Interview mit Peter Friedrich „Die CDU hat kein interessantes Angebot“

Peter Friedrich braucht nicht auch noch in Baden-Württemberg eine Große Koalition, die in Berlin reicht ihm. Foto: dpa
Peter Friedrich braucht nicht auch noch in Baden-Württemberg eine Große Koalition, die in Berlin reicht ihm. Foto: dpa

Exklusiv Peter Friedrich (SPD) ist bei Grün-Rot Bundesratsminister. Was er bei der Großen Koalition im Bund beobachtet, macht ihm keine Lust, dieses Modell fürs Land zu übernehmen. SPD und Grüne könnten bei der nächsten Landtagswahl gewinnen, sagt er.

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Stuttgart - Die Länder sind nicht immer uneins. In der Flüchtlingspolitik ziehen sie in eine Richtung und fordern den Bund. Aber auch dort regiert die SPD mit.
Herr Friedrich, Sie sind Sozialdemokrat und als Bundesratsminister der grün-roten Landesregierung in Berlin, wo – auf Bundesebene – Schwarz-Rot regiert. Wie kommen Sie mit dem sich daraus ergebenden Konfliktpotenzial klar?
Unsere Koalitionspartner im Bund und im Land liegen oft weit auseinander. Da kommt es häufig vor, dass die SPD-Position als goldener Mittelweg rauskommt. Zum Beispiel bei der Energiewende. Schwierig ist es etwa bei innenpolitischen Fragen, wenn die Grünen Oppositionsbedürfnisse vom Bundestag in den Bundesrat übertragen. Konflikte entstehen aber auch, wenn die CDU denkt, die Länder müssten sich koalitionstreu zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene verhalten und dürften nicht ihre Interessen vertreten. Baden-Württemberg ist wegen seiner Koalitionskonstellation vielfach Mittler. Ohne Baden-Württemberg gibt es ganz selten eine Mehrheit im Bundesrat.
Asylrecht und Flüchtlingspolitik bergen derzeit solche Konfliktpotenziale, oder?
Die SPD hat in den 90er-Jahren den Asylkompromiss mitgetragen, der das Institut der sicheren Herkunftsländer vorsieht. Die Große Koalition sieht Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als solche an. Dagegen haben die Grünen große Bedenken, auch wenn sich nur für eine relativ kleine Zahl von Flüchtlingen dadurch etwas ändert. Andererseits machen die Grünen auch Vorschläge, die konstruktiv sind. Wenn sich zum Beispiel die CDU beim Thema Arbeitsaufnahme bewegen würde, könnten wir den Flüchtlingen bessere Integrationsangebote machen.
Ziehen die Länder da an einem Strang?
Die Interessenlage unter den Ländern ist sehr ähnlich. Der sprunghafte Anstieg der Flüchtlingszahlen überfordert unsere Aufnahmesysteme. Im Land werden wir die Kapazitäten auch in der Erstaufnahme erweitern. Wir unterstützen die Kommunen sehr stark. Aber wir können gar nicht so schnell erweitern wie die Flüchtlingszahl anwächst. In dem Zusammenhang wollen die Länder, dass der Bund das Baurecht überarbeitet. Wir müssen ein Gebäude leichter umnutzen können, ohne zum Beispiel einen kompletten Bebauungsplan ändern zu müssen. Flüchtlingsunterbringung soll eine prioritäre Frage des Allgemeinwohls sein. Das ist in den Baugesetzbüchern bisher nicht so geregelt.
Die Parteien haben angekündigt, dass sie die Flüchtlingspolitik aus dem Landtagswahlkampf heraushalten wollen. Glauben Sie daran?
Heraushalten ist der falsche Begriff. Das Thema beschäftigt ja die Menschen. Und wenn man das womöglich tabuisiert, ist das der beste Weg, es zu polarisieren. Man muss darüber reden. Aber ich finde gut, wenn die Gemeinsamkeiten inzwischen groß sind. Die CDU hat ja große Schwierigkeiten mit der Existenz eines Integrationsministeriums gehabt. Wenn sich das jetzt ändert, ist das in Ordnung.

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