Interview mit Thomas Züfle "Bei uns wird nichts unter den Teppich gekehrt"

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Ist der Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten am 30. September prinzipiell angemessen gewesen?

Ich kann nicht eine so komplexe Angelegenheit im Nachhinein bewerten. Ich habe den Einsatz nicht miterlebt und kenne deshalb auch nicht die Umstände. Ich vertraue auf unsere Rechtsordnung und auf die hochkarätig besetzte Expertengruppe im Innenministerium, die den Einsatz aufarbeitet.

Was muss passieren, um das vollständig aufzuarbeiten?

Es gibt bei uns ein Qualitätsmanagement - früher hieß das Einsatznachbereitung. Die Frage lautet: Wie können wir besser werden? Wie können wir Situationen wie am 30. September vermeiden? Nichts anderes macht auch die Runde im Ministerium. Individuelle Schuldfeststellung, das machen die Gerichte. Wenn wir Hinweise bekommen auf ein strafrechtliches Fehlverhalten, dann geben wir das weiter an die Staatsanwaltschaft, wie auch im Alltag.

Können Sie nachvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft ausgerechnet die Stuttgarter Polizei mit der Ermittlung gegen die eigenen Kollegen beauftragt hat?

In den wenigsten Fällen sitzen jetziger Ermittler und Beschuldigter in einem Gebäude - es sind ja auch viele Beamte aus dem ganzen Land dabei gewesen. Die meisten Ermittler sind in dem Dezernat, das sich auch im Alltag um Amtsdelikte kümmert. Und noch mal: wir haben ein Berufsethos. Bei uns wird nichts unter den Teppich gekehrt.

Wie geht man damit um, dass es seit dem 30. September ein Feindbild gibt: "gute" Demonstranten gegen "böse" Polizisten?

Auch hier darf man nicht in Klischees denken. Ich war vor drei Tagen nach der Blockade am Grundwassermanagement und habe mit einigen gesprochen. "Sie sind auch unser Polizeipräsident", habe ich dort gehört. Es ist ein sehr differenziertes Bild, das wahrgenommen wird.

Dann haben Sie gar kein schlechtes Image, das Sie loswerden müssen?

Ich bin mir sicher, eine Umfrage würde ein anderes Bild bringen als die Frage vermuten lässt. Der überwiegende Anteil der Bürger hat Vertrauen zur Polizei. Es ist falsch, alles nur am 30. September festzumachen.

Wie ist Ihre Einschätzung des Einsatzes? Als der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Landtag vorlag, waren die Interpretationen sehr unterschiedlich.

Wenn ich das Ergebnis der Expertengruppe habe, mache ich mir ein Bild.

Sie setzen auf Transparenz und Kommunikation. Mit wem haben Sie denn auf der Gegnerseite gesprochen?

Wir haben Kontakt zum Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Es soll ein Treffen mit den Sprechern Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch geben. Aber ich bin nicht der Erfinder der Transparenz und Kommunikation. Es gab vor mir schon ein gut funktionierendes Polizeipräsidium.

Stimmt es eigentlich, dass Ihr Job gerade der schwerste ist, den die Polizei zu bieten hat?

Das höre ich in diesen Tagen oft. Aber ob es so ist, das weiß ich nicht.

 

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