Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner über Deutschlands Gasversorgung, Putins Drohungen und heimische Infrastruktur in russischer Hand.
Die Bundesregierung macht sich darauf gefasst, dass die Gaslieferungen aus Russland demnächst versiegen könnten. Am Mittwoch aktivierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deshalb die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas. Habecks Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner erläutert, wie sich Deutschland aus der Energie-Abhängigkeit von Russland befreien will. Zugleich kritisiert sie frühere Bundesregierungen, die ohne Not zugelassen hätten, dass deutsche Energie-Infrastruktur an russische Investoren verkauft wird.
Frau Brantner, die G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten lehnt es ab, dem russischen Druck nachzugeben und fortan Gasrechnungen in Rubel zu bezahlen. Hat sich Russlands Staatschef Wladimir Putin verzockt?
Für das Thema Gas wie für die Wirtschaftssanktionen gilt: Es ist angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entscheidend, dass der Westen zusammensteht und sich nicht von Putin spalten lässt. Die Gas-Lieferverträge sind eindeutig: Sie sehen in der Regel eine Bezahlung in Euro oder Dollar vor. Putins Forderung, in Rubel zu bezahlen, dient dem Ziel, die bestehenden Sanktionen zu schwächen. Das werden wir nicht zulassen.
Die westlichen Staaten selbst kaufen gar kein Gas von Russland. Das machen private Unternehmen wie Uniper aus Deutschland oder Engie aus Frankreich. In der jüngsten Stellungnahme der G7-Energieminister heißt es, man appelliere an die Unternehmen, den russischen Forderungen nicht nachzugeben. Kommen die Konzerne dem nach?
Wir stehen in ständigem Kontakt mit den Unternehmen. Diese haben selbst ein Interesse daran, in dieser schwierigen Situation gemeinsam zu handeln. Die politischen Beschlüsse sind da das klare Signal: Wir stehen geschlossen und antworten entschlossen.
Dreht Putin den Europäern jetzt das Gas ab?
Was Putin jetzt macht, werden wir sehen. Wir Europäer halten uns an die Verträge. Wenn Putin sie brechen will, dann sind wir darauf vorbereitet.
Wie sehen diese Vorbereitungen aus?
Die Bundesregierung hat jetzt die Frühwarnstufe, die erste Stufe des Notfallplan Gas ausgerufen. Das dient der Vorsorge. Von jetzt an analysiert und bewertet ein Krisenteam aus Bund, Ländern und Betreibern täglich eng abgestimmt die Versorgungslage. Darüber sind wir engmaschiger über die aktuelle Lage in den einzelnen Regionen informiert. Die Marktakteure – also Netzbetreiber, Gasunternehmen, können, wenn nötig, weitere Maßnahmen ergreifen. Seit Januar arbeiten wir zudem unter Hochdruck daran, unsere Energielieferungen zu diversifizieren. Dabei kommen wir rasch voran. Noch in diesem Jahr kann Deutschland nahezu unabhängig von russischen Öl- und Kohlelieferungen werden. Beim Gas geht es nicht ganz so schnell, aber auch da sind wir auf dem Weg. Wir treiben den Ausbau von LNG-Terminals voran, sichern Spezialschiffe, die so etwas wie schwimmenden Terminals für LNG sind. Ganz wichtig ist da: Alle Bemühungen, alternative Lieferquellen zu nutzen, müssen einhergehen mit Energieeffizienz und Einsparungen. Je weniger Energie wir verbrauchen, desto schneller können wir unabhängig von russischem Gas und Öl werden. Außerdem werden wir in Kürze werden einen Gesetzentwurf für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien präsentieren.
Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 nahm Japan präventiv etliche weitere Atommeiler vom Netz. Um Blackouts zu vermeiden, wurde ehedem eine große Energiespar-Kampagne angeschoben: Man tauschte etwa Glühlampen gegen LED-Leuchten aus, stoppte Rolltreppen oder drosselte die Leistung von Klimaanlangen. Der Stromverbrauch sank zeitweise um ein Fünftel. Ist so etwas hierzulande beim Gas denkbar?
Die Situation ist nur bedingt vergleichbar. Grundsätzlich zeigt die japanische Erfahrung aber: Wenn sich ein ganzes Land in einer Ausnahmesituation dem Energiesparen verschreibt, dann kann man sehr viel erreichen.
Wäre es möglich, dass der Westen nun erst einmal Euro oder Dollar auf Treuhandkonten überweist, um den Gasfluss aus Russland weiter zu ermöglichen?
Ich habe den Eindruck, dass dieser Tage nichts ungeprüft bleibt.
Wird es jemals wieder so etwas wie normale Lieferbeziehungen mit Russland geben?
Das hängt davon ab, wie Russland sich entwickelt. Klar ist auch, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Wir wollen also ganz weg von den fossilen Energien. Jenseits der Lieferbeziehungen macht mir Sorgen, dass wir uns in den vergangenen Jahren ohne Not auch bei unserer Energie-Infrastruktur in eine große Abhängigkeit von Russland begeben haben.
Worauf spielen Sie an?
Der Kreml-nahe Energiekonzern Gazprom und seine Tochtergesellschaften besitzen diverse Gasspeicher hierzulande und haben nicht nur Zugriff auf die Pipelines nach Deutschland, sondern auch auf Fernleitungen im Inland. Überdies ist der Konzern im großen Stil im Gashandel unterwegs. All das geht auch auf den Verkauf der Firma Wingas von BASF an Gazprom im Jahr 2015 zurück. Auch bei der Erdöl-Infrastruktur gibt es Abhängigkeiten, wenn auch nicht in diesem Ausmaß. So hat sich der russische Ölkonzern Rosneft in den vergangenen Jahren weitere Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt gesichert. Das erschwert es uns jetzt, von russischem Öl loszukommen.
2015 war der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel Wirtschaftsminister, 2021 der CDU-Mann Peter Altmaier. Hätten die damaligen Bundesregierungen unter Führung von Angela Merkel die Eigentümerwechsel unterbinden können?
Man hätte jedenfalls genauer hinschauen müssen, denn rechtliche Möglichkeiten hätte es gegeben. Im Falle von PCK läuft aktuell ein Investitionsprüfverfahren. Es geht immer um die Frage, ob derartige Transaktionen vereinbar sind mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und damit letztlich auch der Versorgungssicherheit. Und das, seien Sie versichert, prüfen wir sehr ernsthaft.
Will die neue Bundesregierung erreichen, dass die genannten Unternehmen wieder deutsche oder europäische Eigentümer bekommen?
Wir sind ein Rechtsstaat. Geschäfte dieser Art lassen sich nicht so einfach rückgängig machen. Regulatorisch haben wir die Vorgaben ja bereits angepasst. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche ein Gesetz beschlossen, das die Betreiber von Gasspeichern verpflichtet, bis zum Winter ihre Anlagen fast vollständig zu füllen. Das gab es vorher nicht.
Staatssekretärin
Europa-Expertin
Franziska Brantner (42) ist seit Dezember Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Ressortchef Robert Habeck. Seit 2013 vertritt die Grünen-Politikerin den Wahlkreis Heidelberg im Deutschen Bundestag. Zuvor war die Europa-Expertin Mitglied des Europäischen Parlaments.
