„Zwischenlager taugen nur als Zwischenlager“

Seit fast zwei Jahren reden Bund und Länder über die Endlagersuche. Am Wochenende hat auch die niedersächsische Landesregierung akzeptiert, dass Gorleben nicht von Anfang an aus dem noch Jahrzehnte dauernden Suchprozess ausgeklammert wird.
Herr König, ist die Endlagersuche jetzt auf einem guten Weg?
Es ist wichtig, dass Niedersachsen in den Konsens eingebunden ist. Das Land hat als besonders betroffene Region seine Interessen geltend gemacht, und die Politik hat sich darauf verständigt, über die Legislaturperioden hinweg für Planungs- und Rechtssicherheit zu sorgen. Nur mit einem Standortvergleich ist es möglich, ein Endlager für derartig gefährliche Stoffe zu realisieren. Das BfS hat sich seit Jahren für diesen Weg ausgesprochen.

Kann eine Enquetekommission Planungssicherheit bringen?
Welche Alternativen haben wir? Bislang wurde die Endlagerfrage primär als wissenschaftlich-technische Herausforderung begriffen. Wir wissen seit langem: Es trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei, dass man zum Beispiel in Gorleben jede Beteiligung der Bürger ausgeschlossen hat. Jetzt versucht man, die seit 35 Jahren geführte Diskussion um Gorleben sinnvoll mit einer ergebnisoffenen Suche zu verknüpfen. Das ist richtig. Wir dürfen jedoch nicht bei der Suche nach einem Standort stehen bleiben, sondern müssen dieses Verfahren erfolgreich zu Ende bringen.

Ist das nicht der Fall?
Wir brauchen Mechanismen, die über eine lange Zeit hinweg sicherstellen, dass die Endlagerung tatsächlich in Deutschland passiert. Wir müssen jetzt gewährleisten, dass später nicht die billigste Variante gewählt wird: den Atommüll ins Ausland zu verschieben. Das Gemeinwohl muss über wirtschaftlichen Interessen stehen.

Gibt es da Defizite im Gesetz?
Es ist eine Schlüsselfrage, wie man den politischen Ehrgeiz, die Endlagersuche zu einem Erfolg zu führen, über einen so langen Zeitraum wach hält. Dafür müssen Weichen gestellt und dafür muss finanzielle Vorsorge getroffen werden. Das ist auch gesetzestechnisch ein sehr anspruchsvolles Projekt, und es darf nicht mit der heißen Nadel gestrickt werden.