Interview zum ESC Sich selbst ein Bild machen

Otto Hauser macht Werbung für Aserbaidschan. Foto: Zweygarth
Otto Hauser macht Werbung für Aserbaidschan. Foto: Zweygarth

Otto Hauser, Honorarkonsul von Aserbaidschan, verteidigt das Land gegen den Vorwurf, die Menschenrechte zu missachten.

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Stuttgart – Von Stuttgart aus wirbt Hauser, einst Sprecher der Bundesregierung, für Aserbaidschan. Das Land, ist er überzeugt, wird durch den Song Contest auf jeden Fall gewinnen.
Herr Hauser, wie wird der ehemalige Sprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl zum Vertreter Präsident Ilham Alijevs, eines Mannes, den man nur mit sehr viel Wohlwollen als Demokraten bezeichnen kann?
Vor einigen Jahren bekam ich vom damaligen Botschafter Aserbaidschans – er kannte mich noch aus meiner Zeit als Politiker – die Anfrage, ob ich nicht beim Aufbau der Verwaltung und der Wirtschaft des Landes helfen könne? Dazu muss man wissen, dass die Deutschen in Aserbaidschan einen sehr guten Ruf genießen. Ich habe dem Land geholfen. Später wurde ich gefragt, ob ich nicht Honorarkonsul werden wolle.

Und Sie haben angenommen, obwohl es große Demokratiedefizite gibt.
Alijev ist ein frei gewählter Präsident. Ich war bei seiner Wahl selbst dabei – zusammen mit vielen anderen internationalen Beobachtern. Alle bestätigen, dass die Abstimmung frei und fair war. Schlecht war, dass sich die oppositionellen Kandidaten im Wahlkampf in den Medien nicht so darstellen konnten. Aber daraus hat man gelernt. Heute gibt es die Verpflichtung der staatlichen Medien, auch den oppositionellen Kandidaten alle Möglichkeiten zu geben, sich zu äußern. Die demokratische Struktur entwickelt sich eben erst nach und nach.

Die OSZE kommt zu dem Ergebnis, dass Aserbaidschan in Sachen Demokratie eher Rückschritte macht.
Ich war nun viele Male in dem Land und habe nicht den Eindruck, dass es in die falsche Richtung läuft. Und ganz ehrlich: es bringt ja nichts, dass wir dem Land ständig vorwerfen, was es falsch macht. Ich sehe meine Aufgabe darin, dass ich als überzeugter Demokrat diesem Land bei der demokratischen Entwicklung helfe.

Auch mit den Menschenrechten nimmt es die Regierung nicht so genau. Es gibt politische Gefangene, die Presse wird gegängelt.
Amnesty International spricht von 14 politischen Gefangenen. Darunter sind auch gefährliche Islamisten, die zu Attentaten aufgerufen oder sogar Anschläge geplant haben. Dabei muss man immer die Nähe Aserbaidschans zum Iran bedenken. In dieser Situation kommt nun die Gegenfrage von Aserbaidschan: Ihr in Deutschland habt doch auch Islamisten inhaftiert? Sind das bei euch politische Gefangene oder gefährliche Islamisten, die nach deutschem Recht zu Recht verurteilt worden sind?

Wie ist Ihre Meinung: sehen Sie das gleich?
Das sind verurteilte Islamisten, wie wir sie in Deutschland auch haben. Sie haben zu Attentaten und womöglich zum ­Umsturz der Regierung aufgerufen. Also Kriminelle, das sind keine politischen Gefangenen.

Im Vorfeld des Eurovision Song Contest wurde der Regierung auch vorgeworfen, Leute aus ihren Wohnungen geworfen und enteignet zu haben.
Es gab einige Zwangsenteignungen, aber nicht wegen des Song Contests. Man muss die ganze Wahrheit kennen: Das waren zum Teil Häuser in einem erbärmlichen Zustand, die wären bald in sich zusammengefallen. Jeder, der nachweisen konnte, dass er der Eigentümer des Hauses ist, hat eine Entschädigung von 1500 Euro pro Quadratmeter bekommen. Es gab welche, die sagten, das sei ihnen zu wenig. Die wollten mehr und sind an die Öffentlichkeit gegangen. Vor allem die deutschen Medien berichteten darüber. Bisweilen war auch das Problem, dass die Grundbücher nicht vollständig waren und die Eigentumsfrage nicht geklärt war. Das ist für die Beurteilung von wesentlicher Bedeutung.

Aserbaidschan steckt gewaltige Summen in den Song Contest. Wie wird sich der Wettbewerb auf das Land selbst und auch die Außendarstellung auswirken?
Aserbaidschan wird durch den Eurovision Song Contest gewinnen, auch wenn im Vorfeld die Berichterstattung nicht immer positiv ist. Alle sollen kommen und sich von den Verhältnissen selbst ein Bild machen. Inzwischen hat man sich auch auf eine vereinfachte Visumerteilung geeinigt. Wenn jemand am Flughafen seine Eintrittskarte zum Song Contest zeigt, bekommt er völlig unbürokratisch ein Visum. Das macht doch kein Land, das etwas zu verstecken hat.

Wenn das Interesse Aserbaidschans an Transparenz so groß ist, wieso wird dann nicht der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer ins Land gelassen, der vom Europarat zum Sonderberichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan ernannt worden ist?
Ich persönlich hätte Herrn Strässer sofort ein Visum gegeben, dann wären viele Probleme erst gar nicht entstanden. Allerdings war Aserbaidschan über den Mann ziemlich verärgert. Bevor er überhaupt seine Arbeit aufgenommen hat, hat er aufgezählt, was er dort alles schlecht findet. Das geht doch nicht. Ich muss mir doch erst einmal die Verhältnisse ansehen, dann kann ich mir ein Urteil erlauben. Inzwischen kann Herr Strässer übrigens ein Visum beantragen.

Das Interview führten Knut Krohn und Rainer Pörtner.




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