Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist enttäuscht vom Votum. Die hohe Wahlbeteiligung sei aber ein „großer Sieg für die Demokratie“.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist enttäuscht vom Votum. Die hohe Wahlbeteiligung sei aber ein „großer Sieg für die Demokratie“. Die Landesregierung werde den Wählerwillen umsetzen „ohne Wenn und Aber“, sagt er. Die Bahn habe das Baurecht, und „wir werden gewährleisten, dass sie ihr Baurecht durchführen kann“.
Herr Kretschmann, war das heute ein gelungener Auftakt für mehr Demokratie in Baden-Württemberg?
Wir haben erreicht, dass das Volk zum ersten Mal direkt in einer Sachfrage abstimmen konnte. Das hat es mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung getan. Das ist ein großer Sieg für die Demokratie und ein weiterer Schritt in die Bürgergesellschaft.
Sind Sie persönlich enttäuscht von dem Ergebnis der Volksabstimmung ?
Für mich ist das zunächst eine harte Entscheidung. Ich trage schwer daran. Denn ich bin der Überzeugung, dass die Alternativen viel besser sind. Doch das Volk hat entschieden. In seinem Auftrag werde ich handeln, ohne Wenn und Aber.
Werden die Grünen denn das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren?
Als gute Demokraten haben wir uns daran zu halten, ob uns das gefällt oder nicht.
Wie wird die Landesregierung das Baurecht der Bahn umsetzen?
Wir werden den Bau von Stuttgart 21 aktiv fördern. Aber wir werden das Projekt auch konstruktiv-kritisch begleiten und die Schwächen beheben, damit es ein gutes Projekt wird. Dazu hat die Bürgerbewegung viel beigetragen, dass es nun ein Stuttgart 21 plus wird. Und wir werden darauf achten, dass der Kostendeckel gilt. Das Land wird nicht mehr bezahlen. Das ist auch ein einstimmiger Beschluss im Kabinett. Wenn die Bahn sich nicht an diesen Kostenrahmen hält, muss sie die Mehrkosten selber tragen. Ich erwarte, dass sie sich jetzt klar dazu äußert.
Heißt das, das Bahnprojekt Stuttgart21 wird erst dann weitergebaut, wenn klar ist, dass die Bahn die Mehrkosten übernimmt?
Ich erwarte eine klare Aussage der Bahn, dass die Bahn die Mehrkosten übernimmt, wenn der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gerissen wird.