Der baden-württembergische Minister Peter Friedrich (SPD) verspricht: Die Große Koalition werde „Ordnung ins Energiewende-Chaos“ bringen.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Berlin - Bei den komplexen Problemen der Energiepolitik gibt es Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen. Aber noch sind bei weitem nicht alle strittigen Fragen geklärt. Der baden-württembergische Minister Peter Friedrich (SPD) verspricht: Die Große Koalition werde „Ordnung ins Energiewende-Chaos“ bringen.

 
Herr Friedrich, wie stark wird die neue Bundesregierung Stromkunden entlasten?
Wir wollen die Dynamik bei der Entwicklung der Umlage für erneuerbare Energie bremsen. Der Ausbau soll weitergehen, die Belastung für Stromkunden muss aber reduziert werden. Zur Wahrheit gehört aber: Kein Mensch kann versprechen, dass der Strompreis sinkt.
Lässt sich denn wenigstens beziffern, um wie viel weniger der Strompreis dank Ihrer Beschlüsse steigen wird?
Das lässt sich nicht genau beziffern. Der Ausbau bei der erneuerbaren Energie ist nur noch zu einem kleinen Teil für die steigende EEG-Umlage verantwortlich. Alles andere hat vor allem mit dem Verfall des Börsenpreises zu tun.
Warum kürzen Sie ausgerechnet bei der Windkraft?
Wir wollen die Förderung so anpassen, dass eine Überförderung verhindert wird. Durch den weiteren Ausbau soll kein Druck auf den Strompreis mehr entstehen.
Bisher galt die Photovoltaik als Preistreiber. Warum schonen Sie die Solarbranche?
Die Förderung ist schon gekürzt, wir haben einen atmenden Deckel. Die Photovoltaik wir weiter ausgebaut, aber sie entfaltet keine großen Preiswirkungen mehr.
Ihr Ministerkollege Untersteller befürchtet, dass der Süden bei der Windkraft abgehängt wird durch das neue Fördersystem. Teilen Sie seine Bedenken?
Nein. Wir können eine Windkraftförderung erreichen, die den baden-württembergischen Interessen entspricht. Die Förderung wird künftig regional differenziert. In küstennahen, windintensiven Gebieten, wo bisher stärker als nötig gefördert wurde, wird abgesenkt werden. In anderen Gebieten, die näher am Verbraucher liegen, wird die Förderung besser sein. Durch den Ausbau der Windkraft dort lassen sich ja auch Kosten für den Netzausbau sparen. Etwas Besseres könnten sich auch die Grünen nicht wünschen.
Warum wird die Stromsteuer nicht gesenkt, was den Verbraucher entlasten würde?
Die CDU will das im Moment noch nicht mitmachen. Der Staat verdient mit der Stromsteuer doppelt an steigenden Strompreisen. Deshalb wollen wir das, was die erneuerbare Energie an Zusatzkosten verursacht, bei der Stromsteuer reduzieren. So würden dem Verbraucher keine Mehrbelastungen entstehen. Ich hoffe, dass wir uns bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen in der Frage noch einigen können.
Haben Sie schon eine Vorstellung, für welche Branchen Sie die EEG-Rabatte kürzen?
Die Rabatte müssen sich nach der Energieintensität einzelner Unternehmen und nach Wettbewerbskriterien richten. Wir brauchen Regeln, die für alle Branchen funktionieren und keine Planwirtschaft mit einzelnen Eingriffen.
Sind die bisherigen Kompromisse schon der große Durchbruch?
Mit dem, was wir erreicht haben, können wir Ordnung in vier Jahre schwarz-gelbes Energiewende-Chaos bringen. Das ist schon viel. Wir sind uns noch nicht ganz einig, was die weiteren Ausbauziele angeht. Wir trauen der erneuerbaren Energie mehr als die CDU. Wir sind da ehrgeiziger.