Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "Eine Steuerreform ist nicht zu stemmen"

Der Bildungsföderalismus gehe zulasten der Kinder, glaubt die Justizministerin. Foto: dapd
Der Bildungsföderalismus gehe zulasten der Kinder, glaubt die Justizministerin. Foto: dapd

Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war die FDP zu sehr auf eine Person zugeschnitten. Dies sei eine Ursache der Krise.

Berliner Büro: Thomas Maron (tm)

Stuttgart - Niemand will eine fünfte sozialdemokratische Partei", sagt die liberale Justizministerin. Sie wirbt für einen "mitfühlenden Liberalismus", den auch der designierte Vorsitzende Rösler vertrete. Das bedeute aber "keine Verschiebung der Grundkoordinaten der FDP".

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie fordern neben Philipp Rösler weitere neue Gesichter an der FDP-Spitze. Wer sollte gehen?

Ich bin strikt dagegen, jetzt fortdauernd über Personen zu spekulieren. Das schadet uns. Das Präsidium wird auf dem Parteitag gewählt, da hat die Basis das Wort. Mein Landesverband fordert einen personellen Neuanfang und bezieht das auf die Wahlen des Parteipräsidiums auf dem Parteitag in Rostock. Nur mit einem breiten Themenkatalog, der durch die Personen verkörpert wird, kommen wir aus der Krise.

Westerwelle hat sich als Außenminister überraschend ein Vertrauensvotum der Parteigremien für den Rest der Legislaturperiode eingeholt. Wie verbindlich ist das?

Es ist die Regel, dass Minister, die ernannt werden, die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben. Und die Fraktion hat die Außenpolitik von Guido Westerwelle deutlich unterstützt. Darauf hat er Wert gelegt. Die Frage stellt sich nicht, ob die Partei und vor allem ihr künftiger Vorsitzender sich das Recht vorbehalten, Minister auszutauschen.

Sind Westerwelle, Homburger und Brüderle unantastbar bis 2013?

Wie ich schon sagte, ich halte von solchen Personalspekulationen nichts. Die FDP kommt bis zum Herbst wieder in ruhigeres Fahrwasser. Dann sind auch erst Wahlen für den Fraktionsvorstand.

Mit Verlaub, so richtig neu sind Sie in der Partei auch nicht. Weshalb sollen die Delegierten des Parteitags Sie im Mai zur Vizechefin wählen?

Ich stehe für ein klares Profil, gerade im gesellschaftspolitischen Bereich. Deshalb bin ich von meinem Landesverband gebeten worden, mich für die engere Führung zu bewerben. Entscheidend für den Aufbruch ist das neue Führungsteam. Da kommt es auf die richtige Mischung an - zwischen denen, die länger in der Politik sind und denen, die kürzer in politischer Verantwortung stehen. Aber letztlich ist das die Entscheidung von Philipp Rösler. Wenn er will, kandidiere ich als stellvertretende Vorsitzende.




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