Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt bei der EU engere Militärkooperationen an. Die Konferenz startet am Freitag.
München - Die USA werden die Hälfte ihrer Truppen aus Europa abziehen. Die Konsequenzen für die EU sind ein Thema der Münchner Sicherheitskonferenz. Gastgeber Wolfgang Ischinger erklärt, welche Herausforderungen er sieht.
Herr Ischinger, die USA wenden sich dem Pazifik zu und kehren Europa truppentechnisch den Rücken. Dennoch ist die Obama-Regierung mit Außenministerin Clinton und Verteidigungsminister Panetta bei der Sicherheitskonferenz doppelt vertreten. Ist das ein Abschiedsbesuch?
Ich erwarte ein Signal, dass Amerika seine Verpflichtungen und seine enge Verbindung zu Europa trotz Hinwendung zum asiatisch-pazifischen Raum nicht vergisst. Zwar wird Asien schon aus demographischen Gründen immer wichtiger. Aber international werden USA und Europa einander auf lange Sicht der wichtigste Partner bleiben. Sie verbindet eine verlässliche Brücke gemeinsamer Werte: die Aufklärung.
Die alte Wertegemeinschaft steht im Konflikt zur neuen Interessensgemeinschaft. Geht nach fast siebzig Jahren Nachkriegsgeschichte nicht doch die privilegierte Partnerschaft mit Europa zu Ende?
Ich glaube das nicht. Die Sicherheitslage erlaubt einen US-Truppenabzug aus Europa. Heute ist es nur noch ein Symbol, dass amerikanische Soldaten hier stationiert sind. Der Abzugsplan ist ein Zeichen des Vertrauens, dass die transatlantische Zusammenarbeit auch ohne die militärischen Verflechtungen aus dem Kalten Krieg funktionieren wird.
Ist das eine „Friedensdividende“, die die USA gut zwanzig Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation einstreichen wollen?
Ich fürchte, die Friedensdividende fällt überall schmaler aus als erhofft. In der global vernetzten Welt müssen wir unseren Beitrag leisten, um Stabilität und Sicherheit zu exportieren, sonst werden wir Instabilität und Unsicherheit importieren.
Wie groß ist die Lücke, wenn die USA die Hälfte ihrer Soldaten aus Europa abziehen?
Die USA erwarten, dass 500 Millionen Europäer die sicherheitspolitischen Herausforderungen in ihrer Region endlich selbst erledigen. Krisen wie in Syrien, Libyen oder auf dem Balkan müssen wir künftig alleine lösen.
Das wird teuer für Europa.
Nicht unbedingt. Was die Streitkräfte in Europa betrifft, haben wir die Kleinstaaterei des 18. und 19. Jahrhunderts. Jedes Land kauft sein eigenes Helikopterchen; jeder Staat bildet seine Generalstabsoffiziere selbst aus. Das ist extrem teuer. Wir müssen ernst machen mit der EU-Integration beim Militär. Durch die Zusammenlegung von Fähigkeiten und das Teilen militärischer Ressourcen – angelsächsisch „Pooling and Sharing“ genannt – sind Synergieeffekte möglich. Es kann nicht sein, dass die 27 EU-Staaten knapp halb so viel für Verteidigung ausgeben wie die USA – dafür laut Experten aber nur ein Zehntel der Schlagkraft ernten.
Bei Beschaffungen hat jede Regierung die Interessen ihrer Industrie im Auge. Und die Zentralisierung der Generalstabsausbildung würden viele als „Peanuts“ einstufen.
Widerspruch! Erstens macht Kleinvieh auch Mist. Zweitens muss man irgendwo anfangen mit der verstärkten Kooperation. Ausbildung und Ausrüstung sind zwei Bereiche, die das verfassungsrechtlich zugegebenermaßen schwierige Konzept einer gemeinsamen Armee nicht berühren. Es macht einen Riesenunterschied, ob man zwölf Jets bestellt oder etwa 300. In der EU mit ihren vielen Kleinstaaten macht es wenig Sinn, wenn jedes Land seine eigene Mini-Luftwaffe unterhält. Warum soll der Luftraum eines kleinen Landes nicht vom Geschwader eines großen Nachbarn mit überwacht werden? Warum soll ein Land wie Österreich seine Fähigkeiten nicht besonders bei den Gebirgstruppen einbringen und Dänemark bei der Marine?
Wahrscheinlicher ist, dass das Baltikum noch lange die einzige Region bleibt, die die Luftraumüberwachung der Nato überlässt.
Wieso kann nicht Spanien Portugals Luftraum sichern und Italien den griechischen?
Im Frieden mag das klappen, aber im Einsatz? Bisher hat doch jede Nation individuelle operative Beschränkungen, sogenannte „Caveats“, für ihre Soldaten verhängt.
Unterschiedliche Caveats sind eine Herausforderung. Wir sind noch weit von einer gemeinsamen Einsatzdoktrin entfernt, aber ich bleibe dabei: Wenn wir mehr Euros für Verteidigung europäisch einsetzen und nicht mehr national, ist viel gewonnen. Wir haben keine Wahl. Die Etats erzwingen mehr Kooperation.
Ist der deutsche Parlamentsvorbehalt mit mehr Militärkooperation vereinbar?
Der Parlamentsvorbehalt ist im Grundgesetz verankert. Ziel sollte sein, die Rechte des Bundestags zu wahren und den Parlamentsvorbehalt so zu fassen, dass deutsche Solidarität in der Verteidigungspolitik nicht unmöglich gemacht wird.
Muss die Bundesrepublik führen?
Es wird uns von unseren Partnern nicht verübelt, sondern geschätzt, dass Deutschland sich militärisch zurückhält. Ich sehe eine Schrittmacherfunktion, die die großen EU-Länder gemeinsam haben: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Deshalb ist es über die Eurokrise hinaus wichtig, dass Europa Großbritannien wieder ein attraktives Angebot der Beteiligung macht.
Wie lange wird es dauern, bis die vertiefte Militärkooperation steht?
Bis 2020 kann viel erreicht werden. Dabei bin ich nicht für eine Militarisierung der EU-Außenpolitik. Ich sehe die EU als Zivilmacht. Sie muss aber ihre militärischen Hausaufgaben machen, um als sicherheitspolitischer Akteur besser wahrgenommen zu werden.
Die 48. Sicherheitskonferenz in München
Gastgeber Wolfgang Ischinger, der im April 1946 im baden-württembergischen Beuren geboren wurde, hat eine Bilderbuchkarriere als Diplomat hinter sich. Unter Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hatte er Spitzenpositionen im Auswärtigen Amt inne; unter dessen Nach-Nachfolger Joschka Fischer (Grüne) diente der Jurist und Völkerrechtler als Staatssekretär und Botschafter. Die brisanteste Zeit seiner Karriere hat Ischinger als deutscher Botschafter in Washington verbracht. Sein erster Arbeitstag dort war der 11. September 2001 – der Tag, an dem die Al-Kaida-Anschläge auf das World-Trade-Center und das Pentagon die Welt veränderten.
Rolle Seit 2009 ist Wolfgang Ischinger Organisator und Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Freitag beginnt das 48. Treffen in dieser Reihe. Aus dem üblichen Gipfelreigen fällt die Münchner Traditionsveranstaltung, die nach dem Krieg als „Wehrkundetagung“ begonnen hat, heraus. Denn es ist kein offizielles Ministertreffen, sondern eine illustre Gelegenheit zum inoffiziellen Meinungsaustausch über die Sicherheitsprobleme der Welt. Dieses Jahr werden mehr als 70 Länderdelegationen erwartet.
Tagesordnung Zentrales Thema ist die Frage nach „Amerika, Europa und der Aufstieg Asiens“. Was die Achsenverschiebung in Richtung Pazifik auch für Deutschland bedeutet, die Sicherheitsrelevanz von Energiefragen, Cybersicherheit, Nuklearwaffen und Raketenabwehr stehen ebenfalls auf dem Programm.