gelb galt immerhin die Kultur der militärischen Zurückhaltung. Das kommt im Koalitionsvertrag gar nicht mehr vor. In der Europolitik bleibt es beim Sozialabbau, und von ihrer früheren Kritik am Hartz-IV-Regelsatz will die SPD offensichtlich nichts mehr wissen.
In der vorigen Wahlperiode haben Sie Ex-Minister Westerwelle für die militärische Zurückhaltung, vor allem gegenüber Libyen, gelobt. Welche Erwartungen haben Sie an Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier, der Ihnen politisch näherstehen müsste als Westerwelle?
Die Kritik an der mangelnden Qualifikation von Frau von der Leyen ist unfair. Einige männliche Vorgänger waren auch fachfremd; ihnen wurde das nicht angekreidet.
Frauenpolitisch geht das in Ordnung?
Man muss sie inhaltlich stellen: Mal sehen, ob sie den Drohnensumpf trockenlegt und der Rüstungslobby Paroli bietet. Mit dem Geld, das beim Euro-Hawk in den Sand gesetzt wurde, hätten wir 12 000 neue Kitaplätze finanzieren können. Wir werden Frau von der Leyen an ihrer Standfestigkeit gegenüber der Rüstungslobby messen.
Sie meinen damit aber nicht, dass die Verteidigungsministerin ihre Etatmittel in Kitaplätze umwidmen soll, oder doch?
Sie kann auch soziales Engagement für Soldaten entfalten und zum Beispiel Hilfen bei posttraumatischen Belastungsstörungen sicherstellen. Wir fordern, dass sie kein Geld in Rüstungsprojekte steckt.
Die Soldaten halten Aufklärungsdrohnen wie den Euro-Hawk für sinnvoll, weil sich damit ihre Sicherheit verbessert. Fordern Sie, dass die Bundeswehr auf solche Systeme komplett verzichtet?
Der Euro-Hawk war nicht einmal einsatzfähig. Dieses Geschäft ging zu Gunsten der Rüstungslobby und zu Lasten des Steuerzahlers – extrem teuer und völlig sinnlos.
Trauen Sie Außenminister Steinmeier Fortschritte in der Friedenspolitik zu?
Im Koalitionsvertrag hat die SPD nicht einmal ihr Wahlversprechen eingelöst, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Das spricht nicht dafür, dass sie außenpolitisch Rückgrat zeigt.