InterviewInterview mit Polizeipräsident Thomas Züfle Ganz von vorne beginnen

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Noch mal zum Termin: Wenn heute die Unterschrift käme, könnten Sie bis nächsten Donnerstag den Einsatz auf die Beine stellen, um die Fällarbeiten zu begleiten?

 

Nein. Das schließe ich aus.

Wie lange würde es dauern, wenn Sie die Planungen jetzt wieder aufnähmen?

Da kann und will ich keine genaue Frist nennen. Das Ganze wird dadurch kompliziert, dass wir nicht nur aus Baden-Württemberg, sondern auch aus anderen Bundesländern Kräfte brauchen. Die stehen nicht alle für Stuttgart 21 bereit. Es hat natürlich schon Vorgespräche gegeben. Aber da müsste man jetzt von vorne beginnen.

Der Schutz der Arbeiten am Südflügel ist von Ihrer Entscheidung nicht betroffen, oder?

Nein, dort haben wir eine andere rechtliche Grundlage.

Ist die Räumung des Schlossgartens, falls die Zeltdorfbewohner nicht, wie von der Stadt verfügt, bis zum kommenden Donnerstag abziehen, rechtlich auch möglich, unabhängig von den Baumfällungen?

Rechtlich ja. Denn es gibt ja die Allgemeinverfügung der Stadt, die den Abzug der Zeltbewohner fordert. Allerdings muss man da abwägen zwischen rechtlich möglich und taktisch sinnvoll. Wenn wir das Zeltdorf räumen sollten, und es wird dann nicht gebaut, dann fängt ein Katz-und-Maus-Spiel an. Das muss nicht sein. Aber das entscheiden wir auch nicht allein, da würden wir uns mit der Stadt und gegebenenfalls auch mit dem Finanzministerium als Grundstückseigner sprechen. Nun haben Sie einen Teil Ihrer Planung abgeschlossen und dabei verschiedene Szenarien durchgespielt.

Womit rechnen Sie, wenn demnächst die Arbeiten am Südflügel und irgendwann auch im Park beginnen?

In den ersten Tagen wird der Protest von einer hohen Emotionalität geprägt sein, davon gehen wir aus. Ich rechne nicht mit Gewalt und Eskalation. Nach wie vor haben wir keine Anzeichen, dass es einen schwarzen Block gibt, der sich der Bewegung der Gegner anschließt. Es wird Sitzblockaden geben, wie fast den ganzen Sommer über am Grundwassermanagement.

Wie gehen Sie dann vor?

Wir werden die Personen mehrfach auffordern zu gehen. Mit Durchsagen, und mit Schriftanzeigen, falls jemand die Durchsagen nicht hört. Einkesseln werden wir nicht. Die Beamten werden zwar das Gelände abgrenzen, damit klar ist, wo die Demonstration stattfinden darf und wo nicht. Aber jeder darf jederzeit gehen, bis wir mit der Aufnahme von Personalien angefangen haben.

Und wer hartnäckig blockiert, kann in die Arrestcontainer am Wasen gebracht werden – warum braucht man diese umstrittenen Zellen?

Wir haben bei der Fußball-WM im Jahr 2006 schlechte Erfahrungen gemacht, als wir englische Fußballfans hier im Polizeipräsidium festgehalten haben. Der Betrieb war überlastet. Deswegen wollten wir das räumlich trennen.