Wie könnten Fahrverbote umgesetzt werden? Täglich fahren doch 450 000 Fahrzeuge an der Stadtgrenze rein und wieder raus. Wer erhält eine Ausnahmegenehmigung und wer nicht? Wo kann man seinen Wagen an der Stadtgrenze abstellen? Wer kontrolliert das alles?
Diese Fragen zeigen, dass es viel besser ist, das Problem auf freiwilliger Basis zu lösen. In Paris wurden an Tagen mit wechselnden Fahrverboten tausende Polizisten und Soldaten für Kontrollen mobilisiert. Das verkraftet die Region Stuttgart nicht, schon gar nicht täglich. Das Land muss jetzt darstellen, wie Fahrverbote rechtlich umzusetzen und wie sie zu organisieren wären.
Möglicherweise gibt es einen Landesverkehrsminister mit CDU-Parteibuch. Die frühere Regierungspartei hat das Feinstaubproblem früher jahrelang ausgesessen.
Das wird jetzt nicht mehr funktionieren. Jeder Verkehrsminister, egal von welcher Partei, ist wegen der überhöhten Feinstaub- und Stickoxidwerte mit Klageandrohungen der EU konfrontiert. Unter den Teppich kehren, geht nicht mehr. Und das ist auch richtig so. Brüssel hält nicht mehr still. Dort will man konkrete Pläne mit Wirkungsprognosen sehen, mit denen die Grenzwerte spätestens 2021 unterschritten werden.
Hat der VW-Skandal nicht gezeigt, dass auch die Autoindustrie ihre Hausaufgaben erst noch machen muss?
Dieselfahrzeuge müssen die Grenzwerte im Alltagsbetrieb und nicht nur auf dem Prüfstand einhalten. Von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwarte ich in diesem Punkt mehr Engagement. Es gibt auch noch zu wenig Elektrofahrzeuge, die hierzulande produziert werden. Ich wünsche mir, dass unsere Ingenieure wie einst Robert Bosch oder der Wirtschaftsförderer Ferdinand von Steinbeis Probleme als Herausforderung für Lösungen betrachten. Die Hängepartie um die Kaufprämie für Elektroautos muss schnellstens beendet werden. Solange diese Frage offen ist, schiebt doch jeder den Kauf hinaus.
Spät dran ist auch das Regierungspräsidium mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart, der eigentlich bis Mai vorgelegt werden sollte. Der Zeitplan ist aus den Fugen geraten. Sind die Forderungen der EU überhaupt noch bis 2021 zu erfüllen?
Der Zeitrahmen ist eng, aber es ist machbar. Völlig unabhängig von Luftreinhalteplänen oder Gerichtsverfahren gehen wir bei der Stadt Verbesserungen wie zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr, beim Radverkehr und bei der Verstetigung des Autoverkehrs oder bei Begrünungen am Straßenrand offensiv und systematisch an. Wir legen die Hände nicht in den Schoß.