Unternehmen müssen bei der Gasversorgung Vorrang vor Privathaushalten bekommen, fordert der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. Eine Landes-App soll Bürgern beim Gassparen helfen.
Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, will nicht zurück zur Atomkraft. Wie er die Energiekrise bewältigen möchte und was beim Landesetat wichtig wird, erklärt er im Interview.
Herr Hagel, wie lange wird das Kernkraftwerk Neckarwestheim II noch am Netz sein?
Diese Frage muss die Bundesregierung beantworten. Ich möchte jedem eine Leiter reichen, um aus seinem ideologischen Schützengraben herauszukommen. Aktuell nutzen wir 15 Prozent des Gasverbrauchs zur Stromerzeugung. Dieses Gas sollten wir jetzt sparen und den Strom anders produzieren: durch den Streckbetrieb der Kernkraftwerke. Alternativen können wir gerne diskutieren. Ich höre nur seit einem halben Jahr keine einzige. Die Zeit rast uns davon.
Sind Sie bereit, über den Streckbetrieb hinauszugehen?
Ich will keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Wir werden in der Energieerzeugung nur unabhängig, wenn wir Strom aus erneuerbaren Quellen selbst produzieren. Deshalb sage ich Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg und Ja zum Turbo für den Ausbau der Erneuerbaren. Die Bundesregierung muss sagen, wie wir diesen Winter, aber auch den Winter 2023/24 energiepolitisch überstehen werden.
Bei Kritikern steht die CDU in Verdacht, die große Atomrevision zu wollen.
Ich höre das von der FDP, von einem Christdemokraten habe ich das noch nicht gehört. In Krisen darf es grundsätzlich keine Denkverbote geben. Der Streckbetrieb ist eine pragmatische, klimaschonende Lösung für ein konkretes Problem. Insgesamt ist Kernkraft keine Antwort für unsere Zukunft.
Würden Sie auch neue Brennstäbe kaufen?
Bevor wir durch diese Krise eine Explosion der Energiepreise bekommen, bevor Industriebetriebe schließen müssen, bevor wir in Kurzarbeit gehen, sollte die Bundesregierung auch diese Alternative prüfen oder eine bessere Idee präsentieren. Aber das steht jetzt nicht zur Debatte. Ich wünsche mir, dass wir keine neuen Brennstäbe brauchen.
Wie viele Unternehmen im Land hängen am Gas?
Knapp 60 Prozent der Wirtschaft im Land sind unmittelbar vom Gas abhängig. Die Sorgen der Unternehmen sind groß. Wir müssen die Priorisierung korrigieren und Industrie und Mittelstand zuerst mit Gas versorgen und dann die privaten Haushalte. Das sichert Produktion und Arbeitsplätze. Wichtig ist jetzt, dass die Bundesnetzagentur die offenen Fragen beantwortet. Da dürfen wir am Ende der Leitung nicht die sein, die die Hunde beißen. Wenn der Hochofen im Ruhrgebiet vor dem Maschinenbau auf der Alb bevorzugt wird, werden wir das nicht akzeptieren.
Ein Problem sind auch die hohen Energiepreise.
Rentner und Familien mit Kindern brauchen gezielt und über einen längeren Zeitraum Hilfe. Da ist der Bund gefragt. Wer jetzt Gas spart, hilft dem eigenen Geldbeutel, unserem Klima und der Industrie. Da Sparen ja eine schwäbische und badische Tugend ist, schlage ich vor, die Energiesparkampagne der Landesregierung zu erweitern: Wir sollten mithilfe unserer IT-Unternehmen im Land eine App schaffen, die jedem Verbraucher zeigt, wie viel Gas er jeden Tag verbraucht und was er gespart hat. So kann das Gas-Sparen eine echte Challenge werden.
Energie ist nicht das einzige Sicherheitsproblem, was ist mit dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz?
Unsere Katastrophenschützer brauchen Verstärkung. Verstärkung für Talente, für Technik und für Teamwork. Das ist für die CDU ein ganz zentrales Thema. Das heißt konkret, dass beispielsweise, die Ehrenamtlichen bessere Aus- und Fortbildungsbildungsmöglichkeiten bekommen, die Feuerwehren hochwertige Ausrüstung für die Bekämpfung von Waldbränden und die DLRG Boote. Um unseren Katastrophen- und Bevölkerungsschutz fit für die Zukunft zu machen, müssen wir in den nächsten Jahren rund hundert Millionen Euro in die Hand nehmen. Der Bevölkerungsschutz in unserem Land wird hauptsächlich ehrenamtlich getragen. Wer sein eigenes Leben, seine Gesundheit und seine Freizeit für andere einsetzt, der ist uns auch was wert!
Wie viel Geld muss im Etat stehen?
Zehn Millionen Euro als Sofortprogramm würden sicher helfen, und 25 Millionen Euro in der Perspektive würden einen spürbaren Fortschritt sichtbar machen.
Kommt der neue Etat ohne zusätzliche Kredite aus?
In den vergangenen Jahren konnten wir kräftig investieren und mussten nicht jeden Euro zweimal umdrehen. Diese Zeiten sind vorbei. Wir werden das Notwendige vom Wünschenswerten trennen müssen. Deshalb hat dieser Haushalt für uns als CDU-Landtagsfraktion drei klare Schwerpunkte: Sparsamkeit und Schuldenabbau, Bildung und Forschung sowie Katastrophenschutz und Sicherheit.
Werden Sie Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl 2026?
Ich stehe nicht jeden Morgen vor dem Spiegel und frage, „Was wird jetzt aus dir?“ Ich bin sehr gerne Fraktionsvorsitzender. Aber für uns als CDU ist doch klar: Wer Zweiter ist, muss Erster werden wollen. Mit diesem Ehrgeiz gehen wir dann an die Sache heran.
Im nächsten Jahr wählt die CDU den Landesvorsitzenden. Treten Sie bei dieser Wahl an?
Ständige Personaldiskussionen helfen niemandem. Wir haben mit Thomas Strobl einen Landesvorsitzenden, der eine sehr gute Arbeit macht und der ein erfolgreicher Innenminister ist.
Und der sich in einem Untersuchungsausschuss gegen verschiedene Anwürfe wehren muss.
Es hat ja schon fast etwas Manisches, wie der eine oder andere aus der Opposition sich an Thomas Strobl abarbeitet. Wir gehen als CDU konzentriert und aufrecht in diesen Untersuchungsausschuss. Wo es etwas aufzuklären gibt, beteiligen wir uns mit ganzer Kraft. Aber wo der Ausschuss als politisches Kampfinstrument benutzt werden soll, werden wir Schaden und unwürdige Debatten von unserer Landespolizei abwenden.
Die Bundesregierung trifft Vorsorge für den nächsten Herbst und Winter mit der Coronapandemie. Die CDU im Land war immer für Vorsicht. Die CDU auf Bundesebene äußert sich da anders. Wie ist Ihr Verhältnis zu Ihrer Bundesspitze?
Vor allem ist die Bundesregierung wieder einmal eines: Heillos zerstritten. Wir bleiben im Team vernünftig. Es ging uns in der Koalition immer darum, die Menschen im Land zu schützen, aber auch auf Eigenverantwortung zu setzen und frühzeitig Orientierung zu geben. Damit das gelingen kann, brauchen wir den vollen Instrumentenkasten des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Wir hätten ihn schon vor der Sommerpause gebraucht, damit unser Sozialministerium Maßnahmen für den Herbst hätte erarbeiten können. Leider sehen wir im Moment, dass sich das Desaster im Bund wie bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fortsetzt.
Werden die Schulen in diesem Herbst und Winter offen bleiben?
Politik braucht Vertrauen. Ich bin ein großer Fan davon, dass das, was wir versprechen, auch gehalten wird. Klar ist für uns, dass wir alles dafür tun , die Schulen offen zu lassen.
