Der Grünen-Chef im EU-Parlament, Sven Giegold, ist empört über die misslungene Kür des Präsidenten der EU-Kommission aus dem Kreis der Spitzenkandidaten der Parteien. Er sieht Schaden für die Demokratie.
Brüssel - Der Finanz- und Wirtschaftsexperte Sven Giegold sitzt seit 2009 für die Grünen im Europaparlament und leitet deren Fraktion. Er sieht im misslungenen Verfahren zur Kür des neuen EU-Kommissionspräsidenten einen Schaden für die europäische Demokratie.
Verspielen Liberale und Sozialdemokraten gerade die Chance, die Europapolitik transparenter und demokratischer zu machen?
Das entspricht auch meiner Analyse. Es ist bitter zu sehen, wie durch harte Festlegungen Liberale und Sozialdemokraten mit klaren Positionierungen gegen Weber das Spitzenkandidaten-Modell beschädigen. Sie haben einen Scherbenhaufen in der europäischen Demokratie angerichtet. Alle demokratischen Parteienfamilien haben den Wählern versprochen, wie 2014 wieder Spitzenkandidaten aufzustellen. Durch die Spitzenkandidaten bekommen die Wähler eine Mitsprache bei der Besetzung des Chefpostens der EU-Kommission. Die Liberalen sind dann zwar wieder abgesprungen. Aber alle anderen Parteienfamilien haben es gemeinsam versprochen. Wenn das Prinzip jetzt so brutal in Frage gestellt wird, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tut, droht ein Rückschritt für Europas Demokratie
Also hat Daniel Caspary (CDU) Recht, der Präsident Macron einen Revisionisten und Gegner der Demokratie nennt?
Ich ärgere mich auch über Macrons Attacken gegen das Spitzenkandidaten-Prinzip. Caspary ist aber über das Ziel hinausgeschossen. Caspary vergisst: Macron reagiert auf zwei Jahre Blockade des deutsch-französischen Verhältnisses durch die große Koalition in Berlin. Die Bundesregierung praktiziert eine „Politik der kalten Schulter“ gegenüber Frankreich. Die Bundesregierung hat die deutsch-französische Achse nahezu lahmgelegt. Jetzt schallt es Berlin aus dem Wald entgegen, so wie man hineingerufen hat. Im Übrigen haben auch die europäischen Christdemokraten ihren Anteil an der verfahrenen Lage. Sie haben die Parole ausgegeben: Weber und kein anderer. Damit haben sie dem Spitzenkandidaten-Modell nicht genützt. Wer das Spitzenkandidatenprinzip verteidigen will kann weder Weber kategorisch ablehnen noch Weber als alternativlos ansehen. Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten müssen sich alle bewegen. Die proeuropäischen Fraktionen hätten nach der Wahl in Ruhe erörtern müssen, wer von den drei, vier Spitzenkandidaten am ehesten die Mehrheit für die neue Kommission repräsentiert. Man hätte erst über Inhalte und dann übers Personal reden müssen.
Wie groß ist die Chance, dass sich die proeuropäischen Kräfte im EU-Parlament bis Sonntag noch zusammenraufen?
Eine Chance gibt es immer. Das Kind ist noch nicht völlig in den Brunnen gefallen. Zumal nicht absehbar ist, dass sich der Rat in den nächsten Tagen einigen kann. Klar ist für alle weiteren Gespräche: Wir Grünen machen keine Vorfestlegungen, außer, dass es zuerst um Inhalte geht. Inhaltlich wären wir näher bei einem sozialdemokratischen oder liberalen Spitzenkandidaten. Wir haben uns aber bewusst die Optionen offen gehalten und uns nicht an einen Kandidaten gebunden. Wir wollen auf jeden Fall das Spitzenkandidaten-Prinzip verteidigen. Das werden wir bis ganz zum Schluss tun. Das Vertrauen in Europa steht auf dem Spiel.
Bestehen die Grünen darauf, dass nur einer der Spitzenkandidaten gewählt wird?
Wir setzen alles daran, dass ein Spitzenkandidat gewählt wird. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit gegenüber den Wählern. Aber man kann nichts ausschließen. Wenn sich die großen Fraktionen in die eine oder andere Richtung quer stellen, können wir Grüne wenig tun. Ausschließeritis führt in der Politik zu nichts. Uns geht es auch um die Durchsetzung von Inhalten.
Wie lange könnte so ein Konflikt zwischen den Institutionen dauern?
Wenn alle sich festlegen, mauert man sich ein und kann sich nicht mehr aufeinander zu bewegen. Das ist aber in Europa immer nötig. Wir brauchen Kompromisse, gerade wird es immer aussichtsloser, eine Kooperation ohne Gesichtsverlust hinzubekommen. Deshalb sind alle Akteure gut beraten, absolute überscharfe Festlegungen zu verhindern. Am Schluss gilt: Alle Proeuropäer müssen gemeinsam zum Wohl des Kontinents zusammenarbeiten.
Von welcher inhaltlichen Forderung machen die Grünen eine Zusammenarbeit im EU-Parlament abhängig?
Wir sind für Veränderungen gewählt worden. Wir wollen nicht fortschreiben, was wir die letzten fünf Jahre gesehen haben. Das heißt: Wir brauchen konsequenten Klimaschutz, wir brauchen Veränderung der Agrarpolitik in Richtung Biodiversität und kleinerer Höfe. Wir wollen auch, dass mehr für den sozialen Zusammenhalt getan wird. Auch in der Flüchtlingspolitik und bei den Bürgerrechten muss sich etwas ändern. Bisher sehen wir Bewegung in den Gesprächen, die Bewegung reicht aber noch nicht aus. Wir wollen Europa zur Klima- und Sozialunion machen.
Bestehen die Grünen auf der Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes?
Ohne marktwirtschaftliche Instrumente kommen wir in der Umweltpolitik nicht weiter. Ich finde es ironisch, dass die Grünen den Christdemokraten erklären müssen, wie Marktwirtschaft funktioniert. Ihre lange Bedenkenträgerei ist unvernünftig. Man kann über das Ordnungsrecht viel regeln. Es ist aber nicht effizient genug, um zu halbwegs zügigen Veränderungen beim Klimaschutz zu kommen. Deshalb brauchen wir eine sozial gerechte CO2-Bepreisung.
Hat Weber noch eine Chance?
Wenn es nach den Grünen geht, hat er eine Chance. Selbstverständlich. Er war Spitzenkandidat. Wir haben ihm nie die Tür vor der Nase zugeschlagen. Wir reden keinen der Spitzenkandidaten schlecht. Wenn andere Parteien Festlegungen treffen und Weber schlecht reden, ist das nicht gut für die europäische Demokratie.
Themenwechsel: „Die Partei“ mit Martin Sonneborn im EU-Parlament bisher mit der Verächtlichmachung von Politikern und Institutionen aufgefallen. Nun ist die Nummer zwei zur grünen Fraktion gestoßen. Dürfen wir uns auf einen anderen Politikstil der Grünen einstellen?
Ich setze auf einen Stilwechsel bei „Die Partei“. Bei uns wird es so etwas nicht geben, dass die europäischen Institutionen oder Personen verächtlich gemacht werden. Konkret geht es um Nico Semsrott, der sich der grünen Fraktion angeschlossen hat. Ich habe vorher lange mit ihm geredet. Ich habe den Eindruck, dass er niemanden lächerlich machen will. Das hat er im Übrigen auch in der Vergangenheit nicht getan. Seine depressiven Powerpoint-Präsentationen sind witzige Sachlichkeit. Das kann auch auch auf europäischer Ebene nicht schaden. Dafür gibt es ausreichend Stoff im Europaparlament.
Es ist gut, wenn jemand konstruktiv mitarbeiten will. Nur: Viele Wähler der „Partei“ müssen sich getäuscht fühlen. Die Partei ist mit einem anderen Programm angetreten, Sonneborn hat ja abwechselnd mit Ja und Nein gestimmt. Und plötzlich will da einer politische Inhalte wichtig nehmen?
Semsrott hat bereits im Wahlkampf angekündigt, dass er viel ernsthafter mit Politik umgehen will. Selbst Sonneborn hat angedeutet, dass er nicht mehr abwechselnd mit Ja und Nein stimmen will und hat sich bei knappen Abstimmungen bereits in der Vergangenheit schon politisch festgelegt hat. Offensichtlich setzt bei „Die Partei“ gerade eine realpolitische Wende ein. Das kann ich nur begrüßen.
Wären die Grünen offen für Sonneborn?
Die Frage stellt sich aktuell nicht. Mit ihm hätten wir vorher ohne Zweifel verstärkten Gesprächsbedarf. Mir gefällt sein Humor im Umgang mit Menschen nicht. Was er über den Körper von Elmar Brok (CDU) gesagt hat, ist menschenverachtend. Klärungsbedürftig wäre für mich auch, wie er es mit den europäischen Institutionen hält. Sonneborn hat hier ein völlig verzerrtes Bild, wenn er sie als machtlos zeichnet und sie zu einem reinen Ort für Lobbyisten und Empfänge deklariert. Dies entspricht nicht unserer Erfahrung mit dem Europaparlament. Dies ist ein großartiger Ort, und der verdient mehr Wertschätzung. Wer wie „Die Partei” viele junge Menschen erreicht, hat auch eine Verantwortung für die europäische Demokratie.
