InterviewInterview mit Linkspartei-Chef Riexinger „Ein Grexit wäre für alle die teuerste Lösung“

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger warnt vor den Folgen einer griechischen Staatspleite für ganz Europa. Ein Grexit wäre die teuerste Lösung sowohl für die Griechen als auch für die deutschen Steuerzahler, betont er. Nötig sei ein Verhandlungsergebnis binnen 48 Stunden.

Der Stuttgarter Bernd Riexinger sieht vor allem die Kanzlerin in der Verantwortung. Foto: dpa
Der Stuttgarter Bernd Riexinger sieht vor allem die Kanzlerin in der Verantwortung. Foto: dpa
Noch am Freitag ist Bernd Riexinger mit führenden Linken nach Athen gereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Nun sieht er eine humanitäre Katastrophe heraufziehen, wenn die Geldgeber nicht auf Griechenland zugehen.
Herr Riexinger, die Mehrheit der Griechen sagt Nein zum Gläubiger-Paket. Hätten Sie auch mit Nein gestimmt?
Ich hätte auch mit Nein gestimmt. Die Motivation, dass man nicht in einem halben Jahr wieder um Geld betteln, sondern den Konflikt jetzt mal vernünftig lösen will, kann ich nachvollziehen.
Sie haben Alexis Tsipras am Freitag getroffen – war er sich seines Sieges gewiss oder hatte er sich auf den Rücktritt vorbereitet?
Er hatte sich auf eine knappe Mehrheit für das Nein eingerichtet. Bei einem deutlichen Ja hätte sich die Regierung nicht halten können. Aber sie waren sich ihrer Sache erstaunlich sicher.
Hat die griechische Regierung geschickt taktiert? Faktisch hat sie das Land gespalten.
Angesichts der Tatsache, dass Banken geschlossen und Kapitalverkehrskontrolle eingeführt wurden, ist das Votum der Wähler doch sehr deutlich. Es wurde ja viel Angst von außen hereingetragen. Dennoch ist der Kampf um Ja oder Nein außerordentlich sachlich abgelaufen. Tsipras hat auf der Kundgebung am Freitag schon gesagt: Von Montag an müssen wir die Bevölkerung wieder einen. Ich glaube, dass dies möglich ist. Wenn aber der Druck seitens der Institutionen erhöht wird, würde dies auch einen – allerdings in die falsche Richtung.
Wie sind nun Tsipras‘ Pläne?
Es muss jetzt Schluss damit sein, dass namhafte Politiker sagen, die Griechen hätten über ein Nein oder Ja zum Euro abgestimmt. Eine deutliche Mehrheit des Volkes hat der Austeritätspolitik eine Absage erteilt und will nicht weitermachen wie bisher. Jetzt muss in den nächsten 48 Stunden ein Verhandlungsergebnis her. Und es muss klar sein, dass die EZB Notkredite gibt und die Banken nicht in die Pleite treibt. Sonst würde man die Griechen dazu zwingen, eine zweite Währung zu machen. Das wäre der Anfang vom Bruch mit dem Euro. Das darf kein verantwortungsbewusster Politiker jetzt so entscheiden.
Wie soll das gelingen, wo doch das Nein der Griechen ein klares Misstrauensvotum gegenüber der EU ist. Provoziert dieser Nein-Kurs nicht den Grexit?
Die EU muss von Dingen lassen, die nachweislich nicht zur wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland geführt haben. Weitere Rentensenkungen oder unsinnige Mehrsteuererhöhungen lösen eine neue soziale Erosion aus. Und warum nicht akzeptiert werden kann, dass Vermögende stärker besteuert werden, begreife ich auch nicht. So etwas muss man der nationalen Souveränität überlassen, um ihr eine Chance für Wirtschaftswachstum zu erhalten.
Wie soll der Graben zwischen Athen und der EU in so kurzer Zeit überwunden werden?
Es ging faktisch nicht mehr um viel Geld, sondern um Prinzipien. Juncker muss nur unterschreiben, was er gesagt hat. Er hat gesagt, man verlange keine Renten- und Lohnkürzungen. Und die Griechen müssen die Aussicht auf eine Schuldenregelung bekommen. Die Deutschen müssen viel mehr zahlen, wenn es jetzt zum Grexit und zur Staatspleite kommt. Das wäre die teuerste Lösung sowohl für die Griechen als auch für die Steuerzahler hierzulande.