Interview mit Winfried Kretschmann „Die Fahrverbote sind noch nicht in Stein gemeißelt“

Von Anne Guhlich 

Durch die Diskussionen rund um Fahrverbote hat der Ruf des Diesels stark gelitten. Ein großer Teil des Wohlstands in Baden-Württemberg und Tausende Arbeitsplätze hängen von der Diesel-Technologie ab. Winfried Kretschmann erklärt im Interview, welche Lehren er daraus gezogen hat.

Hat sich erst vor Kurzem einen Diesel zugelegt: Ministerpräsident Winfried Kretschmann Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Hat sich erst vor Kurzem einen Diesel zugelegt: Ministerpräsident Winfried Kretschmann Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, erwägt, die beschlossenen Fahrverbote wieder zurückzunehmen: „Unter der Maßgabe, dass die Nachrüstung klappt und wir so die Ziele, die mit dem Luftreinhalteplan erreicht werden sollen, erreichen, sind die Fahrverbote noch nicht in Stein gemeißelt“, sagte Winfried Kretschmann unserer Zeitung. Das gelte es dann mit dem Gericht zu besprechen. Die Fahrverbote kämen dann nicht, „wenn es die Industrie schafft, ältere Dieselmotoren nachzurüsten. Was die Nachrüstung angeht, sind die Signale der Wirtschaft nun positiver als vor einigen Wochen. Da hieß es noch, nachrüsten gehe auf gar keinen Fall. Das änderte sich, nachdem die Fahrverbote ab 2018 anvisiert wurden. Das erhellt ja auch einiges“, sagte Kretschmann. „Wenn wir den Feinstaub auf andere Weise reduzieren können als durch Fahrverbote, etwa durch intelligente Straßenreinigung, und wenn wir die Stickoxide durch Nachrüstung senken können, dann haben wir beide Probleme erfolgreich in Angriff genommen“, so der Ministerpräsident. „Beim Treibhausgas Kohlendioxid, das für das Klima extrem schädlich ist, schneidet der Diesel ja besser ab als Benzinmotoren.“

Kretschmann übt Selbstkritik

Aus der Verunsicherung, die nach den Diskussionen um die Fahrverbote bei Dieselbesitzern oder potenziellen Dieselkunden entstanden ist, habe er seine Lehren gezogen. Selbstkritisch räumt Kretschmann ein: „Ich hätte mir deutlicher vor Augen führen müssen: Für normale Verbraucher ist ein Kraftfahrzeug eine riesige Anschaffung, bei der auch der Wiederverkaufswert eine relevante Größe ist.

Was Menschen in Stuttgart von dem geplanten Fahrverbot halten, sehen Sie im Video:

Die Menschen sorgen sich, dass jetzt eine deutliche Wertminderung folgen könnte. Doch objektiv muss man wegen weniger Tage Fahrverbot, an denen man auf anderem Weg, sei es mit Carsharing oder mit Bus und Bahn, in die Stadt kommen kann, nicht sein Auto verkaufen. Außerdem haben wir Fahrverbote ja noch gar nicht ausgesprochen, und vielleicht kommen sie auch überhaupt nicht.“

Baden-Württemberg soll Leuchtturm für die Mobilität der Zukunft werden

Auf seinem Autogipfel am 24. April will der Ministerpräsident ein Organ ins Leben rufen, das den Transformationsprozess in der Branche so gestaltet, dass Baden-Württemberg auch bei den Mobilitätskonzepten der Zukunft eine Spitzenposition einnimmt: „Mir geht es darum, dass wir ein Format entwickeln, in dem schnell Entscheidungen getroffen werden können“, sagte Kretschmann. „Mein Ziel ist, dass Baden-Württemberg dadurch zu einem Leuchtturm wird, wenn es um die Mobilität der Zukunft geht. Die Politik muss diesen hoch komplexen Wandel gemeinsam mit Industrie und Wissenschaft gestalten, denn an der Automobilbranche hängt ein guter Teil unseres Wohlstands und der Arbeitsplätze. Alles in allem hängen 18 Prozent unserer Arbeitsplätze in Baden-Württemberg vom Automobil ab. Zudem entfallen 45 Prozent der Ausfuhren auf die Autobranche.“