Der Piraten-Politiker Patrick Breyer sitzt im EU-Parlament und kritisiert den Vorschlag, Kommunikation auf der Suche nach sexuellem Kindesmissbrauch zu scannen, als „Chatkontrolle“. Ein Gespräch über die Grenzen von Technik und den Streit um Überwachung im Netz.
Herr Breyer, Sie haben den EU-Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch als „Überwachungsmonster“ bezeichnet. Gehen Sie davon aus, dass er den Anfang eines Überwachungsstaats bedeuten würde?
Aus meiner Sicht ja, denn zum ersten Mal in der EU und auch ohne Beispiel in der freien Welt wird hier der Inhalt von privater Kommunikation massenhaft überwacht, um verdächtiges Material zu suchen. Wenn man das akzeptieren würde, nur weil immer die Möglichkeit einer Straftat besteht, könnte man damit auch die Öffnung sämtlicher Briefe rechtfertigen, das Scannen sämtlicher Smartphone- oder Computerspeicher.
Spielt es für Sie keine Rolle, dass es um ein sehr schweres Feld von Kriminalität geht, in dem oft härtere Strafverfolgung angemahnt wird?
Es wird immer mit Terrorismus, organisierter Kriminalität oder Kindesmissbrauch argumentiert, um Grundrechte abzubauen. Das geschieht scheibchenweise, und man muss deswegen diese Entwicklung gleich am Anfang aufhalten und darauf hinweisen, dass die Chatkontrolle zuallererst auch Kindern schadet, denn durch dieses Verfahren werden sie massenhaft kriminalisiert. Etwa die Hälfte der Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Kinderpornografie richtet sich gegen Minderjährige. Man kann schon in den falschen Verdacht geraten, nur weil man seiner Freundin oder seinem Freund einvernehmliches Material zuschickt oder Bilder zugeschickt bekommt, die vermeintlich lustig sind, aber tatsächlich auch strafbar sein können.
Lässt sich das Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Kinderschutz besser auflösen?
Entscheidend ist, den Missbrauch von vornherein zu verhindern, Anzeichen besser zu erkennen und dass Kinder und Jugendliche zu externer Hilfe Zugang haben. Im Nachhinein zu versuchen, Bilder wieder einzufangen, ist technisch kaum möglich. Und natürlich gegen Täter vorzugehen – das gelingt in der Praxis ganz wesentlich durch verdeckte Ermittlungen und nicht, wenn die Polizei mit meist fehlerhaften Verdachtsmeldungen überflutet wird. Es gibt einen überragenden politischen Willen, zu Recht mehr zu tun gegen diese Darstellungen. Dabei werden oft solutionistische Ansätze verfolgt, die davon ausgehen, man könnte das Verbrechen im Internet durch automatisierte Werkzeuge ausrotten, was in Wirklichkeit aber Kontrolle und Zensur schafft. Die Chatkontrolle kann ein grundrechtskonformes Mittel nur dann sein, wenn man sie auf Verdächtige beschränkt, für die ein Richter anordnet, ihre Korrespondenz zu durchsuchen.
Sie setzen sich gegen Vorratsdatenspeicherung ein. Halten Sie Forderungen von Behörden nach mehr Zugriffsmöglichkeiten für zu weitgehend?
Wir vertrauen der Regierung und der Polizei viel zu sehr, das ist fahrlässig. Zum einen, weil wir wissen, dass Polizeibeamte auch nur Menschen sind und dass sie Daten missbrauchen. Und zum anderen vergessen wir, wie leicht auch eine autoritäre Regierung an die Macht kommen kann, nicht nur in Ungarn, sondern zuletzt in Italien. Wir dürfen nie die historische Lehre vergessen, dass hier eine riesige Missbrauchsgefahr besteht.
EU-Abgeordneter
Der promovierte Jurist Patrick Breyer sitzt seit 2019 im Europaparlament. Als Piraten-Abgeordneter hat er sich der Grünen-Fraktion angeschlossen. Zuvor saß der Kieler im Landtag von Schleswig-Holstein.
