Wo drückt der Schuh beim Straßenbau? Im Koalitionsvertrag lautet die Überschrift eines Kapitels zum Beispiel "Straßeninfrastruktur erhalten und ausbauen".
Die Grünen setzen sehr stark auf Erhaltung, was wir im Prinzip richtig finden. Aber wir brauchen auch Ausbau und Erweiterung, das betrifft zum Beispiel die Autobahnen A5, A6 und A81. In den letzten 17 Jahren sind in Baden-Württemberg gemessen am Bedarf nach dem Bundesverkehrswegeplan 3,45 Milliarden Euro zu wenig investiert worden. Eine hohe Zahl von Brücken ist zum Beispiel in einem sehr problematischen Zustand. Wenn wir da nichts machen, dann ist das teurer als die regelmäßige Wartung. Unser Landesverband fordert zum Beispiel zusätzlich 70 Millionen Euro für die Erhaltung der Landesstraßen. Gesamtwirtschaftlich war es in den zurückliegenden Jahren so, dass wir von der Substanz gelebt haben; noch nicht einmal die Abschreibungen wurden reinvestiert.
Für die Autobahnen ist doch der Bund zuständig, und die Defizite der Vergangenheit sind entstanden, als andere Parteien die Landesregierung gebildet haben. Die neue grün-rote Landesregierung wird also mit einer Erblast kämpfen.
Richtig. Aber auch hier brauchen wir ein Gesamtkonzept. Was uns als Bauindustrie zum Beispiel gefällt, ist, dass der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Nutzerfinanzierung plädiert. Wir brauchen einen eigenständigen Finanzierungskreislauf Straße. Aber natürlich wissen wir auch, dass das ein bundespolitisches Thema ist.
"Alles dezentral, das ist grüne Träumerei."
Wissen das die Grünen?
Zumindest ein Teil der Grünen muss sich sagen lassen, dass für ein Industrieland wie Baden-Württemberg eine vollständig dezentrale Energieerzeugung unrealistisch ist. Wenn einige Grüne sagen, "Wir brauchen keine Trassen, wir machen das direkt vor Ort", dann geht das nicht, weil wir viele energieintensive Industrien haben, die auf Grundlaststrom angewiesen sind. Alles dezentral, das ist grüne Träumerei. Wir brauchen insgesamt mehr Ehrlichkeit beim Thema Energie. Es ist doch zum Beispiel ein schlechter Witz, dass das offiziell atomkraftwerksfreie Österreich nachts aus Tschechien Atomstrom bezieht, damit Pumpspeicherbecken speist und den Strom dann tagsüber als Ökostrom nach Deutschland verkauft.
Sind die Trassen bei der Bevölkerung im Land hinreichend akzeptiert?
Wir brauchen die Trassen, die den Strom aus dem Norden in den Süden bringen. Und da spüre ich vor Ort die Widerstände. Es gibt zahlreiche Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg, die blockiert sind und bei denen teilweise die Finanzierung fehlt, von Stuttgart 21 über das Pumpspeicherkraftwerk Atdorf/Schwarzwald bis zum Ausbau der Neckarschleusen. In hochverdichteten Räumen brauchen wir natürlich eine unterirdische Trassenführung - die Grünen wollen das übrigens auch -, weil das auch technische Vorteile hat. Die Speicherfähigkeit in den unterirdischen Netzen ist höher als in den oberirdischen.
Aber die unterirdischen Netze sind teurer.
Das stimmt. Es ist je nach Geografie und Topografie sechs- bis achtmal teurer. Aber auf der anderen Seite müssen wir doch auch die Frage stellen und beantworten: Wollen wir den Schwarzwald verspargeln mit Onshore-Windparks und mit Strommasten?
"Erhaltung der Landesstraßen."
Wo drückt der Schuh beim Straßenbau? Im Koalitionsvertrag lautet die Überschrift eines Kapitels zum Beispiel "Straßeninfrastruktur erhalten und ausbauen".
Die Grünen setzen sehr stark auf Erhaltung, was wir im Prinzip richtig finden. Aber wir brauchen auch Ausbau und Erweiterung, das betrifft zum Beispiel die Autobahnen A5, A6 und A81. In den letzten 17 Jahren sind in Baden-Württemberg gemessen am Bedarf nach dem Bundesverkehrswegeplan 3,45 Milliarden Euro zu wenig investiert worden. Eine hohe Zahl von Brücken ist zum Beispiel in einem sehr problematischen Zustand. Wenn wir da nichts machen, dann ist das teurer als die regelmäßige Wartung. Unser Landesverband fordert zum Beispiel zusätzlich 70 Millionen Euro für die Erhaltung der Landesstraßen. Gesamtwirtschaftlich war es in den zurückliegenden Jahren so, dass wir von der Substanz gelebt haben; noch nicht einmal die Abschreibungen wurden reinvestiert.
Für die Autobahnen ist doch der Bund zuständig, und die Defizite der Vergangenheit sind entstanden, als andere Parteien die Landesregierung gebildet haben. Die neue grün-rote Landesregierung wird also mit einer Erblast kämpfen.
Richtig. Aber auch hier brauchen wir ein Gesamtkonzept. Was uns als Bauindustrie zum Beispiel gefällt, ist, dass der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Nutzerfinanzierung plädiert. Wir brauchen einen eigenständigen Finanzierungskreislauf Straße. Aber natürlich wissen wir auch, dass das ein bundespolitisches Thema ist.
Zur Person Michael Knipper
Rechtsanwalt Michael Knipper, 58, Jahre, geboren in der Nähe von Bremen, hat seit 1986 die Zulassung zum Anwalt (Schwerpunkt: öffentliches und privates Baurecht) und arbeitet seitdem für den Bauindustrieverband. Verband Hauptgeschäftsführer ist Knipper seit 1996.