Familie, Bildung, Soziales : Michael Trauthig (rau)

Bedeutet Röslers Kür eine Richtungsentscheidung für sozialliberale Perspektiven?

 

Solche alten Begriffe sollten wir nicht mehr verwenden. Ich wünsche mir, dass wir mehr Themen besetzen, zum Beispiel im Bereich Bildungspolitik, zum Beispiel bei den Bürgerrechten. Die FDP sollte rasch Vorschläge unterbreiten, wie verfassungskonforme Volksentscheide, Bürgerbefragungen stattfinden können. Auch dem demografischen Wandel müssten wir uns viel offensiver widmen. Mit der Etikette sozialliberal habe ich ohnehin Schwierigkeiten. Das hieße, dass diejenigen, die mehr für den wirtschaftsliberalen Kurs stehen, keine soziale Ader hätten. Für mich gibt es aber nichts Sozialeres, als in den letzten Jahren zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben.

Gehört zur thematischen Neuausrichtung der FDP auch die Energiewende?

Man muss hier ein klares Konzept vorlegen, wie es mit den erneuerbaren Energien weitergehen soll. Christian Lindner hat da einen schweren Fehler gemacht, als er mit der Botschaft loslegte: Wir schalten ab. Man kann kein Moratorium verkünden, eine Expertenkommission einsetzen und dann sagen: ,April, April', weil das Ergebnis schon feststeht.

Hat Lindner mit diesem Vorpreschen die Chance auf den Führungsposten verspielt?

In den anderthalb Jahren als Gesundheitsminister ist seine Bilanz nur durchmischt.

Die anderthalb Jahre als Gesundheitsminister waren sicher ein Crashkurs. Er hat jedoch nun die Möglichkeit, in sein neues Amt hineinzuwachsen.

Die FDP soll auch mehr im Team geführt werden. Bricht nun Harmonie aus?

Ich wünsche mir eine neue Zeit der Gemeinsamkeit. Man sollte sich aber nichts vormachen. Es wird immer so sein, dass eine Partei mit einem Kopf identifiziert wird. Das war bei Westerwelle so. Das war bei Genscher so, und es ist auch in CDU und SPD nicht anders. Ich wünsche mir allerdings, dass wir uns personell breiter aufstellen.

Apropos breiter aufstellen. Reicht es, den Chef auszuwechseln? Müssen nicht auch andere Spitzenleute Konsequenzen ziehen?

Man sollte als Exvorsitzender keine Rücktrittsforderungen erheben. An so etwas habe ich mich nie beteiligt und überlasse es auch jetzt anderen.

"Für Rösler spricht die Erfahrung als Minister."

Bedeutet Röslers Kür eine Richtungsentscheidung für sozialliberale Perspektiven?

Solche alten Begriffe sollten wir nicht mehr verwenden. Ich wünsche mir, dass wir mehr Themen besetzen, zum Beispiel im Bereich Bildungspolitik, zum Beispiel bei den Bürgerrechten. Die FDP sollte rasch Vorschläge unterbreiten, wie verfassungskonforme Volksentscheide, Bürgerbefragungen stattfinden können. Auch dem demografischen Wandel müssten wir uns viel offensiver widmen. Mit der Etikette sozialliberal habe ich ohnehin Schwierigkeiten. Das hieße, dass diejenigen, die mehr für den wirtschaftsliberalen Kurs stehen, keine soziale Ader hätten. Für mich gibt es aber nichts Sozialeres, als in den letzten Jahren zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben.

Gehört zur thematischen Neuausrichtung der FDP auch die Energiewende?

Man muss hier ein klares Konzept vorlegen, wie es mit den erneuerbaren Energien weitergehen soll. Christian Lindner hat da einen schweren Fehler gemacht, als er mit der Botschaft loslegte: Wir schalten ab. Man kann kein Moratorium verkünden, eine Expertenkommission einsetzen und dann sagen: ,April, April', weil das Ergebnis schon feststeht.

Hat Lindner mit diesem Vorpreschen die Chance auf den Führungsposten verspielt?

Das war strategisch ungeschickt. Für Rösler spricht die Erfahrung als Minister.

Der Gesundheitsminister muss aber oft unbequeme Botschaften verkünden - ist das eine Hypothek für Rösler?

In diesem Bereich sind dicke Bretter zu bohren. Rösler steht vor großen Herausforderungen. Das birgt aber die Chance, sich zu profilieren. Voraussetzung ist freilich, dass ihn die Kabinettskollegen aus den eigenen Reihen massiv unterstützen.

Was ist der Maßstab für Röslers Erfolg?

Er hat nur dann eine Chance, wenn wir ihn nicht gleich bei der nächsten Landtagswahl wieder bewerten. Man muss ihm mindestens die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl einräumen.

Muss er in dieser Zeit die FDP für neue Bündnisse öffnen?

Der Lagerwahlkampf in Baden-Württemberg war nicht von Erfolg gekrönt. Die FDP ist gut beraten, wenn sie sich nicht sklavisch an die CDU bindet.