Interview mit Wolfgang Dietrich „S 21 war zu lange Thema der Politik“

Von , Markus Heffner,  

Der Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich fordert, dass die Projektpartner sich nach dem Filderdialog an den Geist der abgeschlossenen Verträge erinnern und das Vorhaben nach Kräften fördern. Das sei nicht immer der Fall gewesen.

  Foto: Achim Zweygarth 25 Bilder
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Stuttgart -Nach dem Ende des Filderdialogs will die Bahn prüfen, wie teuer die Antragstrasse Plus mit einem verschobenen Flughafenbahnhof kommen wird. Wer eine solche Verbesserung will, müsse auch dafür bezahlen, betont der Projektsprecher Wolfgang Dietrich.
Herr Dietrich, was hat die Bahn aus dem Filderdialog gelernt?
Ich glaube, dass alle Beteiligten etwas gelernt haben. Die Erkenntnis ist, dass es absolut sinnvoll ist, so einen Dialog zu veranstalten. Er hätte nur viel früher stattfinden müssen. Wir haben dennoch zusammen versucht, das Beste daraus zu machen. Und gemessen an den schwierigen Bedingungen ist etwas Vernünftiges herausgekommen…

…nämlich eine Lösung, die die Bahn schon vor dem Filderdialog haben wollte, oder?
Wichtig ist zweierlei: zum einen dürfen sich die unmittelbar betroffenen Bürger in den Filderkommunen freuen, dass nun ernsthaft Verbesserungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus untersucht werden, etwa in Sachen Lärmschutz. Aber auch für die nicht unmittelbar betroffenen Menschen wurde ein gutes Ergebnis erzielt. Sie haben sich darauf verlassen, dass auch nach dem Dialog das gilt, was in der Volksabstimmung versprochen wurde. Und das wurde erreicht. Die Anbindung an den Flughafen wird, wie im Finanzierungsvertrag vorgesehen, realisiert und möglicherweise in Form der Antragstrasse Plus verbessert. Das Gesamtkonzept wurde aber nicht infrage gestellt, und damit auch nicht das Projekt S 21 in seiner Gesamtheit – obwohl einige wohl dieses Ziel verfolgt hatten.

Sie meinen Verkehrsminister Hermann?
Das ist Ihre Interpretation. Die Bahn hat kein Interesse, nachzukarten. Unser Interesse liegt darin, Probleme zu bewältigen und ein anspruchsvolles Projekt, das von der Mehrheit der Bürger im Land gewünscht wird, bestmöglich zu realisieren.

War es in dem Zusammenhang hilfreich, dass Winfried Hermann eine Variante ins Spiel gebracht hat, die die anderen Projektpartner von vornherein abgelehnt hatten?
Wahr ist, dass der Spielraum von Anfang an begrenzt war. Das wurde von einigen zeitweise ausgeblendet. In der Folge bin ich massiv dafür kritisiert worden, weil ich früh darauf hingewiesen hatte, dass der Dialog unabhängig von sinnvollen Diskussionen über alle Varianten in der Umsetzung keine Spielwiese für Ideen aller Art sein kann. Es gab eine klare Geschäftsgrundlage, und der Konsens zwischen den Projektpartnern war Maßstab für alle Verbesserungen. Die Aussicht auf diesen Konsens war für einige Ideen ebenso Illusion wie der Eindruck, dass die Bahn nachdenkt, Varianten jenseits der Finanzierungsgrundlage oder des Konzepts zu realisieren.

Hat Hermann getrickst, um die Bahn unter Druck zu setzen?
Das habe ich nicht gesagt, und das würde ich auch nie sagen. Aber der Rahmen für den Dialog hätte klarer abgesteckt werden müssen, dann wäre die Akzeptanz bei den Bürgern größer gewesen. Dass das nicht passiert ist, war ein großer Fehler.

Hatten Sie damit gerechnet, dass plötzlich die alten Schlachten von den alten Kämpfern wieder geschlagen wurden?
Es wäre vielleicht besser gewesen, 160 Bürger und neutrale Experten zur Diskussion zusammenzubringen. Die Positionen der Vertreter der Interessengruppen aus beiden Lagern, also Befürworter wie Gegner, sind hinlänglich bekannt und mehrfach ausgetauscht worden. Bei der Schlichtung, in den Verfahren und sogar vor Gericht. Es war aus meiner Sicht wenig zielführend, diese Argumente noch einmal zu hören.

Für die Bahn hätte der Filderdialog trotzdem nicht besser laufen können. Es bleibt bei der Antragstrasse, die nun vermutlich deutlich verbessert wird – und das womöglich mit einer neuen Finanzierungsvereinbarung.
Die Grundlage für eine mögliche Antragstrasse Plus waren die geänderten Rahmenbedingungen am Flughafen, der ja die Diskussion selber in Gang gebracht hat. Vor dem Bau der Landesmesse stand die Flughafenstraße nicht zur Verfügung. Ob das Konzept aufgeht, müssen die Untersuchungen der nächsten drei Monate zeigen. Klar ist aber eines: wer eine Antragstrasse Plus will, der muss sie auch bezahlen.

Die Messe steht ja nicht erst seit gestern. Warum hat die Bahn nicht schon längst mit einer Antragstrasse Plus geplant? War das Strategie, um Kosten zu sparen?
Ganz sicher nicht. Spätestens im Planfeststellungsverfahren wären alle denkbaren Variante auf den Tisch gekommen und geprüft worden. Die Option, dass unter der Flughafenstraße gebaut werden kann, ist erst seit Januar 2012 spruchreif und wir haben diese Möglichkeit sofort aufgegriffen. Dieser Fall zeigt ein grundsätzliches Problem des Projekts. Über den ganzen kleinteiligen Grundsatzdiskussionen, die ja auch zu Recht geführt werden, ist es versäumt worden, intensiv und gemeinsam über Perspektiven und Möglichkeiten nach­zudenken, das Machbare zu optimieren.

Was wird denn jetzt untersucht?
Zum einen muss geprüft werden, ob das Konzept technisch umsetzbar ist. Dann müssen wir eine juristische Überprüfung vornehmen, es darf durch die geänderte Planung nicht in bereits planfestgestellte Abschnitte eingegriffen werden. Die Idee ist, den Filderabschnitt in die Unterbereiche 1.3a und 1.3b, also den Bahnhof, zu trennen, um so auch die Fertigstellung des Gesamtprojekts nicht zu gefährden.