Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will beim Thema Stuttgart 21 wieder zurück zum „rationalen Dialog“.
Stuttgart - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will beim Thema Stuttgart 21 wieder zurück zum „rationalen Dialog“.
Herr Hermann, der Protest gegen Stuttgart 21 eskaliert. Hätten Sie gedacht, dass das so schnell passiert?
Nein. Aber ich hatte immer die Sorge, dass es eskalieren könnte. Darum habe ich die Bahn auch davor gewarnt weiterzubauen.
Die Opposition macht die Grünen für die Ausschreitungen mitverantwortlich? Sind Sie das?
Nein. Mitnichten. Die Grünen haben über all die Jahre dafür gesorgt, dass der Protest auf der Basis von Argumenten stattfindet, dass er zivil abläuft, gewaltfrei und kreativ. Ich war sicher der erste Minister, der die Ausschreitungen verurteilt hat.
Sie waren vor einigen Tagen zu Besuch bei den Parkschützern. Kann es sein, dass das ein Fehler war?
Erstens möchte ich nicht, dass die Parkschützer pauschal als gewalttätige Demonstranten dargestellt werden. Die allergrößte Zahl von ihnen ist gewaltfrei und zivil in ihrem Protest. Zweitens war ich nicht bei den Parkschützern. Sie hatten mich gebeten, eine Dokumentation überreichen zu dürfen. Darin zeigen sie auf, wie die Bahn insgeheim weitergebaut hat, obwohl sie erklärt hatte, sie würde das nicht tun. Ich habe vorgeschlagen, dass diese Übergabe nicht im Ministerium stattfindet und auch nicht irgendwo bei den Parkschützern, sondern am Bahnhof - und genau dort hat sie stattgefunden.
Die Politik kommt durch Aktionen wie die am Montagabend unter Druck. Kann die Landesregierung ihren Fahrplan aufrechterhalten, im Oktober eine Volksabstimmung anzusetzen. Oder muss man schneller handeln, bevor der Protest vollends diskreditiert wird?
Wir tun gut daran, an dem Fahrplan festzuhalten. Ein Dialog würde etwas von der Hochspannung wegnehmen. Es ist die Aufgabe von Politik, dass sie auch in hochemotionalisierten Situationen rational agiert, sich an bestimmte Verfahren hält und die Entscheidung nicht dem Protest auf der Straße überlässt. Das Wichtige an den Schlichtungsgesprächen im letzten Jahr war doch, dass es zu einem rationalen Diskurs gekommen ist. Dieser Diskurs ist von der Bahn aufgegeben worden, indem sie jetzt vorzeitig angefangen hat weiterzubauen. Wir brauchen aber eine öffentliche Veranstaltung zum Stresstest. Wir brauchen weitere öffentliche Veranstaltungen zu anderen Elementen des Schlichterspruches. Heiner Geißler hat eine ganze Latte von Punkten aufgelistet, zu denen die Bahn noch nichts gesagt hat. Die Volksabstimmung früher zu machen wird schon vom Vorbereitungsverfahren her nicht gehen.
Wie wirken sich solche Aktionen wie die vom Montag aufs Koalitionsklima aus?
Das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Wir haben noch keine Kabinettssitzung gehabt. Wir haben uns aber schon im Vorfeld Gedanken gemacht, was passieren könnte und waren uns in einem Punkt völlig einig: Wir fühlen uns als Regierung selbstverständlich Recht und Gesetz verpflichtet und werden auch für dessen Durchsetzung sorgen.
Der Verkehrsminister
Projektgegner: Winfried Hermann ist seit 12. Mai Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg. In den 90er Jahren (1992 bis 1997) war der 58-Jährige Landesvorsitzender der Grünen. 1998 ist der Gymnasiallehrer aus Rottenburg erstmals in den Deutschen Bundestag eingezogen; dort war er unter anderem Vorsitzender des Verkehrsausschusses. In einem Interview kurz nach Amtsantritt als Verkehrsminister lehnte er es zunächst ab, für das Projekt Stuttgart 21 Verantwortung zu übernehmen, sollte ein geplanter Volksentscheid dessen Weiterführung ergeben. StZ