InterviewInterview mit Martin Schairer „Es gibt in Stuttgart kein Demoverbot“

Von Thomas Braun und Jörg Nauke 
Ein schwacher Trost für den Einzelhandel. Der kann ja nicht darauf warten, bis die Konzepte greifen.
So schlimm wird es nicht werden. Wir haben nicht jeden Tag Stau in dieser Stadt. Wir haben Verkehrsspitzen, nicht nur Montagabends, aber wir haben durchaus auch Tage, wo es läuft. Es ist nicht so, dass wir uns in Stuttgart nicht mehr fortbewegen könnten. Im Übrigen haben die Einzelhändler ja nicht über die Staus geklagt, sondern darüber, dass wegen der Montagsdemos generell die Kunden weggeblieben sind. Aber ich will nicht leugnen, dass in den nächsten Jahren zusätzliche Verkehrsbelastungen auf die Bürger zukommen werden.
Die Feinstaubwerte werden sich durch den zusätzlichen Baustellenverkehr auch nicht verbessern. Was unternimmt die Stadt?
Wir haben noch einige Maßnahmen in der Pipeline. Im Mai starten wir zwischen dem Schwanenplatz und dem Österreichischen Platz die emissionsabhängige Verkehrssteuerungsanlage. Auf der gesamten Strecke wird dann Tempo 40 oder 50 in Abhängigkeit von den gemessenen Schadstoffwerten gelten. Tempo 40 auf Steigungsstrecken wird ebenfalls ausgeweitet, ebenso das Park­raum-Management. Am 1. April geht’s los mit dem Jobticket, und die Car-2-Go-Angebote boomen. Alles Maßnahmen, die die Mobilität verbessern.
Zurück zu den Montagsdemos: für die Demonstranten geben Sie derzeit ein gutes Feindbild ab. Man wirft Ihnen vor, sie hätten die Protestbewegung gegen S 21 schwächen und spalten wollen – von einem Demonstrationsverbot ist die Rede.
Es gibt in Stuttgart kein Demoverbot. Es gab vielmehr eine Interessenabwägung: Auf dem Arnulf-Klett-Platz sind die Demonstrationen künftig nicht mehr möglich, weil die Störungen unzumutbar geworden sind. Der Verwaltungsgerichtshof und sogar das Bundesverfassungsgericht haben unsere Entscheidung bestätigt. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Demos in Stuttgart fast verdreifacht – und sie sind alle zugelassen worden. 2009 gab es 520 Demos, 2013 waren es 1439. Mit mir wird es auch künftig kein Demonstrationsverbot geben. Ich finde es aber unerträglich, dass die Gerichtsbeschlüsse immer noch nicht von allen beachtet werden. Das regt viele Bürger auf.
In rund zwei Wochen stellen Sie sich im Gemeinderat zur Wiederwahl. Was haben Sie sich für Ihre zweite Amtszeit außer dem Thema Verkehr vorgenommen?
Ich werde dem Oberbürgermeister in Kürze ein Konzept zur Bekämpfung der Armutsprostitution vorlegen, das städtebauliche, soziale und polizeiliche Maßnahmen umfasst. Wir werden auch Vorschläge zur Bundesgesetzgebung machen, die ja reformiert werden soll. Und natürlich wollen wir das Park­raum-Management weiterentwickeln. Auch das Thema Feuerwachen-Sanierung steht auf meiner Agenda, da muss ein Zehn-Jahres-Programm aufgelegt werden. Und in Sachen Gastronomie, Veranstaltungen und Zwischennutzungen gibt es eine Fülle von Aufgaben.
Da geben Sie dann ab und zu aber auch die Spaßbremse?
Ja, wenn gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird, gebe ich auch die Spaßbremse.

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