Interview mit Peter Friedrich „Das würde einen unglaublichen Wirrwarr auslösen“

Peter Friedrich ist Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten. Foto: dpa
Peter Friedrich ist Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten. Foto: dpa

Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) verlangt im StZ-Interview mehr Geld für die Bundesländer – insgesamt rund 27 Milliarden Euro. Aber nicht alle Vorschläge hält er für hilfreich.

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Die große Koalition muss die föderalen Finanzbeziehungen neu ordnen. Peter Friedrich, der Vertreter des Landes in Berlin, spricht über seine Erwartungen.
Herr Friedrich, die große Koalition will die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen. Die Bundesländer rufen nach mehr Geld – aber warum eigentlich, wo doch die Steuerquellen sprudeln?
Zunächst einmal gibt es einen ganz neutralen staatsrechtlichen Grund: Die Gesetze, welche die großen Finanzströme zwischen Bund und Ländern regeln, laufen mit dem Jahr 2019 aus. Daher können wir nicht einfach abwarten. Wenn bis 2019 nichts geregelt ist, macht sich der Bund einen schlanken Fuß und verabschiedet sich aus zentralen Finanzierungen. Das ginge zu Lasten der Länder.
Ministerpräsident Kretschmann nutzt jede Gelegenheit, um auf eine Unterfinanzierung der Länder hinzuweisen. In der Finanzplanung des Landes finden sich 400 Millionen Euro aus Steuererhöhungen des Bundes, die so aber gar nicht kommen werden. Soll der Bund zahlen, weil die Länder nicht wirtschaften können?
Es gibt eine Schieflage bei der Verteilung der Steuermittel. Die Finanzminister haben errechnet, dass 27 Milliarden Euro jährlich beim Bund landen, die eigentlich den Länder zufließen müssten.
Die Bayern kommen doch auch mit ihren Einnahmen aus.
Bei unseren Nachbarn im Osten wird der Landeshaushalt unter anderem auf Kosten der Kommunen und der Pensionsrückstellungen saniert. Wir gehen in Baden-Württemberg deutlich besser mit unseren Kommunen und Pensionskassen um. Wenn wir den Druck weitergeben und uns an der kommunalen Finanzmasse bedienen würden, hieße es, die Kommunen können nicht haushalten. Aber das ist nicht unsere Politik. Für die Kleinkindbetreuung haben wir richtig viel Geld in die Hand genommen, um die Städte und Gemeinden zu unterstützen.
Die Schuldenbremse verbietet den Ländern ab 2020 das Schuldenmachen. Gehen Sie im Ernst davon aus, dass das auch gelingt?
Der Stabilitätsrat sieht die Länder auf einem guten Weg – bei Bremen gibt es Bedenken. Gut, ohne Reform des Länderfinanzausgleichs und der Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern wäre dieses Ziel allerdings für die Mehrzahl der Länder nur schwer zu erreichen. Aber wenn zum Beispiel der Bund nur die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich an das Land Berlin übernähme . . .
Mehr als drei Milliarden Euro!
. . . hätten wir in Baden-Württemberg bereits einen ausgeglichenen Haushalt.
Den könnten Sie doch jetzt schon haben, wenn Finanzminister Nils Schmid seinen Kassenüberschuss nicht vergraben würde wie ein Eichhörnchen die Haselnuss.
Dieser Vorwurf geht fehl. Wenn wir die Möglichkeit hätten, ohne Verschuldung weiterzukommen, dann verhielten wir uns doch unklug, wenn wir uns im Landtag Verschuldungsrechte verschafften, die uns in der öffentlichen Diskussion schaden. Nein, hinterm Busch lauern eine Reihe von Risiken, für die wir als seriöse Haushälter Vorsorge schaffen.
Könnte denn die Schuldenbremse eine Länderneugliederung erzwingen?
Daran glaube ich nicht. Wir müssen darüber reden, was die Länder arbeitsteilig erledigen können. Und wir brauchen auch für die Länder eine Konnexitätsregelung: Wenn von Europa oder vom Bund neue Aufgaben kommen, muss auch das Geld dafür geliefert werden.
Wäre den Ländern nicht geholfen, wenn sie ein Steuerzuschlagsrecht erhielten?
Wir reden in Europa über Steuerharmonisierung, um den Steuervermeidungswettlauf in den Griff zu bekommen. Wenn wir jetzt in Deutschland Steuerzuschlagsrechte einführen, lösen wir einen Wirrwarr aus, der uns noch hinter die Zeiten von Friedrich List und den deutschen Zollverein zurückführt. Das kann nicht das Ziel sein.

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