An der Kindergrundsicherung der Ampelregierung lässt die CDU-Politikerin Christina Stumpp kein gutes Haar. Was sie am meisten stört, erklärt sie im Interview.
Nach langem Hickhack hat die Bundesregierung Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung beschlossen. Im Interview erläutert die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp, wieso sie das Konzept von Familienministerin Lisa Paus nicht für familienfreundlich hält.
Frau Stumpp, ab 2025 soll die Kindergrundsicherung mit 530 Euro für die Kleinsten und bis zu 636 Euro für ältere Kinder gelten. Ist diese finanzielle Absicherung in der Summe ausreichend, zu viel, zu wenig?
Jedes Kind hat die besten Chancen verdient. Wir finden aber, dass nicht per Gießkannenprinzip die Familien mehr Geld bekommen sollen, sondern dass das Geld in Kindergärten, Schulen und in die Bildung fließen soll. Davon haben die Kinder am Ende mehr. Denn ob zusätzliches Geld tatsächlich immer bei den Kindern ankommt und ihnen zu besseren Chancen verhilft, bezweifle ich.
Eine Bertelsmann-Studie sagt genau das Gegenteil wie Sie: Direkt gezahltes Geld kommt sehr wohl bei Kindern an und wird nicht zweckentfremdet. Deshalb noch mal: Der Betrag ist gut, zu viel oder reicht nicht?
Die Familienministerin hat mal wieder Zahlen in den Raum gestellt, ohne ein Gesamtkonzept vorzulegen. Von den angedachten 2,4 Milliarden sollen rund 500 Millionen nur für den Verwaltungsaufwand ausgegeben werden. Hier habe ich durchaus Zweifel, dass viel Geld bei den Kindern ankommt. Die Kindergrundsicherung kündigt sich schon jetzt als Bürokratiemonster an. Derzeit gibt es hundert Familienkassen, zukünftig sollen 300 zusätzliche neu geschaffen werden. Es wäre vernünftig, die vorhandenen Strukturen zu nutzen und mit Apps digital aufzuwerten.
Wenn Sie bezweifeln, dass das per Gießkanne verteilte Geld bei den Kindern ankommt, ist das eine Misstrauenserklärung gegenüber den Eltern.
Nein. Die Familie ist der wichtigste Ort für ein gutes Aufwachsen von Kindern. Deshalb wollen wir Familien und Eltern früh und durchgängig stärken, Prävention und Hilfen verbessern. Daher ist es sinnvoller, in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur zu investieren.
Solche Infrastrukturmittel werden immer mit der Gießkanne verteilt.
Gerade in der Bildungsarbeit ist eine zielgerichtete Förderung besonders wichtig. Die letzten Studien haben immer wieder gezeigt, wie elementar das Beherrschen der deutschen Sprache für den Bildungserfolg von Kindern ist. Auch deswegen machen wir uns für eine verpflichtende Sprachstandserhebung bei allen Drei- bis Vierjährigen stark und, wo nötig, für die entsprechende Sprachförderung.
Ab jetzt sollen anspruchsberechtigte Eltern von den zuständigen Ämtern auf die Kindergrundsicherung aufmerksam gemacht werden. Ist wenigstens das eine gute Sache?
Ganz im Gegenteil! In Zukunft müssen Bezieher von Bürgergeld bei der Familienkasse die Kindergrundsicherung, bei der Kommune das Bildungspaket und beim Jobcenter ihre Leistungen beantragen. Drei Anlaufstellen anstatt wie bisher eine. Ich kann darin keine Vereinfachung erkennen.
Bisher ist das Kindergeld gestaffelt. Künftig soll es nach dem Willen der Ampel zu einem einheitlichen, das Existenzminimum sichernden „Kindergarantiebetrag“ umgebaut werden. Ist das eine Vereinfachung?
Das Kindergeld ist nicht gestaffelt, für jedes Kind gibt es momentan 250 Euro. Es ist ein gutes, erfolgreiches und etabliertes System, das wir beibehalten wollen. Bedürftigen Kindern wollen wir ein Kinderzukunftsgeld zukommen lassen. Dies über ein übergreifendes digitales Portal, das alle Familienleistungen zusammenführt. Bei mir jedenfalls stiftet es kein Vertrauen, dass die Arbeitsagenturen jetzt schon sagen, sie bräuchten mindestens ein Jahr länger, um die Sache vorzubereiten. Ich sehe tatsächlich nicht, wie das einfacher werden soll.
Politik
Christina Stumpp ist seit einem Jahr stellvertretende Generalsekretärin der Bundes-CDU. Seit 2003 ist sie Mitglied der CDU, der Jungen Union ist sie 2001 beigetreten. Bei der letzten Bundestagswahl hat sie ihren Wahlkreis Waiblingen direkt gewonnen.
Person
Die 35-jährige Christdemokratin stammt aus Backnang, ist verheiratet und erwartet gerade ihr zweites Kind. Sie ist gelernte Verwaltungswirtin und hat in den Jahren vor ihrem Wechsel in den Bundestag im Finanz-, Kultus- und Agrarministerium in Stuttgart gearbeitet. luß
