Interview zu Sicherheitsforschung „Es werden ja nur Treffer gespeichert“

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Der Sicherheitsexperte Markus Hellenthal spricht im Interview über die Forschungsförderung – und verteidigt die Industrie, die Überwachung immer stärker automatisieren will.

Markus Hellenthal Foto: privat
Markus Hellenthal Foto: privat

Stuttgart - Markus Hellenthal ist ein Sicherheitsexperte. Der 54-jährige promovierte Jurist war Direktor im Bundesgrenzschutz. Er war Mitglied in den Geschäftsführungen von EADS und der französischen Thales-Gruppe. Hellenthal begleitet in Fachgremien seit Jahren die europäische und deutsche Sicherheitsforschung und berät das Bundeswirtschaftsministerium.


Herr Hellenthal, Sicherheit ist im siebten EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP) ein wichtiges Thema. Wie läuft die Umsetzung in Forschungsprojekte?
Das aktuelle FRP soll die gesellschaftliche Sensibilität wie auch die Wirtschaft fördern. Bisher haben davon vor allem Forschungseinrichtungen profitiert. Die Fördermechanismen dämpfen leider die Beteiligung der Industrie: schwierig sind die Offenlegung von Industriewissen und die Unsicherheit in der Vermarktung.

Gilt das auch für Deutschland? Die Bundesregierung hat im Februar ihr zweites Programm zur Sicherheitsforschung vorgelegt, es läuft bis 2017.
In Deutschland bremst die immense Fragmentierung der bundesweit etwa fünfzig zivilen Sicherheitsbehörden die zügige Implementierung neuer Technologien. Anders als im militärischen Bereich existiert weder eine langfristige Bedarfsplanung, noch gibt es Plattformen für einen Austausch von Bedarfsträgern und Industrie. Deshalb habe ich der Bundesregierung ein entsprechendes Konzept vorgeschlagen.

Sicherheit ist dennoch ein großer Wirtschaftszweig: Das Wissenschaftsministerium listet allein in Deutschland fast 400 Unternehmen und Forschungsstellen. Woran arbeiten die zurzeit?
Eine Herausforderung ist, die Flut von Daten zu relevanten Lageinformationen zusammenzufassen. Zweitens geht es um Effizienz: die Informationen müssen schnell verfügbar sein. Das läuft gegebenenfalls automatisiert, denn dass sich Beamte wochenlang Überwachungsvideos anschauen, ist nicht sinnvoll. Der dritte Schwerpunkt ist die Kommunikation: Sicherheitsstellen müssen zur selben Zeit dieselben Informationen verfügbar haben. In Deutschland ist das derzeit nur sehr eingeschränkt möglich, und der digitale Polizeifunk ist ein absolutes Trauerspiel.

Automatisierung, Sicherheit aus einer Hand: das klingt nach Überwachungsstaat.
Darum geht es aber nicht. Wo das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft gesetzt ist, herrscht nicht freie Liebe, sondern das Recht der Stärkeren. Das kann keiner wollen. Es geht um eine Automatisierung von Vorgängen, die bislang händisch stattfinden. Entweder fragt ein Grenzbeamter Kennzeichen ab, um gestohlene Fahrzeuge zu finden – oder eine Software tut es. Technisch ist das möglich. Es werden ja nur „Treffer“ gespeichert, alle anderen Kennzeichen nicht.

Und doch kann keiner nachprüfen, ob damit nicht Bewegungsprofile erstellt werden . . .
Ich hatte mal mit dem Polizeichef eines­ ostasiatischen Landes zu tun, und dieses Land war gewiss nicht Nordkorea. Der wollte das ganze Land mit Überwachungskameras überziehen, an jeder Straßen­ecke. Ich habe ihm klarmachen müssen, dass sein Wunsch schon technisch nicht zu erfüllen ist, von der Auswertung ganz zu schweigen. Gleichwohl müssen wir dem Rechtsstaat die Chance geben, das Recht auch durchzusetzen. Den „gläsernen“ Smartphone-Nutzer, dessen Daten aus Werbegründen von Privatfirmen gesammelt werden, halte ich für viel problematischer, als dass demokratisch kontrollierte Behörde Daten sammeln.