Interview mit dem neuen Staatssekretär Steffen Bilger „Der Nordost-Ring muss im Land entschieden werden“

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Er ist das einzige Regierungsmitglied der CDU aus der Region: Steffen Bilger ist neuer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Der Ludwigsburger äußert sich zu den regionalen Verkehrsprojekten.

Steffen Bilger (links) wird von Minister Andreas Scheuer (CSU) vereidigt. Foto: Bundestag
Steffen Bilger (links) wird von Minister Andreas Scheuer (CSU) vereidigt. Foto: Bundestag

Berlin/Ludwigsburg - Am Sonntag um 12 Uhr erreichte Steffen Bilger ein Anruf von Angela Merkel – in dem er erfuhr, dass er neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium wird. Am Mittwoch wurde er vereidigt – und sofort von einer Flut an Anfragen überhäuft. Im Gespräch schildert er seine ersten Eindrücke und was er im Amt erreichen will.

Herr Bilger, wie ist das Gespräch mit der Bundeskanzlerin verlaufen? Wo und wie haben Sie es entgegengenommen?
Ich war am Sonntag zu Hause bei der Familie. Angela Merkel hat mir erklärt, dass es nicht einfach gewesen sei, das Personal und die Funktionen der Regierung zu ordnen. Wir haben uns eine gute Zusammenarbeit gewünscht und ich habe mich bedankt.
Auf diesen Posten im Verkehrsressort haben Sie jahrelang hingearbeitet – wie fühlen Sie sich jetzt, am Ziel angekommen?
Jahrelang hingearbeitet habe ich auf diesen Posten sicher nicht. Aber natürlich freue ich mich auf die neue Aufgabe. Vor allem, dass es das Verkehrsministerium geworden ist: In dem Bereich arbeite ich seit acht Jahren. Ich empfinde Respekt vor dem Amt.
Wie haben Sie den Mittwoch erlebt?
Erst gab es um 8.30 Uhr eine Fraktionssitzung, um die vollständige Anwesenheit festzustellen. Um 9 Uhr hat die Bundestagssitzung begonnen mit der Wahl der Kanzlerin. Um 15 Uhr musste ich ins Verkehrsministerium, wo ich vom neuen Minister Andreas Scheuer (CSU) vereidigt wurde. Um 16 Uhr ging es dann schon als neuer Regierungsvertreter in den Verkehrsausschuss.
Der Terminkalender wird jetzt deutlich voller – wie verändert sich Ihr Alltag?
In den Sitzungswochen wird künftig verstärkt darauf Wert gelegt, dass die Regierung in den Plenardebatten Präsenz zeigt. Wir Staatssekretäre müssen also öfter den Minister auf der Regierungsbank vertreten. Auch in den sitzungsfreien Wochen wird sich einiges ändern – ich will aber weiterhin im Wahlkreis präsent bleiben und natürlich auch Zeit mit meiner Familie verbringen. Ansonsten gibt es schon jetzt eine Flut von Anfragen von Bundestagskollegen, die Verkehrsprojekte in ihrem Wahlkreis ansprechen wollen.
Können Sie als Staatssekretär die vielen Verkehrsprojekte in der Region Stuttgart nun mit noch mehr Gewicht vorantreiben?
Ich bin jetzt für ganz Deutschland verantwortlich, wobei wir uns Norden und Süden aufgeteilt haben und ich für den Süden zuständig bin. Natürlich werde ich aber weiterhin baden-württembergische und die Wahlkreis-Interessen vertreten. So wie es beim Standstreifenausbau der A 81 bei Ludwigsburg aktuell gelungen ist.
Werden Sie nun mit Macht den umstrittenen Nordostring durchsetzen, der bislang an so vielen Widerständen gescheitert ist?
Viele der Anhänger des Nordostrings haben sich über meine Berufung gefreut. Es ändert sich aber erst einmal nichts, auch mein Vorgänger Norbert Barthle war ja ein Anhänger des Projekts. Für die Planung von Bundesstraßen sind die Länder zuständig. Dort liegt der Schlüssel. Ich will helfen, eine Lösung zu finden, die auf weniger Widerstände vor Ort stößt.
Sie haben jetzt drei Büros: Eines im Ministerium, eines im Wahlkreis und eines im Bundestag. Behalten Sie noch den Überblick, auf welchem Stuhl Sie sitzen?
Die Abgeordnetenbüros sind wichtig, vor allem für Bürgeranfragen und die Wahlkreisarbeit. Sicherlich wird in Berlin ein Schwerpunkt beim Büro im Ministerium liegen. Klar ist: Ich bleibe Ludwigsburger Abgeordneter und bin als Parlamentarischer Staatssekretär ein Bindeglied zwischen Regierung und Bundestag.
Ein aktuelles Thema in der Region sind drohende Fahrverbote: Lassen die sich Ihrer Meinung nach noch abwenden?
Wir gehen davon aus, dass wir Fahrverbote in den meisten Städten verhindern können. Etwa in Ludwigsburg, wo die Stickoxid-Werte erfreulicherweise gesunken sind. Für Stuttgart wird es schwieriger, aber durch das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts haben wir noch etwas Zeit gewonnen, eine Lösung zu finden.
In Stuttgart wird eine Blaue Plakette für Dieselfahrzeuge gefordert. Was halten Sie davon?
Das ist die Position der schwarz-grünen Landesregierung, wobei diese nur von zwei weiteren Bundesländern unterstützt wird. Im Koalitionsvertrag ist die Blaue Plakette aus guten Gründen nicht vorgesehen.
Auch Ihr Chef Andreas Scheuer ist dagegen.
Alle Ebenen sind gefordert, wenn es um die Vermeidung von Fahrverboten geht. Ich werde versuchen, zu einer Annäherung der Positionen beizutragen.