"Die Grünen sind Zukunftsverweigerer"

Schwarz-Grün ist tabu?

Baden-Württemberg zum Beispiel könnte sich niemals als wachstumsstärkste Region Europas behaupten, wenn die Grünen in die Regierung kämen.

Profitieren die Grünen von einer zunehmenden Furcht vor Veränderungen?

Man darf aus dem, was sich vergangenes Jahr in Stuttgart abgespielt hat, nicht vorschnell generalisierende Schlüsse ziehen. Eine allgemeine Fortschrittsmüdigkeit kann ich nicht erkennen. Die Arbeitnehmer ziehen doch in unseren innovativen Betrieben voll mit. Auch im Privatleben begeistern sich die Menschen für neue Techniken - vom 3-D-Fernsehen bis hin zu neuen Autos.

Ein wachsendes Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik sehen Sie nicht?

Nach meiner Ansicht sind solche Einschätzungen übertrieben. Der Ausdruck "Wutbürger" ist zwar zum Wort des Jahres gewählt worden. Auf die Mehrheit auch kritischer Bürger trifft er nicht zu. Sie demonstrieren, nehmen so ein Grundrecht wahr. Natürlich gibt es solche, die sich legitimierten Entscheidungen mit Gewalt widersetzen. Das ist nicht akzeptabel. Die Straße ist nicht die letzte Instanz in unserem Land. Wer Entscheidungen gewählter Repräsentanten und unabhängiger Gerichte nicht akzeptiert, stört den Rechtsfrieden.

Müssten die Bürger an Entscheidungen über Großprojekte besser beteiligt werden?

Ich sehe da durchaus die Notwendigkeit, die Beteiligungsmöglichkeiten zu reformieren. Die Beteiligung der Bürger darf vor allem nicht mit dem Baubeginn enden. Klar ist aber auch: Wir müssen die Genehmigungsverfahren und deren Umsetzung so gestalten, dass diese die wirtschaftliche Entwicklung nicht lähmen. Im Klartext heißt das: Wir brauchen eine maximale Konzentration der Entscheidungsprozesse bei größtmöglicher Transparenz und Beteiligung der Bürger.