Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine neue Sicherheitsarchitektur weitgehend eine Absage. Und er sagt ihm eine Niederlage im Streit mit den Ländern voraus.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
Stuttgart – -
Herr Wendt, geben Sie den Plänen des Bundesinnenministers eine Chance?
Da ist Thomas de Maizière ziemlich unsensibel vorgegangen. Manche Elemente sind ja ganz vernünftig, aber den Ländern in einem Zeitungsartikel zu verkaufen: Ihr schafft eure Landesämter für Verfassungsschutz ab – da hat er eine richtige Kampfansage an die Länder gemacht. Die hilft uns aber nicht weiter. Wenn der Bund mit den Ländern Streit anfängt, wird er der Verlierer sein. Die Verfassungsschutzämter müssen sogar gestärkt werden. Man stärkt sie aber nicht, indem man ihnen sozusagen den Kopf abschlägt und alles unter ein Kommando stellt, sondern durch gesetzliche Befugnisse, mehr Personal und Technik. Gerade im Bereich der Terrorbekämpfung haben wir mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ein gutes zentrales Instrument – da muss man nicht noch bewährte Strukturen zerschlagen. Es sind doch bereits mehr Anschläge abgewehrt worden, als stattgefunden haben.
Wie sieht es mit der Aufwertung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt aus?
Manche Länder wehren sich da heftig dagegen. Da muss man entspannt rangehen. Gute Polizeiarbeit darf nicht an fehlender Zuständigkeit scheitern. Uns wäre auch schon geholfen, wenn der Bundesinnenminister die Reibereien zwischen Bundespolizei, BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in den Griff kriegte. Die sind permanent mit Abgrenzung beschäftigt. Wenn er da Ordnung reinbringt und auch noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einbindet, hat er auf Bundesebene eine Menge zu tun.
Sind Sie gegen jede Zentralisierung?
Bei der Besoldung hat man zentrale Strukturen zerschlagen, was Unfug war – jetzt will man das bei den Kompetenzen wieder zurückdrehen. Föderale Sicherheitsstrukturen haben aber eine staatspolitische Komponente. Die bedeuten immer auch eine Verteilung polizeilicher Macht. Ein Beispiel: Wenn einer von 17 Innenministern durchgeknallt ist, gibt es immer noch 16 normale. Das ist gut so. Wir wollen nicht, dass ein Superminister über die Polizei bestimmt. Richtig sind hingegen überall im Land verteilte Abschiebezentren – das ist genau der Weg, um bei der Abschiebung voranzukommen. Denn das schaffen die Länder nicht, da muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen.