InterviewInterview mit Volker Kauder "Keiner bekommt Geld ohne Gegenleistung"

Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion, weist die CSU in die Schranken - und verteidigt die harten Spar-Forderungen an Griechenland.

Bundesfraktionsvorsitzender der CDU Volker Kauder Foto: AP
Bundesfraktionsvorsitzender der CDU Volker Kauder Foto: AP

Berlin - Der Chef der Unionsfraktion weist die CSU in die Schranken: Kein Land könne aus der Eurozone ausgeschlossen werden. Man dürfe "die Menschen nicht auf eine falsche Fährte führen". Dazu verrät er, wo das "Kraftzentrum" der Koalition zu finden sei. FDP-Chef Philipp Rösler zählt er nicht dazu.

Herr Kauder, sehnen Sie sich eigentlich nach der großen Koalition zurück?

Nein, überhaupt nicht. Wir haben eine funktionierende Koalition. Wir arbeiten erfolgreich. Deutschland steht im internationalen Vergleich glänzend da. Nun gilt es, die Aufgaben in Europa zu lösen. Das erwarten die Menschen. Das Land muss immer vor der Profilierung von Parteien gehen.

Was genau hat denn in Ihrer Koalition zuletzt funktioniert?

Alle anstehenden Fragen haben wir entschieden. Wir haben den Haushalt für 2012 eingebracht, die Rechte des Parlaments im Bezug auf den Euro-Rettungsschirm festgeschrieben, das Wahlrecht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Das haben wir alles gut bewältigt. Ich bin zufrieden.

Also läuft alles bestens?

Wir sind auf einem guten Weg. Allerdings ist die Außendarstellung immer noch verbesserungsbedürftig. Aber, wie gesagt, wenn ich mir die Ergebnisse anschaue, die können sich sehen lassen: Dem Land geht's gut, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Löhne steigen. Alle anderen Europäer beneiden uns. Eine aktuelle Umfrage besagt, dass die Deutschen ein glückliches Volk sind.

Warum ist das Ansehen der Koalition dann dermaßen schlecht?

Wir haben erhebliche Diskussionen in den Koalitionsfraktionen - was bei dieser schwierigen Lage ja auch kein Wunder ist. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Regierung geschlossener auftritt.

War das besser, als die Kanzlerin es noch mit Herren wie Peer Steinbrück zu tun hatte?

Man sollte Herrn Steinbrück nicht überschätzen. Auch in der Finanzkrise hat die Bundeskanzlerin die Politik bestimmt, aber sicher mit Herrn Steinbrück gut zusammengearbeitet. Heute haben wir ein starkes Team mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze, dem Finanzminister Wolfgang Schäuble, den beiden Fraktionsvorsitzenden sowie der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Das ist das Kraftzentrum dieser Koalition.

Die FDP musste sich in den vergangenen Monaten aus fünf Landesparlamenten verabschieden. Sie ist in Kursdebatten und Personalquerelen verstrickt. Inwiefern beiträchtigt das die Arbeit der Koalition?

Rainer Brüderle ist ein erfahrener Mann. Er führt die FDP-Fraktion ausgezeichnet. Er ist mir ein guter Freund. Ich kann mich auf ihn verlassen. Dies nützt der Koalition.

Die Eurokrise verunsichert viele. Wie groß sind die Irritationen in der CDU?

Die Partei bildet die Fragen ab, die es auch in der Bevölkerung gibt. Die Euro-Schuldenkrise ist ein ganz kompliziertes Problem. Die Ursachen liegen in anderen Ländern. Wir können die Antworten nur auf EU-Ebene finden. Das macht die Dimension der Herausforderungen aus. In der Notwendigkeit einer einheitlichen Lösung auf EU-Ebene liegt auch ein Unterschied zur Finanz- und Wirtschaftkrise. Damals konnten wir auch national reagieren: von Konjunkturprogrammen bis zum Kurzarbeitergeld. Das konnte man den Bürgern besser vermitteln.

Der Bundestag soll bei Notmaßnahmen des Rettungsschirms in jedem Fall mitreden dürfen. Sind damit die Bedenken der Euroskeptiker in Ihren Reihen ausgeräumt?

Die Debatte in der Fraktion geht in eine gute Richtung. Es wird dennoch einige Kollegen geben, die bei ihrem Nein bleiben.

Finanzminister Schäuble meint, eigentlich sei bei der Abstimmung über den Rettungsschirm gar keine schwarz-gelbe Mehrheit erforderlich, da SPD und Grüne ja auch zustimmen. Sehen Sie das auch so?

Wir bekommen eine Mehrheit. Und das schaffen wir auch mit den Stimmen unserer eigenen Koalition. Aber es ist wichtig, dass diese bedeutende Entscheidung von einer breiten Mehrheit des Parlaments unterstützt wird.

Wäre es wegen der historischen Bedeutung des Themas nicht angemessen, die Kanzlermehrheit zu erreichen?

Das Grundgesetz hat genau festgelegt, wann die Kanzlermehrheit notwendig ist - in ganz wenigen Fällen. Dort, wo es notwendig ist, bringen wir diese Mehrheit. Ich sehe keinen Sinn darin, darüber jetzt in diesem Fall zu diskutieren. Die Koalition ist handlungsfähig, wenn die jeweils erforderliche Mehrheit steht. Punkt.