Bislang steht im Kreis Esslingen kein einziges Windrad. Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnt den Landkreis, bei Windenergie mehr zu tun. Auch beim Thema G 9 sieht er die Kommunen in der Pflicht.
Schläft der Kreis Esslingen beim Ausbau der Windenergie? Und was passiert, wenn das neunjährige Gymnasium (G9) wieder eingeführt wird? Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nimmt im Gespräch mit unserer Zeitung Stellung zu kommunalen Themen.
Herr Kretschmann, Ihr Wahlkreis liegt im Kreis Esslingen, Sie wohnen in Sigmaringen, arbeiten in Stuttgart. Hat ein Ministerpräsident – der ja auch ein Privatleben hat – ausreichend Zeit für seinen Wahlkreis?
Bis auf zwei Unterbrechungen habe ich diesen Wahlkreis seit 1980 und kenne ihn sehr gut. Als Ministerpräsident habe ich zwei Probleme, das eine ist die Zeit. Das zweite Problem ist das schwierigere: Ein Abgeordneter hat ein Anliegen seines Wahlkreises, das er der Landesregierung mitteilt. Nun kann ich ja nicht an mich selber schreiben. Und ich muss auch immer aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, ich würde meinen Wahlkreis bevorzugen. Aber ich kümmere mich selbstverständlich um meinen Wahlkreis und den Kreis Esslingen.
Eine wichtige Aufgabe von Wahlkreisabgeordneten ist es, vor Ort präsent zu sein. Schaffen Sie das?
Im Wahlkreisbüro habe ich sehr gute Kenner des Wahlkreises, die engen Kontakt etwa zu den Bürgermeistern halten, sodass ich immer auf dem neuesten Stand bin. Ich bin aber auch im Wahlkreis präsent, das lässt meine Zeit schon zu. Ich war vor Kurzem in Großbettlingen beim Klimaforum oder auch in Aichtal bei der Kirchengemeinde in Grötzingen zur Einsetzung der neuen Glocke. Und wenn es wichtige Dinge oder Konflikte sind wie jetzt die Flugrouten, mache ich etwas. Deshalb habe ich ein Forum organisiert, an dem sich alle beteiligen konnten. Dennoch bin ich als Ministerpräsident hier nicht zuständig, sondern das Luftfahrt-Bundesamt.
Der Kreis Esslingen gehört zu den Landkreisen, in denen sich kein einziges Windkraftrad dreht. Um die Windkraft zu fördern, setzt sich Baden-Württemberg unter anderem im Bundesrat für einen Abbau von Bürokratie ein. Was muss auf der Kreisebene passieren?
Über die Regionalverbände werden die Flächen ausgewiesen. Der Kreis muss aber auch selbst aktiv werden und Projektierer animieren, in den Gebieten Windräder aufzustellen – und nicht nur zu warten, bis jemand kommt. Der Kreis Esslingen ist zwar einer der am dichtesten besiedelten Landkreise in Deutschland, aber nicht überall. Nicht am Albtrauf, wo wir auch Windhöffigkeit haben, und da erwarte ich schon, dass sich etwas tut. Der Kreis muss sich da nach der Decke strecken.
In Plochingen läuft seit zehn Jahren der Schulversuch G9, und fest steht, dass dort die neun Jahre bis zum Abi beliebt sind. Allerdings sind die von der Landesregierung vorangetriebenen Pläne zu G9 keineswegs bei allen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern beliebt . . .
Wir haben eine erfolgreiche Volksinitiative zu G9, wir haben ein Bürgerforum ins Leben gerufen, das sich auch dafür ausgesprochen hat. Wir wissen, dass rund 90 Prozent der Schulleiter dafür sind. Der Druck war gewaltig. Und darum werden wir das jetzt einführen. Zu denen, die das jetzt kritisieren, muss ich sagen: Als der Prozess in Gang kam, haben wir den Kommunen und der Wirtschaft gesagt, meldet euch. Erst jetzt, seit der Beschluss gefallen ist, kommen Beschwerden oder Einwände. Ich bin ein G8-Befürworter und habe da aber wenig Unterstützung gespürt. Jetzt, wo der Prozess den kritischen Punkt überschritten hat, nutzt die grundsätzliche Kritik nichts mehr. Das Bürgerforum kam zu dem Entschluss: Macht es lieber gründlich als schnell. Diesem Rat werden wir folgen. Jetzt haben alle nochmals die Möglichkeit, sich am Prozess zu G9 zu beteiligen.
Viele Bildungseinrichtungen stehen vor dem Problem, dass Räume fehlen.
Das ist Aufgabe der Kommunen. Das Land ist für das Personal zuständig, die Gemeinden für die sächlichen Voraussetzungen. Dazu gehören insbesondere die Gebäude. Um das zu finanzieren, gibt es die gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen, wo über die Verteilung des Geldes verhandelt wird und es gibt auch Programme des Landes zur Schulbaufinanzierung.
Ein vergleichbares Thema ist der Kitaschlüssel. Der Landesregierung wird von Rathauschefs vorgeworfen, sie verfolge zwar ein schönes Ziel, aber es gebe dafür nicht genug Erzieherinnen und Erzieher.
Wir haben einen Erprobungsparagrafen, das ist eine Öffnungsklausel für die Kommunen. Im Rahmen dieses Öffnungsparagrafen können die Kommunen nach Lage der Dinge von dem Mindestpersonalschlüssel oder anderen Regelungen des Kitagesetzes und der Kindertagesstättenverordnung abweichen. Das gibt die Möglichkeit, Lösungen zu finden, die zur Lage vor Ort passen. Man muss aber dabei abwägen: Wenn wir die Standards senken, machen wir den Beruf unattraktiver. Der Schuss kann also nach hinten losgehen. Wer diesen Beruf ergreift, will auch attraktive Bedingungen – auch das ist in erster Linie die Aufgabe der Kommunen. Kitas sind eine kommunale Aufgabe. Trotzdem beteiligen sich Land und Bund mit 68 Prozent an den Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung für Kinder unter drei Jahren.
Ein neuer Schlüssel ist also kein Thema?
Nein.
Voraussichtlich im Frühjahr 2026 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Zur Spitzenkandidatur bei den Grünen sind vor allem zwei Namen im Umlauf, Cem Özdemir aus dem Landkreis Reutlingen oder Andreas Schwarz aus dem Landkreis Esslingen. Welche Option würden Sie favorisieren?
Mein Vorgänger Erwin Teufel hätte gesagt: Das ist eine Frage zur Unzeit. Die werden wir zu gegebener Zeit beantworten, aber nicht jetzt. Erst mal bin ich noch zwei Jahre im Amt und habe vor, dieses Amt weiter kraftvoll auszufüllen. Wir haben große Aufgaben vor uns, wenn ich beispielsweise an die frühkindliche Bildung denke. Wir müssen jetzt arbeiten und uns nicht damit beschäftigen, wer mein Nachfolger wird. Aber Ihre Frage zeigt ja schon, dass wir Grüne über sehr gut geeignetes Personal verfügen.
