Interview mit Linkspartei-Spitze „SPD ist Merkels Schoßhündchen“

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Die neue Doppelspitze der Linkspartei hat die Arbeit aufgenommen. Im Interview schildern die Sächsin Katja Kipping und der Schwabe Bernd Riexinger, wie sie die Linke befrieden wollen.

Katja Kipping und Bernd Riexinger betreiben Teambildung beim Kochen Foto: dpa
Katja Kipping und Bernd Riexinger betreiben Teambildung beim Kochen Foto: dpa
Stuttgart. Nach heftigen innerparteilichen Turbulenzen versuchen Katja Kipping und Bernd Riexinger die Reihen zu schließen. Statt sich gegenseitig sollen die Linken die SPD attackieren.
Frau Kipping, Herr Riexinger, Europa ist froh, dass die radikale Linke in Griechenland nicht stärkste Partei geworden ist. Sind Sie insgeheim auch erleichtert angesichts der Folgen, die eine Regierungsbeteiligung von Syriza gehabt hätte?
Katja Kipping Syriza hätte Europa nicht geschadet. Der Kürzungskurs der Kanzlerin ist antieuropäisch, da er zu Sozialabbau und Lohnsenkungen verpflichtet.

Aber das Risiko eines Euro-Austritts samt Wirtschaftschaos wäre gewachsen.
Bernd Riexinger Die Linke in Griechenland will nicht raus aus dem Euro. Sie will die Kürzungs- und Armutsprogramme beenden. Die von Merkel verordnete Politik führt in Griechenland zum Chaos, ohne die Ursachen der Krise zu beseitigen. Wie soll das Land sieben Prozent Schuldzinsen schultern, während die Wirtschaft um mehr als sieben Prozent schrumpft?

Syrisa will, dass Europas Steuerzahler für Griechenlands Probleme aufkommen. Wie erklären Sie Ihren Wählern, wenn dann bei uns das Geld für Kitas und Schulen fehlt?
Riexinger Das Geld fließt ja nicht an die Griechen, sondern an die Banken. Die geforderten Kürzungsprogramme sind falsch. Die reichen Griechen tragen ihre Milliarden ungehindert aus dem Land, und das Land blutet aus.
Kipping Das Geld fließt zu den Banken. In der Bevölkerung bahnt sich eine soziale Katastrophe an: Schwangere müssen tausend Euro „Wegzoll“ zahlen, um in den Kreissaal zu kommen, und Zuckerkranke bekommen kein Insulin mehr bezahlt.

Dennoch: Ist es nicht Wahlbetrug, wenn Ihre Schwesterpartei fast ein Drittel der Wählerstimmen bekommt, aber trotz Einladung zur Regierungsbildung den Gang in die Opposition wählt.
Kipping Wählerbetrug ist, am Tag nach der Wahl etwas anderes zu sagen als vorher.
Riexinger Wenn Syrisa jetzt in eine Regierung einträte, die die Kürzungen akzeptiert, hätte sie schon verloren. Das wäre Wählerbetrug.

Die Linke will eben alles oder nichts?
Kipping Mit dem Druck, den die Linke in Griechenland auf der Straße erzeugt, kann sie eine sozialere Politik erzwingen. Manchmal kann man in der Opposition mehr erreichen als im Kabinett.
Riexinger Syriza wollte nicht alles, sondern ein Ende des Sozialabbaus. Niemand kann ernsthaft verlangen, dass sie in eine Regierung geht, die das Gegenteil macht.