Interview zur EEG-Reform „Von Strompreisbremse kann keine Rede sein“

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Energieintensive Unternehmen werden künftig großzügige Vergünstigungen erhalten. An private Haushalte ist bei der EEG-Reform zu wenig gedacht worden, kritisiert Niels-Sönnik Schnoor vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Verbraucherschützer kritisieren die von Gabriel ausgehandelten Industrierabatte. Foto: dpa
Verbraucherschützer kritisieren die von Gabriel ausgehandelten Industrierabatte. Foto: dpa

Stuttgart - An private Haushalte ist bei der EEG-Reform zu wenig gedacht worden, kritisiert Niels-Sönnik Schnoor vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Herr Schnoor, Wirtschaftsminister Gabriel hat versprochen, der Strompreis werde bis 2017 stabil bleiben. Glauben Sie das?
Was Gabriel angekündigt hat, war eine Erhöhung der EEG-Umlage auf 7,1 Cent bis 2020. Da sind aber die Industrieausnahmen nicht eingerechnet. Entgegen ihrem Versprechen hat die Regierung die Ausnahmen für die Industrie nicht eingedämmt, sondern ausgedehnt. Es ist davon auszugehen, dass die EEG-Umlage aufgrund der Ausnahmen nochmals um 0,9 Cent pro Kilowattstunde ansteigen könnte. Dann wären wir bei knapp 8 Cent. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste dann im Vergleich zu heute knapp 75 Euro mehr zahlen – allein auf Grund der höheren EEG-Umlage.
Muss der Privatmann für die Industrie bluten?
Die EEG-Reform ist nicht verbraucherfreundlich. Sie war als Strompreisbremse angekündigt, davon kann keine Rede mehr sein. Sie wird teurer und zwar unnötig teurer. Die Kosten für die Industrieausnahmen könnten um drei Milliarden Euro pro Jahr steigen. Das müssen die anderen Stromverbraucher zahlen, in erster Linie die normalen Haushalte.
Verbraucher sind auch Arbeitnehmer. Gibt es Verständnis für den Schutz der heimischen Wirtschaft?
Natürlich sind Ausnahmeregelungen im begrenzten Umfang sinnvoll, wenn sie die wirklich im internationalen Wettbewerb stehenden, energieintensiven Firmen schützen. Aber mittlerweile sind einfach viel zu viele Unternehmen befreit, auf die diese Eigenschaften nicht mehr zutreffen.
Niels-Sönnik Schnoor Foto: StZ
Wie sähe eine verbraucherfreundliche Reform aus?
Die Regierung macht ja einige richtige Schritte. Die Energiewende wird besser geplant und organisiert, der Ausbau der Erneuerbaren und der Netzausbau werden koordiniert, die Vergütungssätze werden gekürzt. Aber nach wie vor wird auf die falschen Technologien gesetzt: auf sehr teure Offshore-Windkraftanlagen, weit draußen im Meer, im tiefen Wasser. Das ist äußerst kostenintensiv sowohl im Bau der Anlagen als auch in der Infrastruktur. Mit angepassten Ausbaupfaden, also weniger Offshore und dafür mehr Onshore- und Solaranlagen, ließen sich bis 2020 rund 3,5 Milliarden Euro sparen.
Ist der Bund vor den Ländern eingeknickt?
Ja, er hat Zugeständnisse gemacht. Bei Offshore an die nördlichen Länder, bei der Biomasse an die südlichen und bei den Industrieausnahmen an die im Westen. Jeder hat etwas abbekommen, und der Verbraucher muss es zahlen.
Wie wirkt sich die Belastung des Bahnverkehrs aus?
Wenn der Schienenverkehr mehr EEG-Umlage zahlen muss, wird das auf die Ticketpreise umgelegt. Wir haben ausgerechnet, dass für einen ÖPNV-Nutzer der Ticketpreisanstieg zehn Mal höher sein kann, als das, was er bei seiner Stromrechnung wegen der geringeren EEG-Umlage durch die Bahnbelastung einsparen würde. Es werden Fehlanreize geschaffen, den Verkehr von der Schiene auf die Straße zu verlagern. Das ist umweltpolitisch widersinnig.
Das Gespräch führte Christoph Link.