Interview mit Peter Ramsauer "Einen Plan B gibt es definitiv nicht"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer rechtfertigt das Ende des Baustopps. Und erklärt, warum Kretschmann in einem „tiefen Dilemma“ steckt.

Bei Stuttgart 21 will Verkehrsminister Peter Ramsauer von Rot auf Grün schalten. Foto: dapd
Bei Stuttgart 21 will Verkehrsminister Peter Ramsauer von Rot auf Grün schalten. Foto: dapd

Stuttgart - Wenn aus dem Bahnhofsprojekt nichts wird, warnt der Verkehrsminister aus Berlin, bleibt Stuttgart auf einer halbfertigen Baustelle sitzen. Für Alternativen gebe es kein Geld.

Die Bahn will Stuttgart 21 von Dienstag an weiterbauen. Wie stehen Sie dazu?

Ich begrüße, dass nun Klarheit herrscht. Der von der Bahn angebotene verlängerte Baustopp hat sich erledigt, weil niemand die Mehrkosten dafür übernehmen will - weder die Stadt noch das Land. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann hat am vergangenen Freitag auf einen Antrag auf einen Baustopp verzichtet. Alle Projektpartner sind nun gehalten, das Projekt so wie geplant umzusetzen.

Die Folge könnte aber eine erneute Eskalation sein. Lässt Sie das kalt?

Das lässt mich nicht kalt - auch ich hoffe, dass die Projektpartner die Lage ruhig halten können. Allerdings darf Stuttgart 21 nicht am lautstarken Protest einer Minderheit scheitern, ebenso wenig an Demonstrationen und am Druck von der Straße. Tatsache ist: Die Bahn hat Baurecht. Und Ministerpräsident Kretschmann hat mir bei unserem Gespräch hier in Berlin persönlich zugesagt, dass das Land diesem Baurecht Geltung verschaffen werde.

Warum wartet die Bahn nicht den Stresstest ab, bevor weitergebaut wird?

Der Schlichterspruch von Heiner Geißler sieht keinen totalen Baustopp vor, das hat er mir persönlich erst vor wenigen Tagen auf meine Nachfrage versichert. Es sollen aber keine Baumaßnahmen vorgenommen werden, die Ergebnisse des Stresstests konterkarieren. Genau das wird sicher gestellt sein. Wir erwarten das Testergebnis vor Mitte Juli. Bis dahin werden keine irreversiblen baulichen Tatsachen geschaffen, die eine Umsetzung von Empfehlungen aus dem Stresstest unmöglich machen.

Das wird den Kritikern kaum genügen.

Entscheidend ist doch: Die Bahn hat sich bisher außerordentlich fair verhalten. Niemand kann dem Konzern vorwerfen, er handle kompromisslos und knochenhart. Bahnchef Grube hat viel Entgegenkommen gezeigt. Es gab ein klares Ja zur Schlichtung, zum Stresstest, zur Aussetzung von Bauarbeiten während der Schlichtung sowie nach der Landtagswahl - und das Angebot, gegen Kostenerstattung bis zum Ende des Stresstests die Arbeiten zwar nicht zu stoppen, aber auszudünnen. Das wurde von den anderen Projektpartnern abgelehnt. Und daher ist es nun an der Zeit, gültige Baubeschlüsse umzusetzen.

Viele Kritiker werten den Regierungswechsel als ein klares Votum gegen das Projekt.

Das ist falsch. Bei der Landtagswahl haben mehr als zwei Drittel der Menschen für Parteien gestimmt, die ausdrücklich für Stuttgart 21 sind. Nach den Sitzen im Landtag sind es sogar über 70 Prozent. Die demokratische Legitimation des Projekts ist damit einmal mehr bewiesen. Und Minderheiten müssen in einem Rechtstaat lernen, den Mehrheitswillen zu akzeptieren und zu respektieren. Man kann die Spielregeln nicht nach Belieben ändern, wenn sie einem nicht passen. Auch die neue Landesregierung hat eine vertraglich fixierte Projektförderungspflicht, der sie nachkommen muss und will.