Interview mit Minister Bonde „Kanzlerin muss Verbraucherrechte schützen“

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Exklusiv Minister Alexander Bonde (Grüne) will mit anderen Ländern Druck auf die Bundesregierung machen. Angela Merkel müsse sich in Brüssel für den Erhalt der hohen Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz einsetzen.

Der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne)  kritisiert das intransparente Verfahren zum Freihandelsabkommen mit den USA. Foto: dpa
Der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) kritisiert das intransparente Verfahren zum Freihandelsabkommen mit den USA. Foto: dpa
Stuttgart – - Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll ein zentrales Thema beim Europa-Wahlkampf der Grünen werden. Das will die Partei beim Bundesparteitag in Dresden beschließen. Der Stuttgarter Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) kritisiert das intransparente Verfahren zum Abkommen, das ohne die Parlamente vonstatten geht und fordert eine breite öffentliche Diskussion.
Herr Minister Bonde, mit dem Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) wollen die US-Regierung und die EU-Kommission die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Welche Rolle spielt dabei die Bundesregierung?
Das Handelsabkommen birgt bei kluger Ausgestaltung große Chancen für unsere Volkswirtschaft. Wenn sich die Bundeskanzlerin in den Verhandlungen nicht für die Verbraucherrechte der Europäer einsetzt, gefährdet sie das ganze Abkommen. Ich sehe die Gefahr, dass sich hier Frau Merkel wie in der Frage Genmais verhält – und die Diskussion einfach aussitzt. Die Kanzlerin aber muss die Verbraucherrechte schützen.
Wie wollen Sie Einfluss auf die Regierung nehmen?
Ich bin gerade intensiv im Gespräch mit den grünen Verbraucherministern. Das Ziel ist, mit den anderen Bundesländern eine gemeinsame Position zu dem Abkommen zu finden und Einfluss über den Bundesrat zu nehmen. Es geht vor allem darum, in die Debatte eine rote Linie einzuziehen über das, was für uns nicht verhandelbar ist. Der Bundesrat hat die Bundesregierung bereits im vergangenen Juni dazu aufgefordert die Errungenschaften in der EU zu sichern. Für ein höchstmögliches Schutzniveau für europäische und amerikanische Verbraucher sollen die jeweils höheren Standards der Länder angesetzt werden.
Welche gravierenden Änderungen drohen?
Ich befürchte, dass uns über ein schlechtes Abkommen Produkte aufgezwungen werden, die europäischen Standards nicht entsprechen und die eine große Mehrheit der Verbraucher auch nicht haben will. Dazu zählen etwa Hormonrindfleisch, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder mit Chlor desinfizierte Hühnchen. Es muss auch künftig gewährleistet sein, dass wir als Europäer die Kennzeichnung und Rückverfolgung im Bereich Futter- und Lebensmittel klar regeln können. Wenn dieses Recht als sogenanntes nicht-tarifäres Handelshemmnis beseitigt würde, hätten die Verbraucher das Nachsehen.
Ein großes Problem sind offensichtlich die zusätzlichen Klagemöglichkeiten, die Investoren gegenüber Staaten eingeräumt werden sollen und die nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichte.
Diese Schiedsgerichte, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen wären, könnten Regeln von demokratisch legitimierten Parlamenten und Regierungen aushebeln. Das ist absolut inakzeptabel. Hier hat bei der EU-Kommission ein Nachdenken eingesetzt, die Verhandlungen darüber sind ausgesetzt. Das ist jetzt der Punkt, an dem die Bundesregierung in Richtung Brüssel klare Ansagen machen muss.
Das Abkommen ist umstritten, einige Verbände der Grünen wollen die Verhandlungen ganz stoppen. Wird es eine Einigung beim Parteitag geben?
Wir sehen die Chancen und die Risiken. Der Abbau von Handelshemmnissen ist zunächst ein richtiges Ziel. Das kann neue Handelsanreize und Arbeitsplätze schaffen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen den Marktzugang erleichtern, etwa durch die Angleichung von industriellen Normen. Davon könnte insbesondere Baden-Württemberg als starkes Exportland profitieren mit den Zukunftstechnologien Erneuerbare Energien, Effizienz, Umwelttechnik. Das kann nur gelingen, wenn es einen klaren Rahmen gibt. Die Interessen der Bürger Europas sind keine Handelshemmnisse, sondern unser Auftrag. Wir Grüne werden nicht akzeptieren, dass die hohen Umwelt- und Verbraucherstandards in Europa durch die Handelshintertüre des Abkommens geschleift werden. Für uns ist klar: Ohne die Sicherung der Verbraucher- und Umweltrechte wird das Freihandelsabkommen scheitern.
Was ist für Sie nicht verhandelbar?
Die geplanten Angleichungen dürfen die Errungenschaften für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU nicht gefährden. Dazu zählen auch die Sozial-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards. Ziel muss es sein, diese demokratisch erreichten Rechte zu erhalten und zu verbessern, auch jenseits des Atlantiks. Der neue Handelsfreiraum könnte damit Leitplanken für die Globalisierung aufzeigen. Wir könnten einen gemeinsamen wichtigen Trend weltweit setzen, der gerade auch für unsere Qualitätsanbieter – egal ob für Lebensmittel oder Autos – von Vorteil ist, aber auch den Bürgern bessere Arbeits- und Lebensbedingungen bringt. Ein Dumping bei den Standards durch den Freihandel nutzt uns nichts – weder in Europa noch in Deutschland noch in Baden-Württemberg.

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