Interview zum Filderdialog Bürgerbeteiligung als Allzweckwaffe?

Von Fragen von Markus Heffner und  

Seit dem Konflikt um Stuttgart 21 wird die Bürgerbeteiligung ja als Allzweckwaffe propagiert. In der Realität ist das Interesse an der politischen Teilhabe aber oft nicht so groß. Ist die Zeit doch noch nicht reif dafür?
Wir wissen doch alle, dass man keine Großprojekte mehr planen kann, ohne dass irgendwann Bürger unangenehm auf den Plan treten. Da können sie auch nach Frankfurt, Berlin oder München schauen.

Auch dort sind es in aller Regel Anwohner und Betroffene, die sich engagieren – für ihre eigenen Interessen.
Die wenigsten bei der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 waren direkt Betroffene. Es ist dabei doch auch verstärkt um allgemeine Themen gegangen. Wie soll der Nahverkehr künftig aussehen, wie die Mobilität der Zukunft, was braucht eine moderne Stadt, welche Dinge müssen für die Modernisierung preisgegeben werden? Die Bürger wollen bei solchen Fragen mitreden, das steckt ganz bestimmt in den Köpfen. Jetzt ist es die Holschuld der Politik, geeignete Formen zu finden, um diese Menschen mitzunehmen.

Glauben Sie wirklich, dass so ein System funktionieren könnte? Vielen ist doch egal, was eine Straße weiter passiert?
Nicht alle wollen ihr Leben in Beteiligung verbringen. Aber die Bürger wollen bei bestimmten Fragen mitreden, davon bin ich überzeugt. Bürgerbeteiligung ist aber ein langwieriger Prozess, den man erst lernen muss. Das zeigt uns ja auch das Beispiel der Schweiz. Dort können sie beobachten, dass eine Bevölkerung es lernen kann, bei bestimmten Fragen immer wieder gehört zu werden. Dazu muss man als erstes Vertrauen zu solchen Verfahren entwickeln. Das ist unser Ziel, daran arbeiten wir.

Eigentlich macht man einen solchen Dialog aber zu Beginn eines Projekts, oder?
Wir sind auch nicht der Meinung, dass der Zeitpunkt für den Filderdialog sonderlich günstig ist. Andererseits ist das Land voll von Dingen, die schon angefangen haben. Es hat wenig Sinn, nur im jungfräulichen Gelände zu agieren. Man muss es auch versuchen, wenn es kompliziert wird.

Werden Sie selber am Filderdialog teilnehmen?
Ich bin keine offizielle Teilnehmerin, werde am Samstag aber natürlich den ganzen Tag dabei sein und den Dialog auch offiziell eröffnen. Ich habe das Verfahren massiv unterstützt und bin jetzt sehr neugierig, was dabei herauskommt.

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