Niels-Sönnick Schnoor, Referent für Erneuerbare Energien beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, ist enttäuscht von der EEG-Reform. Die Industrie werde geschont – die Zeche zahle der normale Kunde.
04.08.2014 - 10:57 Uhr
Berlin - – - Das Ministerium für Wirtschaft und Energie preist die Reform des EEG als fair und kostengünstig – das ist doch im Sinne des Verbrauchers, Herr Schnoor?
Prinzipiell ja. Aber es gibt viele Knackpunkte. Einer davon ist die Belastung des Eigenverbrauchs, die sogenannte Sonnensteuer. Wer als Verbraucher seinen eigenen Strom produziert, etwa über ein Solardach, soll dafür künftig noch EEG-Umlage bezahlen. Das ist absurd. Damit werden ausgerechnet diejenigen bestraft, die die Energiewende von unten vorantreiben. Zudem werden wichtige Impulse für den Ausbau der erneuerbaren Energien abgewürgt. Hier macht die Politik Zugeständnisse an die großen etablierten Energieversorger, die weiterhin ihren Strom verkaufen wollen.
Immerhin verspricht Herr Gabriel, dass dadurch die EEG-Umlage für alle sinkt.
Wir haben das mal durchgerechnet. Die Umlage sinkt dadurch für einen Drei-Personen-Haushalt um gerade einmal 40 Cent pro Jahr. Da kann man sich schon fragen, ob sich der riesige Verwaltungsaufwand lohnt.
Die Privilegierung von energieintensiven Unternehmen wird immerhin gebremst.
Am Gesamtvolumen der Ausnahmen von der EEG-Umlage ändert sich dadurch aber leider nichts. Die Industrie darf ihre Vorteile weitgehend behalten. Hier wäre deutlich mehr drin gewesen.
Beim Schienenverkehr müssen die Unternehmen aber durchaus bluten.
Das ist aus unserer Sicht die falsche Stelle. Jetzt besteht die Gefahr, dass bundesweit die Ticketpreise steigen. Für einen Verbraucher, der den öffentlichen Nahverkehr nutzt, kann so eine Preissteigerung bis zu zehnmal höher ausfallen als das, was er an der EEG-Umlage spart. Damit werden Anreize geschaffen, auf umweltschädliche Verkehrsmittel umzusatteln. Aus umweltpolitischer Sicht ist das höchst widersprüchlich.
Viel versprochen, wenig gehalten – lassen Sie an der EEG-Reform überhaupt ein gutes Haar?
Es gibt in der Gesetzesreform sicherlich auch vereinzelt gute Ansätze. Einiges von dem, was da nun umgesetzt wird, hatten wir sogar bereits im Vorfeld gefordert: beispielsweise den Abbau von Überförderung oder die schrittweise Heranführung der erneuerbaren Energien an den Markt. Dennoch ist die Reform unter dem Strich eine Enttäuschung für die Verbraucher.