Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Suchen Sie neue Machtoptionen?

Berliner Büro: Thomas Maron (tm)

Überall dort, wo wir in Koalitionen arbeiten, sind wir verlässliche Partner. Künftig muss die FDP aber stärker prüfen, ob es auf der Grundlage inhaltlicher Schnittmengen auch andere Optionen gibt. So halten es alle anderen Parteien, so sollten wir auch vorgehen. Die FDP muss ihren Platz zwischen Union und SPD verteidigen. Ausschließeritis hilft nicht weiter.

Wie soll die Neuorientierung in der Regierung gehen? Die Union ist nervös, CSU-Chef Horst Seehofer erkennt eine Infektionsgefahr, als seien Liberale ein Bazillus...

Die FDP hat einen Wechsel an der Spitze zu verkraften. Das würde jede Partei eine gewisse Zeit beschäftigen. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht regierungsfähig sind. Ich darf daran erinnern, dass es in der CSU genügend Turbulenzen gab, die uns das Regieren nicht einfacher gemacht haben. Welcher Koalitionspartner musste denn wegen eindeutigen Fehlverhaltens Rücktritte verkraften? Da hat sich die FDP tunlichst zurückgehalten. Ich hätte als Justizministerin zu der Plagiatsaffäre deutlich mehr sagen können. Die FDP bleibt berechenbar und stabil. Ich hoffe, andere auch.

Zur Energiepolitik: Ihr Generalsekretär Christian Lindner will alle Altmeiler vom Netz nehmen. Was wollen Sie?

Der Landesverband Bayern hat beschlossen, die Energiewende zu beschleunigen. Wir wollen schneller raus aus der Kernenergie. Wir wollen außerdem, dass in Bayern Isar I, das älteste Kraftwerk in Deutschland, endgültig vom Netz geht. Die anderen Altmeiler sollten auch zügig vom Netz, aber wie das konkret geht, das hängt entscheidend von den jeweiligen Landesregierungen ab.

Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es Reibereien. Oder begrüßen Sie die Drohung der CSU, Kontrollen an der Grenze zu Österreich einzuführen, um Flüchtlinge aus Nordafrika abzufangen?

Man muss das Problem differenzierter angehen. Flüchtlinge eignen sich nicht als Symbol der innenpolitischen Auseinandersetzung. Nicht alle Flüchtlinge, die zu uns wollen, sind Wirtschaftsflüchtlinge. Das eine sind Flüchtlinge aus Tunesien, die in ihrer Heimat keine Verfolgung zu befürchten haben. Davon muss man die Flüchtlinge aus Libyen unterscheiden. Dort gibt es eine militärische Auseinandersetzung, deren Ausgang nicht absehbar ist. Die Frage, wie mit libyschen Flüchtlingen umgegangen wird, muss auf europäischer Ebene beantwortet werden. Das ist keine Frage, die allein Deutschland betrifft.




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