Interview mit Pro-Stuttgart-21-Manager Maier stellt Ausstiegskosten infrage

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Die von Ihnen angegebenen Ausstiegskosten werden infrage gestellt. Bezweifelt wird etwa, ob 460 Millionen Euro nebst Zinsen verloren gehen, für die die Stadt die Grundstücke am Bahnhof an die Bahn verkauft hat. Da gibt es offenbar verschiedene Wahrheiten. Warum ist die Rückgabe der Grundstücke nicht aufkommensneutral?

Die 1,5 Milliarden Euro sind nachvollziehbar berechnet. Die Zahl stammt aus der Schlichtung. Dort haben zwei von drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften diese Zahl unabhängig voneinander bestätigt. Das jüngste Papier des Verkehrsministeriums ist doch im Gegensatz zu den Expertengutachten aus der Schlichtung ganz offensichtlich ein Gefälligkeitsgutachten. Was die Grundstücke angeht, kann ich nur sagen: Wenn Stuttgart 21 nicht kommt, sind diese Grundstücke nicht mehr potenzielles Bauland, sondern wertlos. Dieser Wertverlust muss dann ausgeglichen werden - so einfach ist das. Im Übrigen ist zu befürchten, dass die Schadenersatzansprüche der Bahn inzwischen weiter gestiegen sind, denn seit der Schlichtung ist ein Jahr vergangen.

Nun sind es noch rund drei Wochen bis zur Volksabstimmung am 27. November. Welches Ergebnis erhoffen Sie sich?

Wir arbeiten daran, dass es bei der Volksabstimmung eine Mehrheit für Stuttgart 21 gibt - eine Mehrheit, die mit Nein zum Kündigungsgesetz stimmt.

Und wie groß sollte die Mehrheit sein? Auf Ihrer Homepage sprechen die Befürworter von einer überwältigenden Mehrheit.

Wir wollen eine klare Mehrheit. Ich halte es zwar für unwahrscheinlich, dass das Quorum von 33 Prozent der wahlberechtigten Baden-Württemberger erreicht wird und so das Kündigungsgesetz zustande kommt. Ob allerdings ein solches Ergebnis allein eine Befriedung des Konflikts über Stuttgart21 zustande bringt, weiß ich nicht. Wahrscheinlich wird es nur mit einer Mehrheit gegen das Kündigungsgesetz Klarheit und Frieden geben.

Würden Sie denn ein anderes Ergebnis akzeptieren?

Jedes Plebiszit ist zu akzeptieren. Fest steht aber: wenn das Quorum nicht erreicht wird, kommt das Ausstiegsgesetz nicht zustande. Dann gelten die Verträge und damit auch der Anspruch der Bahn auf und die Verpflichtung des Landes zur Mitfinanzierung des Projekts.

Und wie sieht Ihr Szenario aus, falls das Quorum doch erreicht wird?

Falls dieser Fall eintreten würde, wäre dies für lange Zeit das Ende für große verkehrliche Investitionen im Land. Zudem wäre Baden-Württemberg das Synonym für die Missachtung von Parlamentsbeschlüssen und geschlossenen Verträgen. Unser Land wäre damit kein Boden mehr für künftige Investitionen im Infrastrukturbereich. Für eine Wirtschaftsregion von europäischem Rang eine fatale Konsequenz.

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