Der Außenexperte der SPD-Fraktion, Niels Annen, wirft dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor, immer noch „im Wahlkampfmodus“ zu verhandeln. Dennoch müsse ein „Grexit“ vermieden werden.

Berlin - Angesichts von Euro- und Ukrainekrise hofft der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion auf Frankreich. Die außenpolitische Lethargie der Briten bereitet ihm hingegen Sorgen.

 
Herr Annen, die Regierungen Frankreichs und Deutschlands beraten sich diesen Dienstag in Berlin. Wie ist es um das deutsch-französische Verhältnis bestellt?
Das Verhältnis ist lange nicht mehr so intensiv und eng gewesen, wie es aktuell der Fall ist. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass wir in Europa mit vielen Krisen gleichzeitig umgehen müssen. Wenn etwas in Europa funktioniert, dann ist das die deutsch-französische Achse.
Präsident François Hollande hat bei den Départementwahlen eine Schlappe hinnehmen müssen. Schwächt ihn das außenpolitisch?
Nein. Der französische Präsident hat auf der Grundlage der französischen Verfassung eine Machtfülle und Handlungsfreiheit in der Außenpolitik, wie es sie in Deutschland nicht gibt. Außenpolitisch erwarte ich keine Veränderungen.
Hollande ist unter Druck. Großbritannien wirkt gelähmt. Was heißt das für das Ziel einer europäischen Außenpolitik?
Frankreich wird ein starker Partner bleiben. Ich beobachte aber in der Tat mit großer Sorge, dass die britische Außenpolitik in den großen Fragen schlichtweg nicht vorkommt. Für Europa ist das kein gutes Zeichen. Denn es geht aktuell um mehr als nur um Krisenmanagement. Es geht um grundlegende Weichenstellungen, wie Europa angesichts der Veränderungen etwa im pazifischen Raum global bestehen will. Aufgabe Deutschlands wird es sein, mit seinem ökonomischen und politischen Gewicht die Europäische Union zusammen zu halten.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Annäherung Athens an Russland?
Das ist jedenfalls keine Option, mit der die griechischen Probleme gelöst werden könnten. Die russische Regierung hat selbst massive finanzielle Probleme. Die Sanktionen wirken, der niedrige Ölpreis tut ein Übriges. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass Moskau jetzt wertvolle Devisenreserven zur Verfügung stellt, um griechische Wahlversprechen zu finanzieren. Die SPD fordert mehr Wachstumsimpulse für Europa, und die neue Europäische Kommission hat bereits neue Akzente gesetzt. Aber die jüngsten Meldungen aus Athen zeigen, dass es dort nach wie vor keine realistische Einschätzung der eigenen Lage gibt. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Wenn aber Athen weiterhin im Wahlkampfmodus verhandelt, wird es immer schwieriger. Die griechische Regierung muss verstehen, dass auch in anderen europäischen Ländern Wähler überzeugt werden wollen. Die Bereitschaft, sich mit der eigenen komplexen Lage auseinanderzusetzen, kann deshalb nicht durch Parolen ersetzt werden und auch nicht durch Hilferufe an Russland.
Putin will die EU spalten. Er könnte versuchen, Athen heraus zu kaufen…
Die griechische Regierung wird sich für einen europäischen Weg entscheiden, da bin ich mir sicher. Russlands Wirtschaftskraft bietet keinerlei Alternative zum europäischen Binnenmarkt. Bei allem Respekt vor Russlands militärischer und politischer Bedeutung: Man darf nicht vergessen, dass Russland ein Bruttoinlandsprodukt hat, das etwa dem von Italien entspricht. Griechenland hat wohl auch deshalb trotz vernehmbarer Kritik stets die gemeinsame Linie bei den Sanktionen mit getragen. Ich gehe davon aus, dass dies auch so bleibt.
Wie lange darf sich die Euro-Gruppe die Strategie Griechenlands gefallen lassen?
Die Frage ist doch, wie lange Griechenland seine Strategie durchhalten kann, denn nicht der Euro-Gruppe geht das Geld aus, sondern Griechenland. Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Wir haben mehrfach das Bekenntnis abgelegt, dass wir Griechenland in der Euro-Zone halten wollen. Aber endlos kann dieses Spiel nicht weiter gehen. Gleichwohl: Ein Ausscheiden aus der Euro-Zone kann keiner guten Gewissens in Kauf nehmen. Kritiker würden sofort die Frage stellen, welchen Sinn eine Europäische Union hat, wenn sie schon bei der ersten schweren außen- und finanzpolitischen Krise nicht die Kraft findet, gemeinsame Lösungen zu finden. Das müssen wir, gemeinsam mit Griechenland, verhindern.