Interview mit Verdi-Chef Bsirske Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz

Von ms 
Sie stemmen sich mit Macht gegen das Gesetz zur Tarifeinheit. Verdi ist keine Spartengewerkschaft – welche Gefahren sehen Sie auf die Organisation zukommen?
Ich sehe auf uns durch das Gesetz überhaupt keine Gefahren zukommen. Ich kann nicht erkennen, wo wir in unserem Organisationsbereich Minderheitsgewerkschaft wären. Das ändert nichts daran, dass es sich bei dem Gesetz erkennbar um einen wenn auch indirekten Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ins Streikrecht handelt, was auch der Wirtschaftsflügel der Union offen zum Ausdruck bringt. Es wird absehbar nicht einlösen, was es verspricht – nämlich die Konkurrenz zwischen Gewerkschaften und die Streikintensität zu mindern. Das wird von Gewerkschaftsseite zurecht verfassungsrechtlich angefochten werden . . .
. . . wird Verdi auch in Karlsruhe klagen?
Ich gehe davon aus, dass Verdi selbst Verfassungsbeschwerde einlegen wird. Wir können beobachten, dass sich Teile der Union, denen das Gesetz nicht weit genug geht, schon auf das erwartbare Scheitern in Karlsruhe vorbereiten: etwa mit der Forderung nach einem obligatorischen Schlichtungsverfahren und nach einer viertägigen Ankündigungsfrist vor jeder Arbeitsniederlegung sowie mit der Forderung, dass Gewerkschaften im Streikfall einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten hätten. Die Beschlüsse des CSU-Vorstandes werden vom Wirtschaftsflügel der CDU aufgegriffen und dürften sich zur Hauptauseinandersetzungslinie entwickeln. In den praktischen Folgen wäre dies ein massiverer Angriff auf das Streikrecht als das Tarifeinheitsgesetz.
Dennoch lehnen Sie den Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit massiv ab, während andere DGB-Gewerkschaften dafür sind?
Der DGB-Bundeskongress hat sich da klar und eindeutig positioniert. Im Mai 2014 haben wir einstimmig beschlossen, für Tarifeinheit zu sein, aber „gegen jeglichen gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht“. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Birgt es Gefahren für die Gewerkschaftsbewegung, wenn die Solidarität an einer zentralen Stelle bröckelt?
In der Geschichte des DGB seit 1949 gab es immer mal wieder Konflikte zwischen den Einzelgewerkschaften. Wir hatten in den fünfziger Jahren unterschiedliche Positionierungen zur Frage der Wiederbewaffnung, in den sechziger Jahren zu den Notstandsgesetzen. Wir hatten eine Auseinandersetzung zur Wochen- oder Lebensarbeitszeitverkürzung mit heftigen Konflikten zwischen IG Metall und IG BCE. Wir hatten heftige Differenzen zur Atomkraft, und wir haben jetzt unterschiedliche Positionen zur Frage des Eingriffs ins Streikrecht. Dass es Kontroversen gibt, unterscheidet den DGB vom FDGB der DDR – dort gab es so etwas nicht.
Vor Tagen haben die Gewerkschaften Metall, Chemie, Bau und Bahn eine enge Kooperation verkündet. Wurde Verdi ausgegrenzt?
Ich sehe es als einen Beitrag zur Konfliktbewältigung zwischen den daran beteiligten Gewerkschaften. Das ist gut, das sollen sie machen. Wir haben vergleichbare Vereinbarungen jeweils mit EVG, IG Bau sowie NGG und haben nach 25 Jahren mit der Chemiegewerkschaft eine Verständigung zur Zuständigkeit in der ostdeutschen Wasserwirtschaft erreicht. Mit der IG Metall reden wir auf Spitzenebene über die Zuständigkeit in der Kontraktlogistik. Verdi bearbeitet Organisationskonflikte im DGB bilateral – die haben das jetzt multilateral gemacht. Das ist ihr gutes Recht.
Sind Sie vorab eingebunden worden?
Nein.
Das Vertrauensverhältnis im DGB leidet darunter nicht?
Nein. Ich freue mich, dass die Vier sich über die Art und Weise haben verständigen können, wie sie ihre Konflikte moderieren wollen. Am Ende zählt, ob es gelingt, solche Probleme miteinander bewältigen zu können. Dies sehe ich als einen Beitrag dazu.
Der Ton im DGB ist mitunter fast feindselig. Besteht letztlich das Risiko einer Spaltung?
Nein. Wer sollte daran Interesse haben und meinen, davon profitieren zu können? Da sehe ich niemanden. Auch in früheren Zeiten ist die Tonlage nicht immer nur diplomatisch gewesen. Man wird mit solchen Differenzen leben müssen. Sie werden das Gemeinsame der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften letztlich nicht beeinträchtigen.