Interview mit Peter Friedrich „Wir werden die Reform nicht kleinmachen“

Nach Ansicht  des  baden-württembergischen Europaministers Peter Friedrich sollen weniger Branchen als bisher  von den  EEG-Ausnahmen profitieren. Foto: dpa
Nach Ansicht des baden-württembergischen Europaministers Peter Friedrich sollen weniger Branchen als bisher von den EEG-Ausnahmen profitieren. Foto: dpa

Exklusiv Die Landesregierung will in den Verhandlungen über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern. „Wir streben einen Kompromiss an, der die wirtschaftliche Basis von Unternehmen nicht durch Nachforderungen in Gefahr bringt“, sagt der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD).

Berliner Büro: Roland Pichler (rop)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken
Stuttgart- - Die Verhandlungen zwischen Berlin, Brüssel und den Ländern laufen auf Hochtouren. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) berührt auch Länderinteressen. Der Europaminister Peter Friedrich spricht sich für eine Mindestbeteiligung der Unternehmen an der Umlage aus.
Herr Friedrich, die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beraten am Dienstag über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Länder haben Änderungswünsche. Droht ein Scheitern?
Die Gespräche werden nicht scheitern. Es gibt allerdings noch Änderungsbedarf, den die Länder angemeldet haben. Die EEG-Reform wird nach dem Kabinettsbeschluss von Bundestag und Bundesrat beraten. Wir suchen nun nach Lösungen, die uns das anschließende parlamentarische Verfahren erleichtern, ersetzen werden sie es nicht.
Die Länder fordern Veränderungen am Regierungsentwurf. Was bleibt am Ende von der EEG-Reform übrig? Wird es nicht schwer, die Preisdynamik zu bremsen?
Alle erkennen an, dass das EEG reformbedürftig ist. Das ist Konsens zwischen Bund und Ländern. Von einem Kleinmachen der Reform kann nicht die Rede sein. Es geht um technische Einzelheiten und die Frage, wo Korrekturen über das Ziel hinausschießen. Wir setzen uns dafür ein, schnell eine Lösung zu finden, denn wir brauchen Investitionssicherheit.
Die SPD will Unternehmen, die selbst Strom produzieren, weiterhin von der EEG-Umlage ausnehmen. Das soll für bestehende Kraftwerke in Betrieben gelten. Sigmar Gabriel sah hier ursprünglich eine Belastung vor. Haben sich in diesem Punkt die Länder gegen den Bund durchgesetzt?
Seit dem Treffen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit mehreren Ministerpräsidenten und dem baden-württembergischen Wirtschaftsminister Nils Schmid gibt es einen guten Kompromissvorschlag: Eigenstrom soll in moderater Form in die EEG-Umlage einbezogen werden. Es darf keinen Eingriff in den Bestand geben. Wenn dieser Kompromiss so kommt, was ich hoffe, wird die eigene Stromproduktion von Unternehmen weiterhin wirtschaftlich möglich sein.
Wie agiert in dieser Frage Grün-Rot in Baden-Württemberg? Die Grünen wollen erreichen, dass Eigenstrom auch in bestehenden Anlagen stärker belastet wird.
Das ist einer der Punkte, die im Verfahren verhandelt werden müssen. Unsere gemeinsame Sorge gilt aber vor allem den Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen. Wir sind der Ansicht, dass künftig nur noch Kernbranchen von der EEG-Umlage befreit werden sollen. Von der schwarz-gelben Bundesregierung wurden in der Vergangenheit Ausnahmen viel zu freigiebig bewilligt. Von den Ausnahmen sollen künftig nur verbrauchsintensive Unternehmen profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Aus der EU-Kommission sind Entwürfe zu den künftigen Ausnahmeregelungen bekannt geworden. Danach sollen die Unternehmen, für die Ausnahmen gelten, 20 Prozent der Umlage zahlen. Ist Baden-Württemberg damit einverstanden?
Das wird eine große Herausforderung, kann aber ein akzeptabler Weg sein. Es sollte eine Mindestbeteiligung geben, denn das Energiesystem ist auch eine Solidargemeinschaft. Es kommt aber nicht nur auf die Höhe an, wie energieintensive Unternehmen künftig in die EEG-Umlage einbezogen werden. Es geht uns vor allem um die Zahl der Betriebe, die von Ausnahmeregelungen profitieren. Vergünstigungen müssen auf die Branchen reduziert werden, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Können Sie Beispiele für Branchen nennen, für die Vergünstigungen bei der EEG-Umlage weiter gelten sollen?
Vor allem die Grundstoffindustrien wie Metallerzeugung und die Chemieindustrie sollten ausgenommen werden. Das gilt auch für große verarbeitende Unternehmen, etwa aus der Metallindustrie. Hier haben wir als industriestarkes Land besondere Interessen. Der industrielle Mittelstand macht die Wirtschaftsstärke unseres Landes aus. Als exportstärkstes Bundesland ist uns wichtig, dass sowohl die innereuropäische als auch die inter­nationale Wettbewerbsfähigkeit gesehen wird.
Brüssel denkt darüber nach, stromintensiven Unternehmen auch für die Vergangenheit eine höhere EEG-Umlage aufzubürden. Bedeutet dies nicht erhebliche Kostenrisiken für die Unternehmen?
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag klipp und klar dazu bekannt, Eingriffe in den Bestand abzuwehren und Bedingungen für sichere Investitionen in der Zukunft zu schaffen. Das sind unsere beiden wichtigsten Leitlinien in den Verhandlungen mit der EU-Kommission. Unser Ziel ist, für die Zukunft eine einvernehmliche Lösung mit der EU-Kommission zu finden. Wir streben einen Kompromiss an, der die wirtschaftliche Basis von Unternehmen nicht durch Nachforderungen in Gefahr bringt. Deutschland steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass es sich bei der EEG-Umlage nicht um eine Beihilfe handelt. Wir wollen aber über ein rechtssicheres Modell für die Zukunft eine Verständigung erzielen. Das setzt voraus, dass wir keine Rechnungen aus der Vergangenheit präsentiert bekommen.
Die EU-Kommission wollte ursprünglich bis Ende März Klarheit über die Ausnahmen beim EEG schaffen. Die Antwort steht aus.
Ursprünglich war vorgesehen, dass Brüssel gleichzeitig mit der Kabinettsbefassung in der kommenden Woche die neuen Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen vorlegt. Zwischen Berlin und Brüssel wird darüber noch verhandelt. Wir werden aber in den nächsten Wochen so weit sein, dass wir von Seiten der Kommission klare Signale bekommen. Diese Festlegungen können im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Verständigung erreichen werden.
Die Debatte, ob die Stromsteuer gesenkt werden muss, um die Energiewende zu flankieren, lebt vor dem Hintergrund der Krim-Krise neu auf. Wie denken Sie darüber?
Ich habe große Sympathie für eine Senkung der Stromsteuer, damit Strom bezahlbar bleibt. Ich rechne aber nicht damit, dass die Krim-Krise zu steigenden Strompreisen führt. Die politische Krise untermauert aber, wie wichtig es ist, dass Deutschland die heimischen Energieträger ausbaut. Bei den erneuerbaren Energien gibt es großes Potenzial. Die Erneuerbaren machen uns unabhängiger von Gas, Öl, Kohle und Atom.

Stuttgart -

Unsere Empfehlung für Sie