„In dieser Koalition drückt keiner den anderen an die Wand“

Das stimmt. Aber bei diesem Thema können wir nicht vier Jahre lang alles laufen lassen, sonst wird dieses marktwirtschaftliche Instrument ruiniert. Deshalb müssen wir in der Koalition über den Emissionshandel noch einmal reden. Ich kenne die Stimmen, die stattdessen ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen wollen. Aber Kohle- und Atomausstieg parallel auf den Weg zu bringen – das kriegen wir nicht hin. Ich will den Emissionshandel ertüchtigen, weil das marktwirtschaftlich ist und die Steuerbürger nicht belastet. Ich halte das für den einzigen Weg, den klimaschonenderen Gaskraftwerken zu ihrem angemessenen Gewicht zu verhelfen.

Sauber ist die Atomkraft nur beim Kohlendioxid, nicht beim Atommüll. Dass die Vorgängerregierung die Laufzeiten der Meiler erst verlängert und dann so abrupt verkürzt hat, hat den Ausstiegsprozess nicht vereinfacht. Das hätte glatter verlaufen können, denn im rot-grünen Atomkonsens von 2002 stand das Ausstiegsdatum 2022 schon drin. Daran wird nicht gerüttelt.

An erster Stelle steht für mich das Ziel, dass 2015 ein internationales Klimaabkommen zustande kommt. Auf Platz zwei rangiert die sichere Zwischenlagerung der 26 Castor-Behälter. Drittens brauchen wir einen besseren Hochwasserschutz. Die Flut 2013 hat uns gelehrt, dass die Maßnahmen der Länder besser aufeinander abgestimmt werden müssen. Es funktioniert nicht, wenn manche Länder auf höhere Deiche setzen und andere auf breitere Auen. Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzprogramm. Es geht nicht darum, den Deichschutz zu beseitigen. Aber an manchen Stellen müssen Deiche zurückverlegt werden, damit die Flüsse bei Hochwasser auf kontrollierte Art und Weise mehr Raum bekommen. Das will ich in diesem Jahr anpacken, und es wird uns zehn Jahre beschäftigen.