InterviewInterview zur Bundestagswahl Peer Steinbrück: „Ich trete beim Duell nicht als Randalierer auf“

Peer Steinbrück erlebt in diesem Wahlkampf die härteste Zeit seines politischen Lebens. Warum er trotzdem bis zum 22. September weiterkämpft, warum er Steuererhöhungen nach wie vor für richtig hält und warum er keine Angst vor dem TV-Duell hat, erläutert er im Interview.

Peer Steinbrück will Bundeskanzler werden. Foto: Michael Steinert
Peer Steinbrück will Bundeskanzler werden. Foto: Michael Steinert
Stuttgart – - Peer Steinbrück erlebt in diesem Wahlkampf die härteste Zeit seines politischen Lebens. Warum er trotzdem bis zum 22. September weiterkämpft, warum er Steuererhöhungen nach wie vor für richtig hält und warum er keine Angst vor dem TV-Duell hat, erläutert er im Interview.
Herr Steinbrück, stellen wir uns einen Moment vor, Sie wären Bundeskanzler. Würden Sie im Fall Syrien anders reagieren als Angela Merkel?
Die Bundesregierung sagt, dass ein solches Menschheitsverbrechen wie der Giftgasangriff zu Konsequenzen führen muss. Das teile ich. Wir sollten uns aber nicht vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen. Bisher ist die Frage unbeantwortet: Welches Ziel soll eine militärische Intervention haben, wo soll sie hinführen? Welche politische Lösung im Sinne einer Befriedung und Durchsetzung von Menschenrechten folgt ihr? Tatsache ist: Wenn erst einmal die militärische Logik die Oberhand gewinnt, werden die politischen Alternativen knapp. Die Bundesregierung hat es in den vergangenen zwei Jahren versäumt, politisch daran mitzuwirken, dass Russland und China in der UN ihre harte Haltung in der Syrienfrage aufgeben.
Offensichtlich spielt Washington bereits Optionen für Militärschläge durch.
Denkt jemand ernsthaft daran, Bodentruppen nach Syrien zu schicken? Das hielte ich für ziemlich absurd. Aber was dann: die Sperrung des Luftraums, die Bombardierung syrischer Stellungen? Wenn das Feuer auf Syrien eröffnet wird, kann die Situation sehr schnell eskalieren. Dies ist sehr verantwortungsvoll abzuwägen.
Was ist dann die Alternative, wenn man gleichzeitig dem Assad-Regime ein starkes Stopp-Signal senden will?
Mit dem Giftgasangriff ist eine schreckliche Eskalation eingetreten, das ist ein Menschheitsverbrechen. Die UN muss aufklären, wer dafür die Verantwortung trägt.
Für Briten, Franzosen und Amerikaner scheint die Schuldfrage geklärt – es war Baschar-al Assad.
Nun sind erst einmal UN-Inspekteure vor Ort. Deren Ergebnisse sind abzuwarten. Dass sich daraus weitere Schritte ergeben könnten, will ich nicht ausschließen, weil jedes Regime, das Giftgas einsetzt, mit einer entschlossenen Antwort rechnen muss. Die westliche Völkergemeinschaft muss ihre moralischen Werte und politischen Überzeugungen zum Ausdruck bringen und kann deshalb einen solchen Giftgasangriff nicht stillschweigend hinnehmen. Aber als Erstes sollte der Versuch unternommen werden, mit Russland und China den politischen Druck auf Syrien zu erhöhen. Vielleicht ergibt sich durch den Chemiewaffeneinsatz auch für Moskau eine neue Lage.
Wie zwingend ist ein UN-Mandat für eine Intervention in Syrien?
Das hat für mich und für die SPD eine große Bedeutung. Natürlich steht die Frage im Raum, was passiert, wenn der Sicherheitsrat ein solches Mandat nicht erteilt, weil China und Russland ihr Veto einlegen. Dann ist zu beraten, ob es eine Nato-Position gibt.
Als 1999 auf dem Balkan Mordexzesse passierten, hat der Westen ohne UN-Mandat zugeschlagen – durchaus mit Erfolg. Kann das ein Vorbild sein?
Ich warne vor Kurzschlüssen: Syrien ist nicht Kosovo.
2002 war Gerhard Schröders Nein zu einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg wahlentscheidend für den SPD-Sieg. Kann der Syrien-Konflikt in diesem Wahlkampf eine ähnliche Rolle bekommen?
Das ist schwer zu ermessen, denn es gibt deutliche Unterschiede in der Ausgangslage. Die Völkergemeinschaft ist damals von den USA mit falschen Angaben in den Krieg geführt worden – mit verheerenden Folgen auch im Irak.
Viele Syrer sind geflohen. Sollte Deutschland mehr von ihnen aufnehmen?
Ja. Es sind bisher 4500 Syrer zu uns gekommen. Die Nachbarländer Syriens haben inzwischen mehr als eine Million Menschen aufgenommen. Angesichts solcher Zahlen von einer Überforderung Deutschlands zu schwadronieren, ist absolut unangemessen.




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