InterviewSPD-Vize Olaf Scholz „Das Sozialliberale ist tief in der SPD verwurzelt“

Von und Christoph Ziedler 

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hält nichts von einer Koalition mit Sahra Wagenknechts Linkspartei, dafür umso mehr von liberalen Ideen – er fragt sich nur, ob die FDP des Jahres 2017 der richtige Partner dafür ist.

Olaf Scholz meint, dass ein Bundeskanzler Martin Schulz zusammen mit einem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vieles in Europa zum Besseren wenden könnte. Foto: dpa
Olaf Scholz meint, dass ein Bundeskanzler Martin Schulz zusammen mit einem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vieles in Europa zum Besseren wenden könnte. Foto: dpa

Berlin - Eines der großen Themen beim bevorstehenden FDP-Parteitag ist die Frage, ob die Liberalen nach der Bundestagswahl mit der SPD könnten. Deren stellvertretender Vorsitzender Olaf Schulz will aber nicht gleich von einem sozialliberalen „Projekt“ reden.

Herr Scholz, an diesem Wochenende beschließt die FDP ihr Wahlprogramm. Interessiert es Sie, was die da so treibt?
Ich bin ein politisch interessierter Bürger, deshalb interessiert mich natürlich auch die FDP.
Hat sich die FDP für Sie seit dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 verändert?
Da geht es mir so wie den meisten: Ich wüsste es gern, ich weiß es nicht.
Sie können keine Erneuerung erkennen?
Letztlich treten nur zwei Persönlichkeiten hervor, und die kannte man auch schon vor 2013: der Parteivorsitzende und der Fraktionschef in Schleswig-Holstein. Diese personelle Verengung macht es nicht leicht, sich ein Bild vom Gesamtzustand der FDP zu verschaffen. Es wird eine große Herausforderung für die FDP im Wahlkampf werden, den Wählern zu beweisen, dass sich da wirklich was zum Besseren verändert hat. Ich halte es längst nicht für ausgemacht, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht.
Würde dem Land ein sozialliberaler Aufbruch gut tun oder braucht es eine linke Reformagenda?
Das Sozialliberale ist tief in der SPD verwurzelt. In meinem Bücherschrank stehen die Freiburger Thesen, die einst Karl Hermann Flach für die Freien Demokraten formuliert hat und die einige FDP-Politiker heute wohl für ein SPD-Programm halten würden. Diese Ideen existieren also längst, glücklicherweise nicht nur in Deutschland. In Frankreich steht Emmanuel Macron für einen politischen Kurs, der sich wenig von der deutschen Sozialdemokratie unterscheidet und sozialliberal genannt wird. Ich hoffe, dass Macron im zweiten Wahlgang siegt und belegt, dass ein solches Denken in Europa nicht von gestern ist.
Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag euphorisch verkündet, dass mit dem sozialliberalen Macron als Präsident und Schulz als Kanzler eine Art neues europäisches Zeitalter beginnen könnte. Haben Sie eine Ahnung, was das sein könnte?
Macrons Erfolg im ersten Wahlgang zeigt: Mit einer klaren pro-europäischen Politik kann man Wahlen gewinnen, in Frankreich wie in Deutschland. Beide Länder sind für die Europäische Union unverzichtbar. Man darf nicht verdruckst, sondern muss mit Leidenschaft für dieses Einigungswerk werben und zugleich mit kühlem Kopf beschreiben, wie man es in einer globalisierten Welt weiter entwickeln will. Die zentralen Fragen lauten: Wie handeln wir gemeinsam in der Außen- und Sicherheitspolitik? Wie können wir unsere gemeinsamen Außengrenzen sichern? Wie antworten wir auf die Fragen zur Fluchtmigration? Wie können wir verhindern, dass Konzerne sich der Steuerpflicht und damit der Solidargemeinschaft entziehen? In all diesen Punkten müssen wir die Globalisierung gestalten, und das gelingt nur mit einem vereinigten Europa, denn alleine wäre Deutschland da auf verlorenem Posten.
Wie ließe sich ein sozialliberales Projekt im Jahre 2017 beschreiben?
Ich halte von derartigen „Projekten“ wenig. Man sollte es nicht künstlich überhöhen, wenn es in Wahrheit ganz pragmatisch darum geht, funktionierende und verlässliche Mehrheiten für solides Regieren zu finden.
Aber 1998 gab es doch so etwas wie eine rot-grüne Agenda, ein gemeinsames Signal. Besteht nicht die Gefahr, die Wähler zu langweilen, wenn man ihnen keine Koalitionsperspektive bietet, weil dann die Fantasie fehlt, wie Martin Schulz Bundeskanzler werden soll?
Der Wahlerfolg von Rot-Grün und dem Kanzler Gerhard Schröder war 1998 ein Aufbruchssignal, aber deshalb noch lange kein Projekt. Viele kluge Menschen haben im Nachhinein nicht zu Unrecht angemerkt, dass es Rot-Grün nicht geschadet hätte, weniger laut über das vermeintliche Projekt zu sprechen, sondern sich darauf zu konzentrieren, vernünftig und ohne idealistische Überhöhung die Probleme des Landes anzugehen – was ja auf vielen Feldern gut gelungen ist.
1998 warb Schröder mit dem Slogan „Innovation und Gerechtigkeit“ und die SPD war bekanntlich immer nur dann im Bund erfolgreich, wenn sie auch für Modernisierung stand. Dass Schulz das Thema „Gerechtigkeit“ setzt, ist bekannt. Wird er uns auch noch verraten, wie er Gesellschaft und Wirtschaft modernisieren will?
In der Tat, die SPD ist immer die Partei des Fortschritts gewesen. „Mit uns zieht die neue Zeit“, singen wir noch heute auf Parteitagen. Wir müssen uns deshalb dafür einsetzen, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, um technologischen Fortschritt zu fördern. Er ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch künftig Güter und Dienstleistungen herstellen, die sich auf dem Weltmarkt zu guten Preisen verkaufen lassen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wird deshalb in dem Wahlprogramm, das wir gerade erarbeiten, breiten Raum einnehmen.
Geht es ein wenig konkreter? Bisher hören wir da wenig, eigentlich nur die Ansage, das Arbeitslosengeld I weiter zu entwickeln und zu verlängern...
Globalisierung und Digitalisierung sorgen für Wohlstand bei uns, aber auch für Unsicherheit. Eine Gesellschaft verkraftet solche gewaltigen Veränderungen nur, wenn die Bürger das Gefühl haben, dass die Sache für sie am Ende gut ausgeht. Das ist unser Leitfaden. Und deshalb spielen ein funktionierendes Gemeinwesen, gute öffentlich zugängliche Bildungsangebote und Betreuungsmöglichkeiten, bezahlbare Wohnungen und ein funktionierender Sozialstaat eine überragende Rolle. Wer technologischen Fortschritt und digitale Innovationen entschieden befürwortet, darf Fragen der Gerechtigkeit nicht vernachlässigen. Beides gehört zusammen. Deshalb war der Slogan „Innovation und Gerechtigkeit“ 1998 auch so genial. Hätten wir den nicht schon damals benutzt, wäre er für 2017 genau richtig.
Die Wirtschaftsdaten sind hervorragend, trotzdem spricht Schulz davon, dass es ungerecht zugehe. Können Sie das erklären?
Natürlich stellen sich Fragen der Gerechtigkeit, und zwar in allen klassischen westlichen Industrieländern ganz ähnliche. Diese Sorgen haben die Briten dazu bewogen, aus der EU auszutreten, sie haben die US-Amerikaner dazu verführt, Donald Trump zu wählen. Die Diskussion über sehr linke und sehr rechte falsche Antworten in Frankreich ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir nicht so tun können, als stünde das Thema nicht auf der Tagesordnung. Deshalb ist es richtig, dass Martin Schulz und die SPD viel über Gerechtigkeit reden.
4,2 Millionen Personen zahlen in Deutschland den Spitzensteuersatz und viele Menschen arbeiten hart und es reicht trotzdem nicht für ein Reihenhäuschen oder die Altersvorsorge. Das war in den 1970er Jahren anders. Müssen auch diese Menschen von der SPD ein Angebot bekommen, denn die finden das bestimmt nicht gerecht?
Ausdrücklich ja! Wir müssen die Mittelschicht in ihrer Breite genauso in den Blick nehmen wie die unteren Einkommensgruppen. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir bundesweit gebührenfreie Krippen und Kitas einführen. In Hamburg haben wir das durchgesetzt. Das entlastet viele Familien jeden Monat um mehrere Hundert Euro, und das hilft genau jenen, die Sie angesprochen haben. Ähnlich wichtig ist der lange Zeit unterschätzte Wohnungsbau. Wir brauchen mehr Wohnungen. Da müssen wir dringend ran, weil es sonst angesichts der Mietentwicklung in attraktiven Städten auch für viele eng wird, die gar nicht mal schlecht verdienen.
Und die Steuern- und Abgabenlast, muss man da nicht auch über Entlastung der mittleren Einkommen nachdenken?
Über ein fair austariertes Steuersystem denken wir nach und ich sehe das Problem. Klar ist aber auch, dass man keinem Politiker glauben sollte, der angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung riesige Steuersenkungen verspricht. Die Wählerinnen und Wähler erinnern sich sehr genau, wie oft die Union solche Versprechen schon gemacht und nicht gehalten hat.
Dem Fanclub der Steuererhöher in ihrer Partei gehören Sie nach wie vor nicht an…
Der ist gar nicht so groß, wie gelegentlich unterstellt wird.
Im Bund bröckeln die Werte der SPD etwas. Ist der Schulz-Hype schon vorbei oder lässt sich der Stimmenzuwachs bis zur Wahl konservieren?
Ich habe in den vergangenen Jahren in vielen Interviews dargelegt, dass ich der SPD einen Zuwachs von zehn Prozentpunkten zutraue – vorausgesetzt, sie stellt sich richtig auf. Das ist nun geschehen und deshalb haben wir die Chance, stärkste Partei zu werden und mit Martin Schulz den Kanzler zu stellen. Das setzt voraus, dass wir die beiden Aspekte beachten, die wir unter der Überschrift „Innovation und Gerechtigkeit“ bereits diskutiert haben.
Hat es der SPD geschadet, dass die Partei im Saarland mit Linken und Grünen geflirtet hat und was bedeutet das ernüchternde Ergebnis dort für die Bundestagswahl?
Dieser angebliche Flirt war eher Spekulation als Realität. Für mich ist klar: Bei der Bundestagswahl geht es darum, eine Regierung zu wählen, die die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union anführt und damit eine besondere Verantwortung für Europa trägt. Wer also mit uns eine Regierung stellen will, muss sich ohne Wenn und Aber zur EU, zum Euro, zur Nato und den Aufgaben, die sich daraus ableiten, bekennen.
Dann waren Sie sicher begeistert von Sahra Wagenknecht, die Macron beschimpft und den unterlegenen ehemaligen Trotzkisten Mélenchon in den Himmel gelobt hat, der Frankreich aus der EU führen wollte…
Ein überzeugendes Bekenntnis zu Europa war das jedenfalls nicht. Es überrascht mich aber auch nicht, ich habe nicht vergessen, dass Frau Wagenknecht in einem gemeinsamen Interview mit AFD-Chefin Frauke Petry nahezu deckungsgleich ihre Aversion gegen die EU kundgetan hat. Das geht gar nicht.



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