ExklusivInterview mit Winfried Kretschmann „Für politisch Verfolgte ist das Boot nie voll“

Von Rainer Ruf 

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) berichtet im StZ-Interview über seine Erfahrungen als Kind einer Flüchtlingsfamilie. Und er offenbart seine Sichtweise des aktuellen Flüchtlingszustroms.

Der Weg ist das Ziel: Winfried Kretschmann erkundet  das Land. Den Anfang machte er am Montag auf dem Neckarsteig bei Mosbach. Foto: Staatsministerium 17 Bilder
Der Weg ist das Ziel: Winfried Kretschmann erkundet das Land. Den Anfang machte er am Montag auf dem Neckarsteig bei Mosbach. Foto: Staatsministerium

Stuttgart - Winfried Kretschmann ist ein begeisterter Wanderer. Zwei Wochen streift er durchs das Land. Dabei beschäftigen den Ministerpräsidenten gedanklich Menschen, die noch viel weitere Wege gegangen sind, um in Deutschland ein neues Leben zu beginnen. Wer politisch verfolgt ist oder „nur“ ein Wirtschaftsflüchtling, sagt Kretschmann, sei nicht immer eindeutig zu trennen. Einen Unterschied mache es aber schon.

Herr Ministerpräsident, die Bibel steckt voller Geschichten von Flucht und Vertreibung. Findet sich auch eine Variante von politischem Asyl?
Der Kindermord von Betlehem. Ein Engel erscheint Josef und sagt ihm, dass er mit Maria und dem Kind nach Ägypten fliehen soll, weil der Machthaber Herodes hinter Jesus her ist. Das ist der klassische Fall von politischer Verfolgung.
Herodes fürchtete um seinen Thron.
Das war nach den Besuch der drei Könige aus dem Morgenland, die nach dem neu geborenen König der Juden gefragt hatten.
Wir dürfen aufatmend feststellen: Jesus hätte auch in der Bundesrepublik Deutschland Asyl erhalten.
Ganz eindeutig.
Es gab auch frühe Wirtschaftsflüchtlinge. Abraham verlässt das Land Kanaan, weil Hungersnot herrschte: „Da zog Abraham nach Ägypten hinab, um dort als Fremder zu leben, denn die Hungersnot lag schwer auf dem Land“, heißt es im Buch Genesis. Und immer war Ägypten das Ziel.
Das war ein wohl geordnetes Gemeinwesen. Reichtum und Bürokratie sind ja miteinander gekoppelt. Das sage ich immer, wenn sich die Leute über zu viel Bürokratie beschweren. Ich verweise dann auf das pharaonische Ägypten. Die Ägypter haben die ersten Bürokraten gehabt, die haben sich ordentlich organisiert.
Bei den Grünen ist es unschicklich, zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Die Ansage lautet: Es gibt keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse. Sind Sie in dieser Frage bei Ihrer Partei oder halten Sie diese Position für naiv?
Zunächst einmal ist sie nachvollziehbar. Im praktischen Leben sind politische Verfolgung und wirtschaftliche Fluchtgründe nicht immer klar zu trennen. Dennoch gibt es einen systematischen Unterschied: Das politische Asyl ist ein Grundrecht, alles andere ist eine moralische Verpflichtung. Wenn wir politisch Verfolgte aufnehmen, dann gewähren wir keinen Gnadenakt, sondern garantieren ein Grundrecht. Dieser Rechtsanspruch ist eine gigantische zivilisatorische Errungenschaft.
Das stellt auch niemand in Frage.
Schon. Man muss sich aber gewärtigen, was daraus folgt. Für politisch Verfolgte ist das Boot nie voll. Grundrechte sind nicht quantitativ begrenzt. Wie wir das praktisch umsetzen, wenn immer mehr Menschen kommen, werden wir noch sehen. Aber Grundrechte sind nicht verhandelbar. Das Grundgesetz begründet eine Hierarchie, die sinnvoll ist. Das ist ein großer Schutz von politisch Verfolgten: dass sie nicht der Frage unterliegen, ob wir ihre Aufnahme bewältigen können.