Für den künftigen Vertrag zur Hochschulfinanzierung müssen nun die Details verhandelt werden. Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will vor allem den Personalbereich verbessern. Doch wann können die Hochschulen wie viele neue Stellen schaffen?

Stuttgart – - Jede Hochschule in Baden-Württemberg soll in Zukunft neues Personal einstellen können. Daran zeigt sich für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Güte des neuen Finanzierungspakts. Die Frage ist, wann wie viele Stellen entstehen.
Frau Bauer, die Landesregierung will die Grundfinanzierung der Hochschulen jährlich um drei Prozent erhöhen. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) fühlen sich benachteiligt. Sie sagen, wer jetzt schon eine hohe Grundfinanzierung hat, der bekommt auch in Zukunft mehr. Ist das so?
Das stimmt so nicht. Wir unternehmen eine enorme Kraftanstrengung und geben bis 2020 rund 2,2 Milliarden Euro mehr in die Grundfinanzierung. Jede Hochschulart und jede Hochschule wird den Drei-Prozent-Aufwuchs bei der Grundfinanzierung bekommen. Die Grundfinanzierungsquote der Hochschulen ist nicht so unterschiedlich, dass man von Ungerechtigkeiten sprechen könnte. Wenn man die Drittmittel mit berücksichtigt, sieht man, dass die Universitäten eine Grundfinanzierung von knapp 60 Prozent haben, bei den HAW liegt sie bei 65 Prozent, die duale Hochschule DHBW hat 50 Prozent.
Dennoch gibt es hochschulspezifische Probleme. Welche sind das?
Die HAW und die DHBW haben über das Ausbauprogramm 2012 im Verhältnis zu ihrer Größe besonders viele Studienplätze eingerichtet. Die damit verbundenen Probleme müssen wir berücksichtigen, denn wir wollen nicht die bestrafen, die sich besonders engagiert haben. Zum Beispiel wurden für die Personalstellen, die über dieses Programm ausgebracht wurden, die Tarifsteigerungen überhaupt nicht berücksichtigt. Das war ein Konstruktionsfehler der alten Landesregierung, der dazu geführt hat, die Stellen im Zweifel gar nicht besetzen zu können. Denn wer besetzte, musste die Steigerungen für Personal aus gleichbleibenden Mitteln bezahlen. Das ist eine besondere Belastung, für die wir nun eine Antwort finden müssen.
Wie teuer wird das, woher kommt das Geld?
Da wird noch gerechnet. Ich bin aber sicher, dass wir eine Lösung finden werden, ohne Abstriche an dem dreiprozentigen Aufwuchs für jede Hochschule bei der Grundfinanzierung zu machen.
Der Finanzausschuss des Landtags berät am Mittwoch den Haushalt des Wissenschaftsministeriums. Was erwarten Sie von den Beratungen?
Wir werden dem Ausschuss über den Stand der Verhandlungen berichten. Es geht dabei um komplexe Fragestellungen. Die Umwidmung von Zweitmitteln in Grundfinanzierung ermöglicht die Schaffung von entfristeten Personalstellen. Wir müssen nun klären, in welchem Umfang, ab welchem Zeitpunkt und zu welchen Kosten wir diese Stellen schaffen können. Wohlgemerkt: In jeder Hochschule in Baden-Württemberg.
Die HAW haben angeregt, einige Jahresraten der Erhöhung der Grundfinanzierung zusammenzufassen und vorzeitig auszuzahlen, damit sie früher mehr Personal unbefristet einstellen können. Ist das möglich?
Wir müssen uns mit dem Finanzministerium darüber verständigen, was möglich ist. Ich teile das Anliegen, im Personalbereich Verbesserungen zu erzielen. Wir tun alles, was vertretbar ist, um dem Personal in der Wissenschaft mehr Perspektive aufzuzeigen.
Wann wird der Vertrag ausgehandelt sein?
Ich gehe davon aus, dass wir nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes möglichst schnell im neuen Jahr den Vertrag unterzeichnen. Die Hochschulen müssen wissen, woran sie sind.
Kritiker sagen, der neue Vertrag folge dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche und die Hochschulen bekämen im Endeffekt kein zusätzliches Geld. Lassen Sie das gelten?
Das stimmt einfach nicht. Die Grundfinanzierung wächst um 2,2 Milliarden Euro. In der Grundfinanzierung ist 50 Prozent frisches Geld. 50 Prozent ist Veredelung von zweckgebundenen Programmmitteln in Grundfinanzierung. So etwas finden Sie bundesweit nicht noch einmal. Hinzu kommen 600 Millionen Baumittel. Ebenfalls frisches Geld vom Land. Das ist eine klare Ansage, dass unsere Hochschulen mehr Freiräume bekommen werden, strategisch zu handeln. Die Beschäftigten in der Wissenschaft bekommen mehr Perspektive und wir stellen uns dem Finanzierungsstau. Darauf bin ich stolz und ich bin mir sicher, dass unsere Hochschulen am Ende mit dem Finanzierungsvertrag zufrieden sein werden.