ExklusivInterview mit Winfried Kretschmann "Das Parlament bleibt das Rückgrat"

Von Reiner Ruf 

Volksabstimmung über Stuttgart 21: Winfried Kretschmann plädiert im StZ-Interview für die behutsame Öffnung der Verfassung für mehr direkte Demokratie.

Regierungschef Kretschmann (Grüne) hält das Referendum für stilbildend. Foto: Steinert
Regierungschef Kretschmann (Grüne) hält das Referendum für stilbildend. Foto: Steinert

Stuttgart - Die Kampagne zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 nimmt Fahrt auf. Die ersten Plakate hängen; Gegner und Befürworter planen ihre Veranstaltungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann resümiert im StZ-Interview, wie es zur Volksabstimmung kam und was er sich von ihr erhofft.

Herr Ministerpräsident, wird sich bei der Volksabstimmung am 27. November entscheiden, ob Stuttgart 21 gebaut wird - oder eben nicht?

Im Kern schon. Das Volk hat an diesem Tag das letzte Wort über die Zuschüsse des Landes für dieses Projekt. Wenn das Ausstiegsgesetz eine Mehrheit findet, dann kann die Bahn zwar ungeachtet des Bürgervotums weiterbauen, doch halte ich es für ausgeschlossen, dass sie dies tatsächlich tut.

Wie halten Sie es, wenn sich eine Mehrheit für die Kündigung ausspricht, aber das Zustimmungsquorum verfehlt wird?

Dann ist das Kündigungsgesetz trotzdem gescheitert. Die Verfassung sieht ein Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten vor, und die Verfassung gilt. Davon unberührt bleibt allerdings der Kostendeckel. Der liegt bei 4,5 Milliarden Euro. Das haben wir im Koalitionsvertrag gemeinsam so festgelegt. Das Land beteiligt sich an keinen Mehrkosten, die über diesen Betrag hinausreichen. Das gilt auch für den Fall späterer Kostensteigerungen. Da sind wir übrigens nicht allein. Auch die Stadt Stuttgart und der Bund als weitere Projektpartner haben bereits angekündigt, bei künftigen Kostensteigerungen nicht als Finanzier zur Verfügung zu stehen.

Stuttgart 21 ist parlamentarisch legitimiert - vom Stuttgarter Gemeinderat über den Landtag bis hin zum Bundestag. Die Gerichte wurde angerufen; sie haben das Projekt passieren lassen. Wieso braucht es da die Volksabstimmung?

Stuttgart 21 hat sehr spät zu einem schweren Konflikt geführt. Um diesen Streit zu befrieden und abzuschließen, hat jetzt das Volk das letzte Wort. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Parlamente - was die Kosten angeht und auch viele Sachfragen - erheblich unterinformiert waren, um es einmal zurückhaltend zu formulieren.

Waren die Parlamente zu doof, um sich die richtigen Informationen zu holen, oder wurden sie vorsätzlich getäuscht?

Jedenfalls hat die Bahn ihre Kostenschätzung innerhalb kürzester Zeit nach oben korrigieren müssen. Zudem förderte das Schlichtungsverfahren erhebliche Defizite zu Tage. Wie kam das alles ans Licht der Öffentlichkeit? Weil eine aufgeklärte Bürgerschaft dies erzwang. Am Ende ist die ganze Republik der Gewinner dieses Konflikts. Denn so viel ist klar: in dieser Weise können Planungsverfahren künftig nicht mehr durchgezogen werden.

Wollen Sie sagen, dass die parlamentarische Demokratie bei Stuttgart 21 versagt hat?

In der Demokratie gilt der Grundsatz: Legitimation durch Verfahren. Aber diese Verfahren müssen offen und qualitätsvoll sein. Die Debatten, die wir bei der Schlichtung auf hohem Niveau bei Pro und Kontra hatten, habe ich im Landtag leider nie erlebt. Die parlamentarischen Verfahren sind zum Teil sehr oberflächlich geworden. Deshalb wollen wir nicht nur Elemente direkter Demokratie einführen, sondern mehr noch das Parlament stärken, damit es wieder ein Ort substanzieller Sachauseinandersetzungen wird. Die Dinge müssen klar auf dem Tisch kommen, und die Abgeordneten müssen ihre Kontrollfunktion offensiv wahrnehmen und nicht alles glauben, was ihnen andere vorsetzen.

Die Grundentscheidung des Grundgesetzes sowie der Landesverfassung fiel zu Gunsten der repräsentativen Demokratie. Das Grundgesetz sieht mit Ausnahme einer Länderneugliederung keine Plebiszite vor, die Landesverfassung setzt hohe Hürden. Plädieren Sie für eine Revision der Verfassung?

Nein, es geht darum, die Verfassung zu öffnen für mehr direkte Demokratie, wie wir das im Nachbarland Bayern sehen. Ziel ist eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie; das Parlament bleibt aber das Rückgrat. Wenn das Volk als Souverän möchte, kann es in bestimmten Fragen die Entscheidung an sich ziehen. Das halte ich in einer aufgeklärten Bürgergesellschaft nach 60 Jahren Demokratie einfach für angesagt.

Ist ein Volksentscheid in Ihren Augen höherwertiger als ein Parlamentsentscheid?

Das möchte ich nicht sagen. In einem Fall ist das Parlament der Gesetzgeber, das andere Mal ist es das Volk. Im Fall des Kündigungsgesetzes haben wir die Entscheidung bewusst an das Volk zurückgegeben, nachdem das Parlament einen Gesetzentwurf der Regierung abgelehnt hatte. Das heißt, dass es in besonderen Situationen gut ist, wenn das Volk selbst entscheidet. Es wird sicher nicht so sein, dass wegen jedem Lohkäs das Volk befragt wird.