Exklusiv Der Sozialrichter Jürgen Borchert vermisst die Nachhaltigkeit in der schwarz-roten Rentenpolitik und fordert eine neue Lastenverteilung. Bei der Alterssicherung muss nach seiner Ansicht die Leistungsfähigkeit aller Bürger berücksichtigt werden.
14.01.2014 - 05:00 Uhr
Stuttgart - Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert vermisst die Nachhaltigkeit in der schwarz-roten Rentenpolitik. Er fordert eine neue Lastenverteilung. Bei der Alterssicherung muss nach Ansicht von Jürgen Borchert die Leistungsfähigkeit aller Bürger berücksichtigt werden.
Herr Borchert, die CSU kritisiert Ministerin Nahles, weil sie ab 2018 Steuern zur Finanzierung ihrer Rentenpläne heranziehen will. Ist das nicht das Prinzip Nach uns die-Sintflut?
Die Rentenpläne der Regierung fügen sich nahtlos ein in die Rentenpolitik der letzten Jahre – auch die der Union! –, die das Strukturproblem der deutschen Alterssicherung nicht angeht: dass die Menge der sozialversicherungspflichtigen Arbeit schwindet und sich die der Soziallasten erhöht.
Warum sollte eigentlich der Steuerzahler für die Renten zahlen?
Es muss nicht über eine Steuer sein, aber es sollte über eine Abgabe sein, die auf alle Einkünfte erhoben wird. Die Zeit, in der die Sozialversicherung auf Arbeitnehmer beschränkt bleibt, ist abgelaufen.
Franz Müntefering kritisiert, dass die Rente mit 63 nur einer kleinen Gruppe – den Babyboomern – nutzen wird. Ist das gerecht?
In der Rentenpolitik wird es immer Ungleichheiten geben. Sie ist abhängig von der Konjunktur, der Beschäftigungslage und der Qualifikation des Nachwuchses. Die Heraufsetzung des Rentenalters ist stets mit der demografischen Entwicklung diskutiert worden. Aber das ist eine Fehldiagnose, denn die kollektive Alterung hat verschiedene Ursachen, von denen die Kinderlosigkeit mit Abstand an erster und die Lebenserwartung an zweiter Stelle steht. Die gesamte Rentendebatte mit Prognosen für die Jahre ab 2025 ist bizarr. Sie unterschlägt, dass man für die Zustände in dieser Zeit nur spekulieren kann. Klar ist, dass Alterssicherung nach heutigen Maßstäben nicht mehr funktionieren kann, wenn die Nachwuchsgeneration immer kleiner wird.
Bei der Mütterrente sollen Leistungen gewährt werden, denen keine adäquaten Beiträge gegenüberstehen. Ist das ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip?
In Deutschland kann Ihnen keiner sagen, was diese Äquivalenz eigentlich sein soll. Der 14-Prozent-Beitrag von 1957 führte lange zu rund 50 Prozent höheren Renten als die 20-Prozent-Beiträge der 90er Jahre. Es gibt auch eine Beitragsäquivalenz in einem ganz anderen Sinne: Ich erinnere an das Verfassungsgerichtsurteil vom 3. April 2001 zur Pflegeversicherung, das den Gesetzgeber verpflichtete, die Kindererziehung als echten Beitrag zu berücksichtigen. Drei Tage danach traten Politiker vor die Presse und sagten, es gebe keinen Handlungsbedarf. Eine nachhaltige Rentenpolitik muss den Schlüssel bei der Nachwuchsgeneration suchen. Sie muss zur transparenten Lastenverteilung kommen, die die Leistungsfähigkeit aller Bürger – auch der Beamten – berücksichtigt.