Junge Beamte bekommen in den ersten drei Berufsjahren wohl weniger Geld. Das ist einer der Vorschläge, mit denen Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Landeshaushalt konsolidieren will, wie er im Interview mit der StZ sagt.

Stuttgart – Nach seinem Urlaub rüstet sich der Finanzminister Nils Schmid für das Verhandlungsmarathon vor den Haushaltsberatungen. Am Mittwoch gibt es eine Runde mit den Beschäftigten.
Herr Schmid, schmeißen Sie mich gleich raus, wenn ich frage, ob Sie einen erholsamen Urlaub hatten?
Es war ein für die Familie guter und erholsamer Urlaub; aber er war immer wieder mit Arbeitseinheiten verbunden. Doch das gehört sich für einen Minister, damit habe ich kein Problem. Ich bin auch entsprechend vorbereitet und ausgestattet. So konnte ich mit dem Ministerbüro und der Haushaltsabteilung den Kontakt halten.

Diese Woche beginnen die Verhandlungen mit den Vertretern von Beamten und von Kommunen. Sie müssen noch einiges Sparpotenzial aktivieren. Mit welchen Ideen gehen Sie in die Gespräche?
Es gab vor der Sommerpause schon vorbereitende Runden, damit die Gemengelage klar wird. Wir wollten transparent machen, warum wir zu den Komponenten Personal und Kommunaler Finanzausgleich im Landeshaushalt Einsparbeiträge erwarten.

Mit was müssen die Beamten rechnen?
Die Instrumente beim Personal werden pragmatisch eingesetzt. Wir gehen kein verfassungsrechtliches Risiko ein. Deshalb bleiben die Versorgungsbezüge außen vor. Auch die Beihilfe für die Versorgungsempfänger ist kein Thema. Wir konzentrieren uns auf Anpassungen der Beihilfe auf das Niveau anderer Bundesländer – zum Beispiel bei den zahntechnischen Leistungen. Und wir wollen bei Beihilfe und Besoldung für neu einzustellende Beamte eine Absenkung vornehmen.

Wie konkret sind Ihre Forderungen?
Konkret könnten die Einstiegsgehälter für drei Jahre befristet abgesenkt werden. Bei der Beihilfe soll es für neu einzustellende Beamte so sein, dass der Staat die Hälfte ihrer Absicherung übernimmt, die andere Hälfte müssen sie selbst versichern. Das ist vertretbar, weil die neue Beamtengeneration dann planen kann. Sie weiß, dass sie stärkere Eigenvorsorge für Alter und Krankheit betreiben muss. Das diskutieren wir am Mittwoch, und dabei wollen wir sehen, ob eine Einigung möglich ist.

Was brächten Ihnen die Maßnahmen und wie strukturell wirken sie denn?
Beides sind strukturelle Maßnahmen. Der Abschlag beim Einstiegsgehalt wirkt zwar für den Einzelnen nur drei Jahre. Aber wir haben ja jedes Jahr Neueinstellungen. Insgesamt würden alle drei Maßnahmen von 2016 an 42 Millionen Euro bringen. Der größte Teil davon würde durch die Gehaltsabsenkung bewirkt. Die brächte sofort habhafte Summen. Die Umstellung bei der Beihilfe wirkt sich erst im Laufe der Zeit aus.

Und was bieten Sie Ihren Beschäftigten?
Im Gegenzug erwarten die Beamtenverbände, dass wir Zusagen machen, wo es keine Einschnitte geben wird. Mit einer solchen Vereinbarung hätten beide Seiten Planungssicherheit für die Zeit der Legislaturperiode. Bei den früheren Terminen haben wir gemerkt, dass für die Beamten ein wichtiger Diskussionspunkt ist, wie wir mit künftigen Tarifsteigerungen umgehen.

Wie gehen Sie damit um?
Das ist eine zwiespältige Sache. Tariferhöhungen kosten das Land viel Geld. Gleichzeitig ist eine zu starke Entkoppelung der Beamtengehälter von den allgemeinen Einkommen schädlich für die Attraktivität des Staatsdienstes. Die Frage ist, ob wir dafür eine Formel finden, die für die Legislaturperiode trägt. Das ist aber offen.

Wollen Sie ein neues Programm zum Stellenabbau auflegen – abgesehen von den 11 500 Lehrerstellen, die bis 2020 wegfallen sollen?
Der erste Abbauschritt bei den Lehrerstellen würde im Schuljahr 2013/14 erfolgen, würde also auch schon in den Doppelhaushalt fallen. Die Größenordnung müssen wir aber noch festlegen. Das bereits bestehende Abbauprogramm für 1480 Stellen läuft. Wir werden aber im Bereich der Regierungspräsidien auch Neustellen zulassen müssen. Die Regierungspräsidien sollen 700 der 1480 Stellen bringen. Da stoßen wir an Grenzen und müssen nachsteuern, weil in einzelnen Bereichen Fachleute in den Ruhestand gehen, die wir ersetzen müssen. Dabei geht es um einige Dutzend Stellen. In den Ministerien gibt es aber nicht mehr.

Mit den Kommunen sprechen Sie auch. Sie erwarten auch von denen einen Solidarbeitrag. Die aber wollen Ihnen weniger geben als bisher? Wie lösen Sie das auf?
Mit den Kommunen sprechen wir über verschiedene Themen. Wir werden jetzt nicht alle Fragen beantworten können. Denkbar ist aber, dass wir für die Legislaturperiode die großen Komplexe regeln können.

Was macht Sie so optimistisch?
Die Kommunen erwarten, dass das Land weniger aus dem Kommunalen Finanzausgleich holt. Das wird schwierig, denn auf der anderen Seite wird erwartet, dass es sich stärker finanziell bei der Ganztagsschule engagiert. Man darf sich nichts vormachen, da geht es schnell um dreistellige Millionenbeträge, die wir aufbringen müssten. Es gibt aber ein überragendes Interesse bei beiden, beim Land und bei den Kommunen, diese Aufgabe gemeinsam zu lösen. Dieser Geist der Verständigung könnte uns helfen, auch die großen Finanzthemen zu meistern.

Und wo nehmen Sie künftig die dreistelligen Millionenbeträge her?
Wir bauen bis 2020 ja nicht nur Lehrerstellen ab, sondern sorgen auch für einen besseren Einsatz der Ressourcen im System. Diese Verbesserungen werden für die Unterrichtsversorgung und für bildungspolitische Vorhaben genutzt, insbesondere für den stufenweisen Ausbau der Ganztagsschule.

Es war zu hören, dass bei Ihren Chefgesprächen mit den Ministerinnen und Ministern am Ende höhere Mehranforderungen übrig blieben als Kürzungsangebote. Wie geht es an der Baustelle weiter?
Das ist keine Überraschung. Die Chefgespräche laufen so ab, dass wir Einsparideen diskutieren. Ich kann das dem Fachminister nicht aufzwingen. Naturgemäß sind die Kollegen mehr oder weniger kooperativ. Einige haben kaum Verwaltung aber viele Programme. Dann werden Kürzungen gleich politisch. Ich kann ja nicht einfach dem Straßenbau 20 Millionen Euro zuweisen, so gerne ich es auch täte. Die politische Priorisierung nimmt die Kommission für Haushalt und Verwaltung vor.

Das Land nimmt ordentlich Steuern ein, wahrscheinlich mehr als im Haushalt veranschlagt. Wissen Sie schon, wie Sie dieses Geld einsetzen? Um die Kreditaufnahme zu senken oder den Einspardruck zu mildern?
Es ist noch zu früh, um das zu sagen. Die weitere konjunkturelle Entwicklung ist unsicher, deshalb bin ich sehr vorsichtig mit Prognosen über mögliche Haushaltsüberschüsse. Wir haben das Thema bewusst zurückgestellt.